OVG Berlin-Brandenburg: Mohammed-Karikaturen dürfen gezeigt werden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den gestrigen Beschluss des VG Berlin bestätigt; danach bleibt der Eilantrag dreier islamischer Moschee-Vereine, der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ zu untersagen, während der am kommenden Samstag stattfindenden Demonstrationen vor deren Einrichtungen sog. „Mohammed-Karikaturen“ zu zeigen, endgültig ohne Erfolg.

Das OVG hat die Bewertung des VG bestätigt, dass das Zeigen der „Mohammed-Karikaturen“ im Rahmen einer öffentlichen und auf Meinungsdarstellung und entsprechende Kommunikation zielenden Versammlung keine „Beschimpfung“ im Sinne eines Verächtlichmachens des religiösen Bekenntnisses nach § 166 StGB darstelle. Dabei hatten die Beschwerdeführer insbesondere nicht berücksichtigt, dass die Karikaturen unter die Kunstfreiheit des Grundgesetzes fielen, was zusätzlich dagegen spreche, dass ihr Zeigen eine strafbare Handlung darstelle. Unter diesen Voraussetzungen bestehe kein Anspruch der Moschee-Vereine, der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ das Zeigen der Karikaturen verbieten zu lassen. (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17. 08.2012 – OVG 1 S 117.12)

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 19 v. 17.08.2012

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