Das kirchliche Betriebsverfassungsrecht, dessen prozessuale Ausgestaltung sowie mögliche Überschneidungen zwischen kirchlichem und staatlichem kollektiven Arbeitsrecht bilden den Schwerpunkt der Arbeit. Untersucht wird, inwieweit die für den Bereich des Betriebsverfassungsrechts gewonnenen Erkenntnisse zur „Rechtskrafterstreckung“ auf den kirchlichen Bereich übertragbar sind. Dies birgt u.a. Fragen danach, wie eine mögliche Kollision der Zuständigkeiten zwischen staatlichen und kirchlichen Arbeitsgerichten aufzulösen ist, auf welche Weise sich unterschiedliche oder gar widersprüchliche Entscheidungen vermeiden lassen und wie sich eine Rechtskrafterstreckung der Entscheidungen kirchlicher Arbeitsgerichte in die Praxis umsetzen lässt. Den Rest des Beitrags lesen »
Elisabeth Hartmeyer, Präjudizialität kirchengerichtlicher Entscheidungen im kollektiven Arbeitsrecht – Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis des kirchlichen Betriebsverfassungsrechts zur weltlichen Rechtsordnung
1. Oktober 2015 — Dr. Georg NeureitherUdo Ebert/Arno Schilberg/Christian Ammer (Hrsg.), Rechtliche Verantwortlichkeit im Konflikt
1. Oktober 2015 — Dr. Georg NeureitherDer Mensch lebt mit Gewissens- und in gesellschaftlichen Konflikten. Der Rechtsstaat reguliert diese durch das Recht, wobei er als Schranke und Stütze der Politik wirkt. In der Rechtsanwendung müssen Entscheidungen verantwortet werden. Bei Systemwechsel ändert sich das Recht, und die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Einzelnen im neuen System wird neu definiert. In multikulturellen Gesellschaften sind interkulturelle Rechtskonflikte aus strafrechtlicher Sicht zu beleuchten, wobei speziell die Knabenbeschneidung zwischen Körperverletzung, Religionsfreiheit und Vergangenheitsbewältigung zu diskutieren ist. Ein neues Feld der Verantwortung wird ganz aktuell mit der Entwicklung in der Genomik gesetzt. Hier tut sich auch ein neues Konfliktverhältnis zwischen menschlichem Gewissen und Recht auf.
Canadar Arslan, Meinungs- und Kunstfreiheit gegen die Religionsfreiheit – Wie viel Schutz für religiöse Empfindlichkeiten
1. Oktober 2015 — Dr. Georg NeureitherDiese Abhandlung beschäftigt sich mit dem Konflikt zwischen der Meinungs- und Kunstfreiheit einerseits und der Religionsfreiheit andererseits. In einem solchen Konflikt soll sich der Staat entscheiden, welches Grundrecht (Meinungsfreiheit oder Religionsfreiheit) schützenswerter ist. Dieser Konflikt entsteht meistens durch eine Äußerung, durch welche die Religion kritisiert wird. Dadurch kann der Begriff „Blasphemie“ oder „Gotteslästerung“ zum Thema des Konflikts werden. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“
1. Oktober 2015 — Dr. Georg NeureitherMit Urteil vom 01.10.2015 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) u.a. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“ (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB) gegen den 22-jährigen deutschen Anklagten Nezet Alija S. eine Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt. Den Rest des Beitrags lesen »
Kurios
22. September 2015 — Dr. Georg Neureither
Von Dr. Georg Neureither, Heidelberg
Die Kirche verteidigt eine Entscheidung des BAG, obwohl sie verloren hatte, und die Gewerkschaft greift diese Entscheidung vor dem BVerfG an, obwohl sie gewonnen hatte. – Es gibt im Staatskirchenrecht nichts, was es nicht gibt! Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen LIII – Europarechtsfestigkeit des Staatskirchenrechts?
