Der 4. Strafsenat des OLG Celle hat das Hauptverfahren gegen einen 27 Jahre und einen 26 Jahre alten Angeklagten eröffnet, denen die Generalbundesanwaltschaft vorwirft, sich jeweils zwischen Juni 2014 und August 2014 der Organisation „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG) angeschlossen und damit an einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Eröffnung des Verfahrens gegen zwei Angeklagte wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung und Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat
10. Juli 2015 — Dr. Georg NeureitherEGMR: Forthcoming judgment on Thursday 16 July 2015 – Sanatkar v. Romania (no. 74721/12)
8. Juli 2015 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Hakan Sanatkar, is a Turkish national who was born in 1959 and lives in Dobroieşti, in Ilfov County (Romania). The case concerns his conditions of detention and the practice of his religion in prison. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Belegungspläne müssen Gestaltung von Grabstätten regeln
2. Juli 2015 — Dr. Georg NeureitherEine Friedhofsverwaltung kann nur dann gegen die Gestaltung einer Grabstätte vorgehen, wenn dies durch einen Belegungsplan mit Gestaltungsvorschriften ausdrücklich verboten wird. Dies ergibt sich aus einem Urteil des VG Berlin. Den Rest des Beitrags lesen »
Detlef Liebs, Das Recht der Römer und die Christen – Gesammelte Aufsätze in überarbeiteter Fassung
1. Juli 2015 — Dr. Georg NeureitherLiebs untersucht, warum die Christen lange unter Roms Strafjustiz zu leiden hatten; aber auch, wie sie die Möglichkeiten des römischen Strafprozesses nutzten, um für ihren Glauben zu werben. Zudem zeigt er, wie ihr Missionieren schließlich erfolgreich war und Konstantins Wende zum Christengott ihm half, seine Macht zu legitimieren und zum Absolutismus auszubauen. Der Autor überprüft die Rückwirkungen dieses Umbruchs auf Rechtsordnung und gesellschaftliches Leben sowie die Verwicklung der Herrscher in heikle Glaubensfragen; neuartige Unruhen unter den Christen und zwischen Christen und Altgläubigen forderten die Ordnungsmacht heraus. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Kanzlerin beim Fastenbrechen – „Zeichen für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt“
30. Juni 2015 — Dr. Georg NeureitherAnlässlich des diesjährigen Fastenmonats hatte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, zum Fastenbrechen in die Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts, geladen. Neben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als Festrednerin wandten sich auch ranghohe Religionsvertreter mit Grußworten an die rund 40 Gäste: der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Herr Dr. Schuster, der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Herr Landesbischof Prof. Dr. Bedford-Strohm, der Präsident des Zentralkomitees der Katholiken in Deutschland, Herr Alois Glück, sowie die Sprecherin des Koordinationsrats der Muslime in Deutschland, Frau Nurhan Soykan. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl der IS-Anhänger in Deutschland
29. Juni 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Umsetzung des Betätigungsverbots der Organisation „Islamischer Staat“ (IS) thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/5305). Den Rest des Beitrags lesen »
NdsStGH: Festvortrag zum 60-jährigen Jubiläum des Loccumer Vertrages – „Zeit, den Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen zu erfüllen“
26. Juni 2015 — Dr. Georg NeureitherDer Präsident des NdsStGH hat in seinem Festvortrag auf der Veranstaltung zum 60-jährigen Bestehen des Loccumer Vertrages am 23.06.2015 in Hannover eine positive Bilanz der staatsvertraglichen Ordnung zwischen dem Land Niedersachsen und den Evangelischen Landeskirchen gezogen. Die im Text und im Geist des Loccumer Vertrages verwurzelte Idee sei gelebte Wirklichkeit geworden und habe von ihrer Überzeugungskraft bis zum heutigen Tage nichts eingebüßt. Der Mechanismus von Trennung und Kooperation, von Unabhängigkeit und Verpflichtung, von Geben und Nehmen sei grundlegend für die gute und für die Menschen segensreiche Zusammenarbeit zwischen dem Land und den evangelischen Kirchen in der Vergangenheit und in der Zukunft. Der im Loccumer Vertrag niedergelegte Regelungsmechanismus könne auch für den Umgang des Staates mit anderen Religionsgemeinschaften und künftige Staatskirchenverträge wegweisend sein. Den Rest des Beitrags lesen »
Roland Sieger, Die Rechtsfolgen kooperativer Pastoral in pfarrlichen Einrichtungen und ihre finanziellen Folgen
26. Juni 2015 — Dr. Georg NeureitherSoweit Pfarreien nicht fusioniert werden, soll zumeist eine Zusammenarbeit erfolgen als Antwort auf schwindende Gläubigenzahlen und sich fortsetzenden Priestermangel. Auf diese Weise sollen weiterhin seelsorgliche Angebote ermöglicht werden, während sich die pastoralen Räume vergrößern. Hierfür wurden sowohl im Gesamtkirchenrecht als auch in den Diözesen Modelle entwickelt, die an mehr oder weniger konkrete Regelungen geknüpft sind, denn häufig bleiben die Auswirkungen der Modelle auf pfarrliche Einrichtungen sowie die Pfarreien und die Modelle selbst unklar. Die Arbeit untersucht diese Auswirkungen und schlägt Lösungen vor. Den Rest des Beitrags lesen »
Nordrhein-Westfalen: Kopftuchverbot aufgehoben
25. Juni 2015 — Dr. Georg NeureitherMit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Piraten bei Ablehnung durch die FDP-Fraktion hat der Landtag in zweiter Lesung das Gesetz zur Sicherung von Schullaufbahnen und zur Weiterentwicklung des Schulrechts verabschiedet. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Öffentliche Förderung für Schwangerenberatungsstellen der Caritas in Brandenburg
25. Juni 2015 — Dr. Georg NeureitherDas BVerwG in Leipzig hat in vier Parallelverfahren entschieden, dass ein Land die öffentliche Förderung von katholischen Schwangerenberatungsstellen nur ablehnen darf, wenn und soweit die Beratungsstellen zur Sicherstellung eines ausreichenden pluralen und wohnortnahen Beratungsangebots nicht erforderlich sind. Die Erforderlichkeit beurteilt sich anhand des tatsächlichen Beratungsangebots und -bedarfs in dem betroffenen Versorgungsbereich. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Bremen: Klage eines deutschen Staatsangehörigen gegen Entziehung seines Reisepasses und Beschränkung seines Personalausweises abgewiesen
24. Juni 2015 — Dr. Georg NeureitherDie 4. