Das BVerwG hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung zur sonntäglichen Ladenöffnung für das erste Halbjahr 2018 im Land Berlin rechtmäßig war. Zugleich hat es seine Rechtsprechung zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei Großveranstaltungen präzisiert. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Mittelbare Unterstützung des IS
7. März 2022 — Dr. Georg NeureitherNach nur zwei Verhandlungstagen hat der 5. Strafsenat des OLG Celle einen 33-jährigen Angeklagten mit deutscher und tunesischer Staatsbürgerschaft u.a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Islamischer Staat“ [IS]) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung für vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er hat dem Angeklagten unter anderem eine Geldzahlung i.H.v. € 4.500,– auferlegt. Den Rest des Beitrags lesen »
BayObLG: Freispruch bei Gewährung von „Kirchenasyl“ bestätigt
7. März 2022 — Dr. Georg NeureitherGegenstand der Entscheidung war die Frage einer Strafbarkeit von Pfarrern und Ordensleuten wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt bei Gewährung von „Kirchenasyl“ in sog. Dublin-Fällen. Die Sprungrevision der Staatsanwaltschaft hatte keinen Erfolg, der 1. Strafenat des BayObLG hat den Freispruch des AG im Ergebnis bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Court rejects case concerning man stripped of Danish nationality for joining the “Islamic State”
3. März 2022 — Dr. Georg NeureitherIn its decision in the case of Johansen v. Denmark (application no. 27801/19) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the stripping of the applicant’s Danish nationality following his conviction in 2017 for terrorism offences, in particular for having gone to Syria to join the “Islamic State”. The authorities also ordered his deportation from Denmark with a permanent ban on his return. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Erfolgreicher Eilantrag gegen Beschränkungen der Versammlungsfreiheit vor der Pro-Familia-Beratungsstelle Frankfurt a.M.
1. März 2022 — Dr. Georg NeureitherMit dem in einem Eilverfahren zugestellten Beschluss hat die 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. die von der Stadt Frankfurt a.M. angeordneten örtlichen und zeitlichen Beschränkungen einer Versammlung in der Nähe der Beratungsstelle von Pro-Familia im Frankfurter Westend als rechtswidrig erachtet. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Zeugen Jehovas unterliegen in der Russischen Föderation der Verfolgung
28. Februar 2022 — Dr. Georg NeureitherDer BayVGH hat die Bundesrepublik Deutschland mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 09.11.2021 dazu verpflichtet, zwei russische Staatsangehörige wegen ihrer Religionsausübung als Zeugen Jehovas als Asylberechtigte anzuerkennen. Der BayVGH hatte sich dabei als erstes Oberverwaltungsgericht in Deutschland mit der Frage der Verfolgung von Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation zu befassen. Den Rest des Beitrags lesen »
AG Frankfurt a.M.: Verbreiten von Propagandamitteln durch Einstellen von Videos im WhatsApp-Status strafbar
28. Februar 2022 — Dr. Georg NeureitherDas AG Frankfurt a.M. hat einen Angeklagten wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem dieser ein zum Hass gegen eine religiöse Gruppe aufstachelndes Video mittels WhatsApp-Status veröffentlichte, das auch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen enthielt. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Köln: Pfarrer Hans Ue wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt
25. Februar 2022 — Dr. Georg NeureitherIn der Strafsache gegen den katholischen Pfarrer Hans Ue wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern hat die 2. große Strafkammer des LG Köln unter Vorsitz von Herrn Vorsitzenden Richter am LG Kaufmann ihr Urteil verkündet. Sie hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 72 Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Übergriff, des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 23 Fällen sowie des sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen in 15 Fällen, also wegen Taten in insgesamt 110 Fällen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. Im Übrigen (in 8 Fällen) hat sie ihn freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Neues Staatsschutzverfahren unter anderem wegen des Vorwurfs des Werbens für die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“
23. Februar 2022 — Dr. Georg NeureitherAm 04.03.2022 beginnt vor dem 4. Strafsenat des OLG Celle ein neues Staatsschutzverfahren wegen der Vorwürfe des Werbens um Unterstützer und Mitglieder für eine ausländische terroristische Vereinigung (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 5 Satz 2 StGB), der Gewaltdarstellung (§ 131 Abs. 1 Nr. 1b StGB) und der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 2 Nr. 1a und Nr. 1c i.V.m. Abs. 1 StGB (4 StS 2/21). Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung wegen tödlicher Messerattacke aus islamistischen Motiven in Dresden bestätigt
15. Februar 2022 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Dresden hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Geldstrafe aus einem anderen strafrechtlichen Erkenntnis zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Es hat die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung vorbehalten. Die vom Angeklagten gegen das Urteil eingelegte Revision hat der BGH verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“
9. Februar 2022 — Dr. Georg NeureitherDer 4. Strafsenat des OLG Celle hat mit Beschluss vom 07.02.2022 die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Romiena S zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (4 StS 3/21). Die 33-jährige Angeklagte befindet sich seit dem 07.10.2021 in Untersuchungshaft. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Al Nur-Kindergarten in Mainz bleibt geschlossen
25. Januar 2022 — Dr. Georg NeureitherDer Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz ist rechtmäßig. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Köln: Kündigung der Justitiarin des Erzbistums Köln rechtswidrig
18. Januar 2022 — Dr. Georg NeureitherDas ArbG Köln hat über die Klage der Justitiarin und Leiterin der Stabsabteilung „Recht“ entschieden. Es hat u.a. die gegenüber der Klägerin ausgesprochene außerordentliche Kündigung für unwirksam befunden. Nach Bewertung des Gerichts ist das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die vom Erzbistum Köln ausgesprochene „Versetzung in den Ruhestand“ auch nicht in ein Ruhestandsverhältnis überführt worden. Hinsichtlich des von der Klägerin geforderten Schmerzensgeldes hat das Gericht die Klage abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: Erfordernis eines von einer kirchlichen Stelle ausgestellten Befähigungsnachweises für Lehrkräfte im Fach „Katholische Religion“ rechtfertigt bei befristeten Verträgen nicht deren Verlängerung
13. Januar 2022 — Dr. Georg NeureitherYT und 17 weitere Personen (im Folgenden zusammen: Kläger), die seit vielen Jahren an öffentlichen Lehranstalten katholische Religion unterrichten, wurden vom Ministero dell’Istruzione dell’Università e della Ricerca – MIUR (Ministerium für Bildung, Universitäten und Forschung, Italien) auf Grund aufeinanderfolgender befristeter Verträge eingestellt. Da die Kläger feststellten, dass sie wegen der Jahresbefristung ihrer Lehraufträge nicht in die ständigen Eignungslisten aufgenommen worden seien und damit die nach italienischem Recht für das Lehrpersonal vorgesehene Einweisung in eine Planstelle nicht hätten in Anspruch nehmen können, erhoben sie beim vorlegenden Gericht eine Klage, mit der sie im Wesentlichen die Umwandlung ihrer gegenwärtigen Verträge in unbefristete Verträge begehrten. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Düsseldorf: Freiheitsstrafe wegen Anschlagsplanungen aus islamistischen Motiven
7. Januar 2022 — Dr. Georg NeureitherMit Urteil vom 07.01.2022 hat die 2. Große Strafkammer des LG Düsseldorf den Angeklagten wegen Bereiterklärens, einen Mord und weitere Straftaten zu begehen (Einzelstrafe: 4 Jahre 6 Monate, §§ 30 Abs. 2, 211 StGB), und wegen Terrorismusfinanzierung (Einzelstrafe: 9 Monate, § 89c StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte beantragt, den Angeklagten wegen sich Bereiterklärens zu einem Verbrechen (Einzelstrafe: 5 Jahre) sowie wegen Terrorismusfinanzierung (Einzelstrafe: 8 Monate) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 4 Monaten zu verurteilen. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Berlin: Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes und Störung der Totenruhe aus kannibalistischen Motiven
7. Januar 2022 — Dr. Georg NeureitherDie 32. Große Strafkammer des LG Berlin – Schwurgerichtskammer – hat den 42-jährigen Stefan R. wegen Mordes und Störung der Totenruhe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Kammer befand den Angeklagten für schuldig, am 06.09.2020 in seiner Berliner Wohnung einen 43-jährigen Mann getötet zu haben, um durch die Tötung sexuelle Befriedigung zu erlangen und Teile der Leiche anschließend zu verspeisen. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Gay-marriage-cake case declared inadmissible – “Christian business”
6. Januar 2022 — Dr. Georg NeureitherIn its decision in the case of Lee v. the United Kingdom (application no. 18860/19) the European Court of Human Rights has, by a majority, declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the refusal by a Christian-run bakery to make a cake with the words “Support Gay Marriage” and the QueerSpace logo on it which the applicant had ordered and the proceedings that had followed. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Staatsschutzverfahren gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin
5. Januar 2022 — Dr. Georg NeureitherAm 12.01.2022 beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen die 44-jährige deutsche Staatsangehörige Stefanie A aus Schleswig-Holstein, der vorgeworfen wird, im Sommer 2016 nach Syrien ausgereist zu sein, um sich dort dem „Islamischen Staat“ (IS) anzuschließen. In Begleitung ihres damals fast 14-jährigen Sohnes soll sie seinerzeit ihrem Ehemann nachgereist sein, der bereits seit dem Vorjahr als Kämpfer des IS aktiv gewesen sein soll. Zusammen mit ihrem Ehemann soll die Angeklagte ab Februar 2017 bis Anfang 2018 in die Strukturen des IS eingegliedert in Syrien gelebt haben. Der gemeinsame Sohn sei im Februar 2018 ums Leben gekommen; vorher sei er als Rekrut des IS ausgebildet und als Kämpfer eingesetzt worden. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Köln: Fristlose Kündigung wegen der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten des Pastors einer Kirchengemeinde
3. Januar 2022 — Dr. Georg NeureitherLiest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Dies hat das LAG Köln entschieden und das anderslautende Urteil des ArbG Aachen aufgehoben. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten – Xavier Naidoo
22. Dezember 2021 — Dr. Georg NeureitherDie 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat Entscheidungen von Fachgerichten, denen eine zivilrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin zur Unterlassung einer Äußerung zu Grunde lag, aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an die Fachgerichte zurückverwiesen. Die Beschwerdeführerin bezeichnete einen bekannten deutschen Sänger im Rahmen eines Fachvortrags zum Thema „Reichsbürger“ unter anderem als Antisemiten. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
21. Dezember 2021 — Dr. Georg NeureitherAb dem 10.02.2022 verhandelt der 5. Strafsenat des OLG Celle ein Staatsschutzverfahren gegen Bilel T wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS). Der Senat hatte die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft mit Beschluss vom 02.09.2021 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (5 StS 2/21). Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Temporäre Lichtinstallation an St. Matthäus-Kirche darf vorerst bleiben
16. Dezember 2021 — Dr. Georg NeureitherNach einem Eilbeschluss des VG Berlin muss eine temporäre Lichtinstallation an der denkmalgeschützten St. Matthäus-Kirche nicht aus Gründen des Denkmalschutzes beseitigt werden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Erfolgreiche Klage gegen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit vor der pro familia Beratungsstelle in Frankfurt a.M.
16. Dezember 2021 — Dr. Georg NeureitherDie 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat festgestellt, dass die von der Stadt angeordneten örtlichen und zeitlichen Einschränkungen einer Versammlung in der Nähe der Beratungsstelle von pro familia in Frankfurt a.M. rechtswidrig waren. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Child adoption without taking account of the mother’s wishes breached her human rights
10. Dezember 2021 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Grand Chamber judgment in the case of Abdi Ibrahim v. Norway (application no. 15379/16) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the decision by the Norwegian authorities to allow the adoption of a child by a foster family against his mother’s wishes. The mother, a Somali national who had moved to Norway, did not ask for her son’s return as he had spent a long time with his foster parents, but wished for him to maintain his cultural and religious roots. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Naumburg: Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Leonora M wegen mutmaßlicher Beteiligung am „Islamischen Staat“
30. November 2021 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen Leonora M hat der 1. Strafsenat des OLG Naumburg (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwaltes vom 07.07.2021 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Darüber hinaus hat der Senat den Haftbefehl in seiner außer Vollzug gesetzten Form aufrechterhalten. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 