18. September 2015 — Dr. Georg NeureitherDemokratische Selbstbestimmung ist … auf die Möglichkeit, sich im eigenen Kulturraum verwirklichen zu können, besonders angewiesen bei Entscheidungen, wie sie insbesondere … zum Status von Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften getroffen werden. Die … Aktivitäten der Europäischen Union auf diesen Gebieten greifen auf einer Ebene in die Gesellschaft ein, die in der primären Verantwortung der Mitgliedstaaten und ihrer Gliederungen steht… Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hannover: Klage eines Flüchtlings gegen Ausreiseverbot und Versagung der Passverlängerung hat keinen Erfolg
16. September 2015 — Ass. iur. Klaus KohnenNach ausführlicher Befragung des aus Afghanistan stammenden Klägers, der in Deutschland als Flüchtling anerkannt ist, hat die 7. Kammer des VG Hannover dessen Klage gegen ein von der Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Hannover für zunächst ein Jahr verhängtes Ausreiseverbot und gegen die Ablehnung, seinen Flüchtlingspass zu verlängern, abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen
VG Hannover: Zwei Verfahren um mutmaßlichen Dschihadisten vor dem Verwaltungsgericht
14. September 2015 — Ass. iur. Klaus KohnenEin als Flüchtling anerkannter afghanischer Staatsangehöriger wendet sich in zwei Verfahren gegen polizeirechtliche bzw. ausländerrechtliche Verfügungen der Landeshauptstadt. Den Rest des Beitrags lesen
Gesellschaft für Rechtsvergleichung: 35. Tagung für Rechtsvergleichung in Bayreuth 2015 – „Religion, Werte und Recht“
12. September 2015 — Dr. Georg NeureitherDer Vorstand der Gesellschaft für Rechtsvergleichung kündigt die 35. Tagung für Rechtsvergleichung vom 10. bis 12.09.2015 in Bayreuth zu dem Thema „Religion, Werte und Recht“ an. Den Rest des Beitrags lesen »
Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften: 7. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht
11. September 2015 — Dr. Georg NeureitherVom 10. bis 11.09.2015 finden unter der wissenschaftlichen Leitung von Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens die 7. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht in Speyer statt. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
2. September 2015 — Dr. Georg NeureitherDer Zweite Senat des BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum sog. „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht wegen Unzulässigkeit verworfen. Die Verfassungsbeschwerde war von einer Gewerkschaft eingelegt worden, die vor dem BAG zwar obsiegt hatte, sich aber durch die Urteilsgründe beschwert sah. Der Gewerkschaft fehlt die erforderliche Beschwerdebefugnis. Sie ist weder durch den Urteilstenor beschwert noch folgt ausnahmsweise aus den Urteilsgründen, dass sie gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Ulrich A. Wien/Volker Leppin (Hrsg.), Kirche und Politik am Oberrhein im 16. Jahrhundert – Reformation und Macht im Südwesten des Reiches
1. September 2015 — Dr. Georg NeureitherDas Gebiet entlang des Rheingrabens ist eine Pionierregion für die reformatorische Bewegung. Das in ihr ablaufende Zusammenspiel vielfältigster Prozesse gewinnt paradigmatische Bedeutung für das Verständnis der Reformation. Mit der Wiederentdeckung räumlicher Dimensionen in der jüngeren Forschung gelingt es, diese Forschungsansätze auf die klassischen Felder der Territorialgeschichte zu erweitern. So kommen wichtige Territorien wie die Pfalz, Württemberg oder die Kirchenorganisationen des Erzbistums Mainz und weiterer Bistümer in den Blick. Die vordringliche Aufgabe des vorliegenden Bandes ist es, diese komplexe Gemengelage zu erheben und zu beschreiben. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Koblenz: Kirchensteuer wurde zu Recht erhoben
28. August 2015 — Dr. Georg NeureitherDas VG Koblenz hat die Klage eines Ehepaars gegen die Erhebung von Kirchensteuer abgewiesen. Mit ihrer Klage wenden sich die Eheleute gegen die Festsetzung der römisch-katholischen Kirchensteuer durch das beklagte Land. Sie sind der Auffassung, die Kirchensteuerpflicht verletze die vom Grundgesetz gewährleistete Religionsfreiheit sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz. Gleichzeitig seien auch die entsprechenden Vorschriften der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt. Die Erhebung von Kirchensteuer sei nicht Bestandteil der Religionsausübung innerhalb der römisch-katholischen Kirche. Auch müsse gesehen werden, dass immer weniger Menschen Mitglied einer der großen christlichen Kirchen seien. Diesem gesellschaftlichen Wandel müsse die Verfassung Rechnung tragen. Eine Kirchensteuerpflicht sei nicht mehr zeitgemäß. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen LII – Vitalzeichen der Demokratie
20. August 2015 — Dr. Georg NeureitherNicht der politische Kompromiß, der die Demokratie ausmacht, ist das Bedenkliche, sondern der Umstand, daß die allermeisten … außerstande sind, an einem geistigen Kompromiß überhaupt noch zu leiden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten
20. August 2015 — Dr. Georg NeureitherIm zweiten Quartal dieses Jahres sind nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 168 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden. Darunter waren zwei Gewalttaten, von denen je eine auf die politisch rechts motivierte Kriminalität sowie auf die politisch motivierte Ausländerkriminalität entfiel, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/5741) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/5585) hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Straftaten mit dem Angriffsziel Moschee
20. August 2015 — Dr. Georg NeureitherFür das zweite Quartal dieses Jahres sind insgesamt fünf politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/5685) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2015“ (BT-Dr 18/5586) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen LI – Was heißt Tradition?
