The applicant, Rozalia Avram, is a Romanian national who was born in 1947 and lives in Arad (Romania). The case concerned a building which belonged to the Catholic diocese of Oradea and which was transferred to State ownership under legislation on prescription. Den Rest des Beitrags lesen »
Hessen: Gesetzentwurf – Fünftes Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes
15. September 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Landesregierung legt mit Schreiben vom 12.09.2014 den nachstehenden, durch Kabinettsbeschluss vom 12.09.2014 gebilligten und festgestellten Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuergesetzes dem Landtag zur Beschlussfassung vor. Neben der Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten auch im Kirchensteuerrecht wird darin der sog. Reuemonat abgeschafft. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Kundgebung gegen Antisemitismus – „Jüdisches Leben gehört zu uns“
14. September 2014 — Dr. Georg NeureitherAuf einer Kundgebung des Zentralrats der Juden in Berlin hat Bundeskanzlerin Merkel jede Form von Judenfeindlichkeit auf das Schärfste verurteilt. Diskriminierung und Ausgrenzung dürften in Deutschland keinen Platz haben. Jüdisches Leben sei Teil unserer Identität und Kultur. Den Rest des Beitrags lesen »
BMI: Betätigung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Deutschland verboten
12. September 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesinnenminister hat die Betätigung des „Islamischen Staates“ in Deutschland verboten. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen XXXI – Religionsvertreter
12. September 2014 — Dr. Georg NeureitherIm April 1938 erhält Ludwig Hänsel von Ludwig Wittgenstein folgenden geistlichen Rat: Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14.04.2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (WGRK)
11. September 2014 — Dr. Georg NeureitherZiel des Vertrages ist es, der WGRK als internationaler Dachorganisation von derzeit 229 nationalen Kirchen in 108 Staaten die Niederlassung als Organisation und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben durch ihre Mitarbeiter in Deutschland zu erleichtern. In diesem Rahmen werden der WGRK vertraglich bestimmte Sonderrechte bei der Einreise und dem Aufenthalt ihrer ausländischen Mitarbeiter und Gäste eingeräumt, insbesondere im Bereich des Aufenthaltsrechts und des Zugangs zur gesetzlichen Krankenversicherung. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens
11. September 2014 — Dr. Georg NeureitherNach § 42 Abs. 1 Nr. 13 des Bundesmeldegesetzes (BMG) darf die Meldebehörde einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Angabe über den Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder nicht, und bei Verheirateten auch das Datum, den Ort und den Staat der Eheschließung übermitteln. Diese Regelung soll ergänzt werden. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 16 September 2014 – Mansur Yalçın and Others v. Turkey (no. 21163/11)
10. September 2014 — Dr. Georg NeureitherThe applicants are 14 Turkish nationals: Mr Mansur Yalçın, Mr Namık Sofuoğlu, Ms Serap Topçu, Mr Ali Yüce, Mr Ali Kaplan, Ms Eylem Onat Karataş, Mr Hüseyin Kaya, Ms Sevinç Ilgın, Mr İsmail Ilgın, Mr Cafer Aktan, Mr Hakkı Saygı, Mr Kemal Kuzucu, Mr Yüksel Polat and Mr Hasan Kılıç. They are members of the Alevi religious community, a minority and heterodox branch of Islam, and complain that the content of the mandatory religious culture and ethics classes in schools was based on Sunni doctrine. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 16 September 2014 – Rozalia Avram v. Romania (no. 19037/07)
10. September 2014 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Rozalia Avram, is a Romanian national who was born in 1947 and lives in Arad (Romania). The case concerns a building which belonged to the Catholic diocese of Oradea and which was transferred to State ownership under legislation on prescription. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Grand Chamber Panel’s decision – W.H. v. Sweden (no. 49341/10)
9. September 2014 — Dr. Georg NeureitherAt its last meeting (Monday 8 September 2014), the Grand Chamber panel of five judges decided to refer the following case to the Grand Chamber of the European Court of Human Rights: W.H. v. Sweden (no. 49341/10): concerning the deportation of a failed-asylum seeker from Sweden to Iraq. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Dzemyuk v. Ukraine (no. 42488/02)
4. September 2014 — Dr. Georg NeureitherThe case concerned a complaint about the construction of a cemetery. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Gelsenkirchen: Eziden aus dem Nordirak erhalten Flüchtlingsschutz
2. September 2014 — Dr. Georg NeureitherDie 18a. Kammer des VG Gelsenkirchen hat in fünf Verfahren das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, die der religiösen Minderheit der Eziden angehörenden und aus dem Nordirak stammenden Kläger als Flüchtlinge anzuerkennen. Den Rest des Beitrags lesen »
Juristenglück XIV – Verbalsanierung
29. August 2014 — Dr. Georg Neureither
Von Klaus Kohnen, München
Von einer Verbalsanierung ist zu berichten. Wovon? Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen XXX – Naturrecht II
29. August 2014 — Dr. Georg NeureitherZwey Dinge erfüllen das Gemüth mit immer neuer und zunehmenden Bewunderung und Ehrfurcht, je öfter und anhaltender sich das Nachdenken damit beschäfftigt: Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 4 September 2014 – Dzemyuk v. Ukraine (no. 42488/02)
28. August 2014 — Dr. Georg NeureitherThe case concerns a complaint about the construction of a cemetery. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen XXIX – Latte macchiato
27. August 2014 — Dr. Georg NeureitherWer Latte macchiato trinkt, trinkt schon den Kaffee, der die Milch hinter sich gelassen hat, aber bleibt der Milch treu, die doch keine mehr ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen XXVIII – Naturrecht I
25. August 2014 — Dr. Georg NeureitherNein, eine Grenze hat Tyrannenmacht, Den Rest des Beitrags lesen »
VG Koblenz: Keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für religiösen Verkaufs- und Infostand beim Kloster Maria Laach
20. August 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Straßenbauverwaltung des Landes schloss mit der Vereinigung der Benediktiner des Klosters Maria Laach im Jahr 2010 eine als Pachtvertrag bezeichnete Vereinbarung, die der Klosterbruderschaft die Benutzung der Unterführung der L 113 gestattet. Diese Unterführung wurde errichtet, um die Sicherheit des Fußgängerverkehrs zu gewährleisten. Sie wird insbesondere von Besuchern benutzt, die ihr Fahrzeug auf einem privaten Großparkplatz abstellen und von dort die Klosteranlagen aufsuchen. Nach Meinungsverschiedenheiten zwischen der Vereinigung der Benediktiner und dem Kläger bat dieser im April 2013 die Straßenbauverwaltung, ihm für die Monate Mai bis Dezember 2013 eine Sondernutzungserlaubnis zu erteilen. Er beabsichtige, einmal im Monat einen kleinen Tisch und eine Staffelei im Bereich des Durchgangs vom Parkplatz zur Klosteranlage Maria Laach aufzustellen, um für eine von ihm verfasste religiöse Schrift, einen diese erläuternden Flyer sowie einen christlichen Symbol-Anhänger zu werben. Die Straßenbauverwaltung lehnte diesen Antrag ab. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Landesbetrieb Mobilität zurück. Daraufhin beantragte der Kläger beim VG Koblenz die Feststellung, dass die Ablehnung seines für das Jahr 2013 gestellten Antrags rechtswidrig gewesen sei. Den Rest des Beitrags lesen »
Thomas M. Schmidt/Annette Pitschmann (Hrsg.), Religion und Säkularisierung – Ein interdisziplinäres Handbuch
18. August 2014 — Dr. Georg NeureitherVerschwindet die Religiosität in der Moderne oder ist im Gegenteil eine Rückkehr der Religionen zu verzeichnen? Das Handbuch beleuchtet die Dialektik von Säkularisierung und Revitalisierung der Religionen aus philosophischer, soziologischer und religionswissenschaftlicher Perspektive. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hannover: Irakischer Ezide als Flüchtling anerkannt
18. August 2014 — Dr. Georg NeureitherDie 6. Kammer des VG Hannover hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, einen aus dem Irak stammenden Kläger als Flüchtling anzuerkennen. Den Rest des Beitrags lesen »
Christian Waldhoff/Gregor Thüsing (Hrsg.), Verfassungsfragen des Arbeitskampfes
8. August 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Zulässigkeit von Arbeitskämpfen wird in der letzten Zeit zunehmend unter verfassungsrechtlichen Fragestellungen diskutiert: Arbeitskampf im Bereich der sog. Daseinsvorsorge, neue Formen des Arbeitskampfes wie „Flashmobs“, Streikrecht für Beamte, Streikrecht in kirchlichen Arbeitsverhältnissen und vieles mehr. Den Rest des Beitrags lesen »
Anne-Kathrin Lange, Islamische Theologie an staatlichen Hochschulen
6. August 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Arbeit befasst sich mit den nach den Empfehlungen des Wissenschaftsrates im Jahr 2010 geschaffenen Einrichtungen für Islamische Studien bzw. Theologie an deutschen Universitäten. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit geschützt sein
5. August 2014 — Dr. Georg NeureitherMit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einem Bußgeld von 150 € wegen Verstoßes gegen eine Friedhofssatzung und Belästigung der Allgemeinheit richtet. Der Beschwerdeführer hatte während einer Gedenkveranstaltung auf einem Friedhof ein Transparent enthüllt, um gegen deren Zielrichtung zu protestieren. Den Rest des Beitrags lesen »
Theodosios Tsivolas, Law and Religious Cultural Heritage in Europe
4. August 2014 — Dr. Georg NeureitherThis book examines in detail both historical and current legal concepts of ‘religious cultural heritage’ within the context of the European continent. Den Rest des Beitrags lesen »
Katharina Ebner/Tosan Kraneis/Martin Minkner u.a. (Hrsg.), Staat und Religion – Neue Anfragen an eine vermeintlich eingespielte Beziehung
1. August 2014 — Dr. Georg NeureitherVor dem Hintergrund gesellschaftlicher Veränderungsprozesse stellt sich die Frage, ob der religionsrechtliche Normbestand der Bundesrepublik und das damit verbundene Verständnis der entsprechenden Regelungsmaterien diesen Veränderungen gewachsen sind oder ob es auf Seiten der wissenschaftlich und praktisch tätigen Juristen einer Neuinterpretation, gegebenenfalls sogar einer Anpassung durch den (verfassungsgebenden) Gesetzgeber bedarf. Den Rest des Beitrags lesen »
