VG Ansbach: Klage gegen die Ausschreibung eines „Konkordatslehrstuhls“ bleibt ohne Erfolg

Das VG Ansbach hat die Klage eines Bewerbers auf eine Professur für Philosophie an der Universität Erlangen-Nürnberg abgewiesen.

Die Universität Erlangen-Nürnberg schrieb am 22.12.2011 in der „Zeit“ eine Professur für Praktische Philosophie mit dem Zusatz „Für die Besetzung dieser Stelle gilt Art. 3 § 5 des Bayerischen Konkordats“ aus.

In der genannten Bestimmung ist festgelegt, dass der Bayerische Staat an sieben bayerischen Hochschulen, darunter auch an der Universität Erlangen-Nürnberg, „je einen Lehrstuhl für Philosophie, für Gesellschaftswissenschaften und für Pädagogik (unterhält), gegen deren Inhaber hinsichtlich ihres katholisch-kirchlichen Standpunktes keine Erinnerung zu erheben ist.“ Aus Art. 5 § 2 des Konkordats ergibt sich, dass eine Berufung auf einen dieser Lehrstühle erst vorgenommen werden kann, wenn der örtlich zuständige Diözesanbischof keine „Erinnerung“, also Einwendung gegen den zur Auswahl vorgeschlagenen Bewerber erhebt.

Der Kläger hält den Ausschreibungstext für rechtlich nicht zulässig. Da in dem Text deutlich gemacht werde, dass Bewerber, die keinen katholisch-kirchlichen Standpunkt einnehmen, mit der Ablehnung durch den katholischen Diözesanbischof rechnen müssten und somit von der Besetzung diese Stellen ausgeschlossen seien, stelle der Ausschreibungstext insoweit eine Diskriminierung dieser Bewerber dar. Die Klage stütze sich auf § 11 i.V.m. §§ 7 und 1 AGG. Durch diese Vorschrift seien Ausschreibungen diskriminierenden Inhalts, etwa aus Gründen „der Religion oder Weltanschauung“, untersagt. Auch sei der Zugang zu öffentlichen Ämtern nach Art. 33 Abs. 2 GG und nach Art. 107 Abs. 4 der Bayerischen Verfassung vom religiösen Bekenntnis unabhängig.

Die 2. Kammer des VG Ansbach, die in der Streitsache durch den Einzelrichter, Richter am Verwaltungsgericht Dieter Rauch, entschieden hat, hat die Klage als nicht zulässig abgewiesen. Die Ausschreibung einer Professur könne als behördliche Verfahrenshandlung innerhalb eines Stellenbesetzungsverfahrens nicht isoliert vor dem VG angegriffen werden. Der Kläger könne vielmehr erst nach Abschluss des Auswahlverfahrens die getroffene Auswahlentscheidung – sofern sie zu seinen Ungunsten ausfalle – gerichtlich auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen und seine rechtlichen Bedenken zur Zulässigkeit eines „Konkordatslehrstuhls“ vortragen. Auch der vom Kläger gestellte Hilfsantrag, die Universität zu verpflichten, zur Beseitigung des Verstoßes gegen das Recht auf diskriminierungsfreie Bewerbung die Zustimmung des Bamberger Erzbischofs gem. Art. 3 § 5 des Bayerischen Konkordats nicht einzuholen, hatte keinen Erfolg. Insoweit wurde die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abgewiesen, da die Einholung der Zustimmung des Erzbischofs den letzten Verfahrensschritt nach Treffen der Auswahlentscheidung darstelle, diese vorliegend aber noch gar nicht zu Lasten des Klägers erfolgt sei.

Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Nach Zustellung des Urteils kann der Kläger binnen eines Monats Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über den der BayVGH in München zu entscheiden hätte. (VG Ansbach, Urt. v. 20.6.2012 – AN 2 K 12.00252)

Pressemitteilung des VG Ansbach v. 25.06.2012

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