20. August 2015 — Dr. Georg NeureitherIch dächte: sich an die Aufgaben seiner Zeit wagen mit dem gleichen Mut, wie die Vorfahren ihn gegenüber ihrer Zeit hatten. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen L – Hirntod
19. August 2015 — Dr. Georg NeureitherVerzicht auf das Wagnis, einmal zur Gewöhnung geworden, bedeutet im geistigen Bezirk ja immer den Tod, eine gelinde und unmerkliche, dennoch unaufhaltsame Art von Tod. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Lage der Jesiden im Nordirak
19. August 2015 — Dr. Georg NeureitherDer am 03.08.2014 begonnene Überfall der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) auf die Region Sindschar im Nordirak und das folgende Massaker an den dort lebenden Jesiden sowie die Verschleppung tausender jesidischer Frauen und Mädchen erfüllt möglicherweise den Tatbestand des Völkermords sowie auch die Tatbestände von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Laut einem Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) an den VN-Menschenrechtsrat vom 13.03.2015 lägen entsprechende Anzeichen vor, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Dr 18/5723) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 18/5470) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »
Körperschaftsstatusgesetz verfassungswidrig? – Die Auswirkung der zweiten Zeugen-Jehovas-Entscheidung des BVerfG auf Nordrhein-Westfalen
19. August 2015 — Dr. Georg Neureither
Von Engin Karahan, Köln
Das BVerfG hat Art. 61 Satz 2 der Bremer Landesverfassung (BremLV) für nichtig erklärt. Die Vorschrift sieht vor, dass der Körperschaftsstatus an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch Gesetz verliehen wird. Dies verstoße gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung, Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG. Ist damit auch § 2 Abs. 1 und 2 des nordrhein-westfälischen Körperschaftsstatusgesetzes (NWKörperschaftsstatusgesetz) nichtig? Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Kloster Memleben mit Denkmalpflegeprogramm vor dem Verfall gerettet
12. August 2015 — Dr. Georg NeureitherMit der Gründung eines Reichsklosters erlebte die Kaiserpfalz Memleben in Sachsen-Anhalt im 10. Jahrhundert ihre Blütezeit. Das Bauwerk wurde später als Steinbruch genutzt, bis die preußische Regierung die Ruine notdürftig sicherte. Heute fördert der Bund ihre Sanierung aus dem Denkmalpflegeprogramm. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Aachen: Katholische Grundschule muss katholischen Schüler aufnehmen
12. August 2015 — Dr. Georg NeureitherMit Eilbeschluss hat die 9. Kammer entschieden, dass eine katholische Grundschule einen katholischen Schulanfänger vorrangig vor bekenntnisfremden Schülern aufnehmen muss. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz verstößt gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung
11. August 2015 — Dr. Georg NeureitherDer Zweite Senat des BVerfG hat Art. 61 Satz 2 der Bremischen Landesverfassung (BremLV) mit heute veröffentlichtem Beschluss für nichtig erklärt und damit zugleich einer Verfassungsbeschwerde der Religionsgemeinschaft „Jehovas Zeugen in Deutschland“ teilweise stattgegeben. Den Ländern obliegt die Prüfung, ob einer Religionsgemeinschaft auf ihren Antrag der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen ist. Indem Art. 61 Satz 2 BremLV diese Prüfung dem Landesparlament zuweist, verstößt er gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG). Durch die Durchführung des verfassungswidrigen Gesetzgebungsverfahrens ist die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG i.V.m. Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV verletzt. Die Richter Voßkuhle, Hermanns und Müller haben ein gemeinsames Sondervotum zu dem Beschluss abgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Hauptverhandlung gegen Allgäuer Islamistin
11. August 2015 — Dr. Georg NeureitherDas LG München I hat die Angeklagte wegen der Entziehung Minderjähriger (§ 235 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des LG konvertierte die Angeklagte im Jahre 2012 zum Islam und reiste zu Beginn des Jahres 2014 mit ihren beiden minderjährigen Töchtern nach Syrien, ohne deren Vater hierüber zu informieren. Dort wurde sie nach islamischem Recht die Zweitfrau eines Mitglieds der Jabhat al-Nusra, einer der Al Qaida zuzurechnenden Gruppierung. Die Angeklagte sympathisierte auch selbst mit dieser Vereinigung und ließ sich im Umgang mit Schusswaffen unterweisen. Sie war bereit, die der Familie zur Verfügung stehenden Waffen – eine Maschinenpistole, ein Sturmgewehr und Handgranaten – bei einem Angriff durch die syrische Armee oder Kämpfer gegnerischer Gruppierungen einzusetzen und dabei die Angreifer gegebenenfalls zu töten. Auf Grund der immer größer werdenden Gefahr kehrte sie mit ihren Töchtern im Mai 2014 nach Deutschland zurück. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 