OLG Naumburg: Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Leonora M wegen mutmaßlicher Beteiligung am „Islamischen Staat“

In dem Strafverfahren gegen Leonora M hat der 1. Strafsenat des OLG Naumburg (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwaltes vom 07.07.2021 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Darüber hinaus hat der Senat den Haftbefehl in seiner außer Vollzug gesetzten Form aufrechterhalten.

Die im Jahr 1999 geborene Angeklagte steht im Verdacht, sich im Frühjahr des Jahres 2015 in das Herrschaftsgebiet des „Islamischen Staates“ nach Syrien begeben zu haben. Sie habe nach Aufnahme und Registrierung als Angehörige des „Islamischen Staates“ und Eheschließung mit einem Mitglied des IS-Sicherheitsapparates von Herbst 2015 bis Juni 2017 in Raqqa gelebt. Dort habe sie entsprechend den ihr nach der Ideologie des IS obliegenden Pflichten den Haushalt versehen und dadurch die Tätigkeit ihres Ehemannes für den „Islamischen Staat“ gefördert. Als sich ihr Ehemann im Juni 2015 bei einem Kampfeinsatz befunden habe, habe sie diesen gefördert, in dem sie das Testament des Ehemannes bei einem „IS-Gericht“ hinterlegt habe. Zudem habe sie ihrem Ehemann im Sommer 2015 ein Bewerbungsschreiben für einen IS-Geheimdienst geschrieben, wo dieser sodann bis in den April 2017 tätig gewesen sei.

Die Angeklagte habe darüber hinaus eigenständig für den „Islamischen Staat“ gearbeitet. Sie sei für drei Monate in einem Krankenhaus der Organisation eingesetzt gewesen. Ende des Jahres 2015 habe sie für den IS-Geheimdienst die Aufgabe übernommen, Frauen von IS-Kämpfern auszuforschen. Schließlich habe sie eine in Deutschland befindliche weibliche Person aufgefordert, sich dem „Islamischen Staat“ anzuschließen. Für ihre Tätigkeiten habe die Angeklagte vom „Islamischen Staat“ monatlich einen Geldbetrag erhalten.

Im Sommer 2015 habe die Angeklagte eine halbautomatische Pistole und ein Sturmgewehr besessen, um ihre Zugehörigkeit zum „Islamischen Staat“ zu demonstrieren und dessen Wehrhaftigkeit zu betonen.

Die Angeklagte habe den Menschenhandel ihres Ehemannes gefördert. Dieser habe Ende Juni 2015 eine 33-jährige Jesidin „gekauft“, um sie mit ihren beiden kleinen Kindern gewinnbringend weiter zu veräußern. Die Angeklagte habe die geschädigte Jesidin auf Geheiß ihres Ehemannes in der gemeinsamen Wohnung der Eheleute körperlich gepflegt, damit diese mit Gewinn weiterverkauft werden konnte. Zudem habe die Angeklagte versucht, die geschädigte Jesidin von deren religiösen Überzeugungen abzubringen und von dem vom IS vertretenen Islamverständnis zu überzeugen. Die geschädigte Jesidin sei in der Folge mit Gewinn „verkauft“ worden.

Die Angeklagte habe sich im Januar 2019 kurdischen Einheiten gestellt und bis zu ihrer Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2020 in verschiedenen Flüchtlingslagern befunden.

Die Anklage der Bundesanwaltschaft erhebt gegenüber der Angeklagten wegen dieses Geschehens den Vorwurf der Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“, der Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz. Sie habe die vorgeworfenen Taten zunächst als strafrechtlich verantwortliche Jugendliche und später als Heranwachsende begangen.

Pressemitteilung des OLG Naumburg Nr. 2 v. 30.11.2021

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