HessVGH: Beschwerde der Stadt Frankfurt in versammlungsrechtlichem Verfahren zurückgewiesen

Der HessVGH hat die Beschwerde der Stadt Frankfurt a.M. in einem versammlungsrechtlichen Verfahren gegen eine Entscheidung des VG Frankfurt a.M. zurückgewiesen. Das VG hatte mit Entscheidung vom 04.09.2013 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen eine Verbotsverfügung der Stadt Frankfurt wiederhergestellt, mit der eine Versammlung zum Zweiten Islamischen Friedenskongress am Samstag, den 07.09.2013, auf der auch der als Salafist bekannte Redner Pierre Vogel sprechen soll, verboten worden war. Die hiergegen von der Stadt Frankfurt erhobene Beschwerde hatte keinen Erfolg.

Auch nach Auffassung des HessVGH wäre die angegriffene Verfügung in einem Hauptsacheverfahren aller Wahrscheinlichkeit nach aufzuheben gewesen, weil sie in § 15 VersG keine Rechtsgrundlage findet.

Der für das Versammlungsrecht zuständige Senat hat dabei im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Verbot bloßer verfassungsfeindlicher Meinungskundgaben bei Demonstrationen nach der Rechtsprechung des BVerfG (etwa Beschl. v. 23.06.2004 – 1 BvQ 19/04 –, Rn. 22 f.; Beschl. v. 19.12.2007 – 1 BvR 2793/04 –, Rn. 28) erst in Betracht komme, wenn durch die Meinungskundgabe zugleich strafrechtliche Normen verletzt würden. Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Bestandteilen sei ebenso erlaubt wie die Äußerung der Forderung, tragende Bestandteile der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu ändern. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG sei ein Recht auch zum Schutz von Minderheiten und dürfe deshalb nicht unter den Vorbehalt gestellt werden, dass die geäußerten Meinungsinhalte den herrschenden sozialen oder ethischen Auffassungen entsprächen. Beschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit habe der Gesetzgeber in den Strafgesetzen, etwa in der Norm des § 111 StGB über die öffentliche Aufforderung zu Straftaten vorgesehen, und dementsprechend könnten Versammlungen unter Bezugnahme auf § 15 Abs. 1 VersG verboten werden, wenn die konkrete Erwartung bestehe, dass auf ihnen zu Straftaten öffentlich aufgerufen werde.

Für ein Verbot der hier streitgegenständlichen Versammlung genüge es daher nicht, dass auf der Versammlung auftretende Redner möglicherweise – wie von der Antragsgegnerin in der Verbotsverfügung ausführlich dargestellt – Auffassungen verträten, die mit der verfassungsgemäßen Ordnung des GG nicht vereinbar seien. Vielmehr müssten konkrete Anhaltspunkte für die Begehung von Straftaten vorliegen oder gewalttätiger Auseinandersetzungen tatsächlich zu befürchten sein. Derartige konkrete Erkenntnisse habe die Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren nicht darlegen können.

Der Beschluss des HessVGH ist unanfechtbar. (HessVGH, Beschl. v. 05.09.2013 – 2 B 1903/13)

Pressemitteilung des HessVGH Nr. 26 v. 05.09.2013

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