Außenminister Steinmeier hat in einer Erklärung mit dem französischen und dem italienischen Außenminister „antisemitische Hetze und Anfeindungen gegen Juden, Angriffe auf Menschen jüdischen Glaubens und Synagogen“ verurteilt. Es seien rote Linien überschritten, erklärte Bundesinnenminister de Maizière. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Verurteilung anti-israelischer Demonstrationen – Antisemitismus nicht tolerieren
22. Juli 2014 — Dr. Georg NeureitherAufgelesen XXVI – Gerechtigkeit Gleichschuldiger
21. Juli 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Gerechtigkeit kann sich nur unter Gleichschuldigen vollziehen, so wie es nur eine Kreuzigung gibt, jene des Isenheimer Altars, ein gekreuzigter Riese hängt am Kreuz, ein gräßlicher Leichnam, unter dessen Gewicht sich die Balken biegen, an die er genagelt ist, ein Christus, noch entsetzlicher als jene, für welche dieses Altarbild gemalt wurde, für die Aussätzigen, wenn diese jenen Gott hängen sahen, stellte sich zwischen ihnen und diesem Gott, der ihnen doch nach ihrem Glauben den Aussatz geschickt hatte, Gerechtigkeit ein: dieser Gott war für sie gerecht gekreuzigt worden. Den Rest des Beitrags lesen »
Kristian Buchna, Ein klerikales Jahrzehnt? Kirche, Konfession und Politik in der Bundesrepublik während der 1950er Jahre
18. Juli 2014 — Dr. Georg NeureitherWie groß war der politische Einfluss der Kirchen in der frühen Bundesrepublik? Welche Methoden nutzten sie zur Vertretung ihrer Interessen, und wie war es um das kirchliche und konfessionelle Klima jener Zeit tatsächlich bestellt? Auf breiter Quellengrundlage geht die Studie diesen Fragen nach. Den Rest des Beitrags lesen »
Schleswig-Holstein: Neue Landesverfassung – Gottesbezug bleibt umstritten
9. Juli 2014 — Dr. Georg NeureitherViel Zuspruch gab es im Plenum des Landtags für den neuen Verfassungstext. Umstritten bleibt allerdings, ob in der Präambel der Gottesbezug verankert wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Meldewesen neu geregelt
2. Juli 2014 — Dr. Georg NeureitherBei Enthaltung der Linken und gegen die Stimmen der Grünen hat der Bundestag am 03.07.2014 den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (BT-Dr 18/1284) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (BT-Dr 18/2009) beschlossen. Damit wird im Bundesmeldegesetz die im Einkommensteuergesetz bereits vorgenommene Gleichstellung von Ehen und Lebenspartnerschaften nachvollzogen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens
1. Juli 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in geänderter Fassung angenommen. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: French ban on the wearing in public of clothing designed to conceal one’s face does not breach the Convention
1. Juli 2014 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Grand Chamber judgment in the case of S.A.S. v. France (application no. 43835/11), which is final, the European Court of Human Rights held, by a majority, that there had been no violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights, and no violation of Article 9 (right to respect for freedom of thought, conscience and religion), and, unanimously, that there had been no violation of Article 14 (prohibition of discrimination) of the European Convention combined with Articles 8 or 9. Den Rest des Beitrags lesen »
Nadjma Yassari, Die Brautgabe im Familienvermögensrecht – Innerislamischer Rechtsvergleich und Integration in das deutsche Recht
1. Juli 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Brautgabe (mahr) ist eine Schlüsselfigur des klassischen islamischen Eherechts, die von allen islamischen Ländern rezipiert worden ist. Nadjma Yassari untersucht die Grundlagen dieses Rechtsinstituts, verfolgt ihre historische Entwicklung und kontextualisiert sie im Familienvermögensrecht von Ägypten, Iran, Pakistan und Tunesien. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Bayreuth: Salafistischer Prediger erlangt im Eilverfahren Schutz vor sofortiger Ausweisung
1. Juli 2014 — Dr. Georg NeureitherDas VG Bayreuth hat mit Beschluss vom 20.05.2014 dem Eilantrag eines marokkanischen Staatsangehörigen stattgegeben, der mit Bescheid der Regierung von Mittelfranken mit sofortiger Wirkung aus Deutschland ausgewiesen worden war. Ihm wird vorgeworfen, als Prediger salafistisches Gedankengut zu verbreiten und zahlreiche Kontakte zu namhaften Salafisten aus dem ganzen Land zu pflegen. Insbesondere habe er in einer Predigt zu Spenden für Syrien und Somalia aufgerufen, die auch dem bewaffneten Kampf dort zugute kommen sollten. Dadurch gefährde er die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen »
Björn Griebel, Die Religionsgesellschaft zwischen Staatsrecht und Europarecht
27. Juni 2014 — Dr. Georg NeureitherReligiöse Vereinigungen stiften Identität und Kultur. Der Staat als soziales und rechtliches Gebilde kommt daher nicht umhin, sich zu religiösen Vereinigungen in eine Beziehung zu setzen. Tut er dies nicht, verpasst er einen wesentlichen Anknüpfungspunkt zum Menschen. Diesen Zusammenhang erfährt auch das politische Europa, das sich auf dem Weg zu mehr Staatlichkeit befindet. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Krupko and Others v. Russia (no. 26587/07)
26. Juni 2014 — Dr. Georg NeureitherThe case concerned the disruption of a Jehovah’s Witness religious meeting by armed riot police and the detention of its participants. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Egamberdiyev v. Russia (no. 34742/13)
26. Juni 2014 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Fayzullo Egamberdiyev, is a national of Uzbekistan who was born in 1975 and is currently in custody in the Omsk Centre for Social Adaptation. The case concerned proceedings for his removal from Russia to Uzbekistan. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Köln: Verfahren um den Bau der Kölner Zentralmoschee geht weiter
25. Juni 2014 — Dr. Georg NeureitherDer 16. Zivilsenat des OLG Köln hat in dem Verfahren um den Bau der Kölner Zentralmoschee einen Hinweisbeschluss verkündet. Ein Bauunternehmen hat eine Restwerklohnforderung von gut 2 Mio. € eingeklagt; der Bauherr, der DITIB e.V., macht geltend, das Bauunternehmen sei mit den bereits geleisteten rund 10,8 Mio. € bereits überbezahlt. Die mündliche Verhandlung hat am 14.05.2014 stattgefunden. Zwischenzeitlich haben die Parteien hinsichtlich mehrerer kleinerer Positionen eine Einigung erzielt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mehr als 6.000 Asylanträge von Eziden
24. Juni 2014 — Dr. Georg NeureitherIm Jahr 2013 haben 6.031 Angehörige der ezidischen Religionsgemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag gestellt. Die Zugehörigkeit werde statistisch vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfasst, „sofern dies dort vom Asylbewerber entsprechend vorgetragen wurde“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 18/1744) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/1541). Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming Grand Chamber judgment concerning the prohibition on wearing the full-face veil in public in France
23. Juni 2014 — Dr. Georg NeureitherThe European Court of Human Rights will be delivering a Grand Chamber judgment in the case of S.A.S. v. France (application no. 43835/11) at a public hearing on Tuesday 1 July 2014 at 11 a.m. – local time – in the Human Rights Building, Strasbourg. The case concerns the complaint of a French national, who is a practising Muslim, that she is no longer allowed to wear the full-face veil in public following the entry into force, on 11 April 2011, of a law prohibiting concealment of one’s face in public places (law no. 2010-1192 of 11 October 2010). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Innenausschuss tagt zum Meldewesen
18. Juni 2014 — Dr. Georg NeureitherDas Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens vom 03.05.2013 soll nach dem Willen der Bundesregierung noch vor seinem Inkrafttreten Anfang Mai 2015 aktualisiert werden. Mit dem Inkrafttreten am 01.05.2015 seien zeitgleich Folgeregelungen des Bundes und der Länder erforderlich, heißt es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Dr 18/1284), der am Dienstag, 24.06.2014, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses ist. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 26 June 2014 – Egamberdiyev v. Russia (no. 34742/13)
18. Juni 2014 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Fayzullo Egamberdiyev, is a national of Uzbekistan who was born in 1975 and is currently in custody in the Omsk Centre for Social Adaptation. The case concerned proceedings for his removal from Russia to Uzbekistan. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 26 June 2014 – Krupko and Others v. Russia (no. 26587/07)
18. Juni 2014 — Dr. Georg NeureitherThe case concerns the disruption of a Jehovah’s Witness religious meeting by armed riot police and the detention of its participants. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Oldenburg: Ehemaliger Pfarrer zur Zahlung von rund 220.000 € verurteilt
18. Juni 2014 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Zivilsenat des OLG Oldenburg bestätigte die Verurteilung eines ehemaligen Pfarrers und vorsitzenden Kuratoriumsmitglieds einer Stiftung der katholischen Kirche zur Rückzahlung von mehr als 220.000 €. Die Stiftung als Klägerin nahm den ehemaligen Pfarrer auf Schadensersatz wegen angeblich angefallener Kosten von Wirtschaftsprüfern und auf Erstattung von aus ihrem Vermögen erbrachter Zahlungen in Anspruch. Nach aufgekommenen Vorwürfen gegen seine Amtsführung, insbesondere auch in finanziellen Bereichen, erklärte der Beklagte den Amtsverzicht als Pfarrer. Daraufhin fanden bei verschiedenen Einrichtungen der katholischen Kirche, für die der Beklagte in seiner vormaligen Funktion als Pfarrer tätig war, Sonderprüfungen für die Geschäftsjahre 2000 bis 2007 statt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Gießen: Abräumung einer Grabstätte in Schöffengrund (Lahn-Dill-Kreis) untersagt
13. Juni 2014 — Dr. Georg NeureitherMit den Beteiligten jetzt bekannt gegebener Entscheidung hat die 8. Kammer des VG Gießen der Gemeinde Schöffengrund im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig (und zwar solange bis über den Antrag auf Verlängerung des Grabnutzungsrechts bis Oktober 2018 bestandskräftig entschieden ist) untersagt, eine auf dem Friedhof im Ortsteil Oberwetz, gelegene Grabstätte abzuräumen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamfeindliche Websites
13. Juni 2014 — Dr. Georg NeureitherIslamfeindliche Websites und Gruppierungen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/1627) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/1442). Darin erkundigen sich die Fragesteller unter anderem danach, in welchen Bundesländern welche dieser Websites und Gruppierungen als verfassungsfeindlich eingestuft werden. Wie die Bundesregierung dazu schreibt, führen Nordrhein-Westfalen die „Bürgerbewegung pro NRW“ (einschließlich „pro Köln“) und Bayern den Landesverband Bayern der Partei „Die Freiheit“, den Landesverband Bayern der „Bürgerbewegung Pax Europa Landesverband Bayern“ (BPE Bayern) sowie die Gruppe München des Weblogs „Politically Incorrect“ (PI) jeweils als verfassungsfeindliche Bestrebung. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Decision not to renew the contract, as religious education teacher, of a Catholic priest who was married and had several children, after his active involvement in a movement opposing Church doctrine had been made public, legitimate and proportionate
12. Juni 2014 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Grand Chamber judgment in the case of Fernández Martínez v. Spain (application no. 56030/07), which is final, the European Court of Human Rights held, by nine votes to eight, that there had been no violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Biblical Centre of the Chuvash Republic v. Russia (application no. 33203/08)
12. Juni 2014 — Dr. Georg NeureitherThe case concerned the dissolution of a Protestant church on the ground that it administered religious education without a State license and that it ran a Sunday school for children, which was not appropriately equipped. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Auseinandersetzungen mit Gülen-Bewegung
11. Juni 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesregierung liegen in Bezug auf innenpolitische Auseinandersetzungen in der Türkei zwischen der türkischen Regierung und der sog. Gülen-Bewegung „keine eigenen Erkenntnisse vor, die über Berichte insbesondere aus türkischen Medien hinausgehen“. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/1607) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/1428) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Düsseldorf: Keine Wiedereinstellung des rechtskräftig gekündigten Kirchenmusikers – Schüth
5. Juni 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Kläger war seit dem Jahre 1983 bei der beklagten katholischen Kirchengemeinde als Kirchenmusiker tätig. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31.03.1998 mit der Begründung, der noch verheiratete Kläger unterhalte nach Trennung von seiner Ehefrau eine außereheliche Beziehung. Die Ehe des Klägers wurde im August 1998 geschieden. Die Kündigungsschutzklage des Kirchenmusikers hatte vor dem LAG Düsseldorf keinen Erfolg. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zum BAG blieb im Jahr 2000 ebenso ohne Erfolg wie dessen Verfassungsbeschwerde im Jahr 2002. Auf die Individualbeschwerde des Klägers vom 11.01.2003 zum EGMR entschied dieser am 23.09.2010, dass die Beschwerde zulässig und dass Art. 8 EMRK verletzt ist. Art. 8 EMRK schützt das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Die vom Kläger angestrengte Wiederaufnahme des ursprünglichen Kündigungsschutzverfahrens blieb auch vor dem BAG erfolglos. Mit Urteil vom 28.06.2012 sprach der EGMR dem Kläger eine Entschädigung von 40.000 € wegen Verletzung von Art. 8 EMRK zu. Die vom Kläger begehrte Wiedereinstellung bei der Kirchengemeinde zum 23.09.2010, hilfsweise ab Zustellung der Klage hat das LAG abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
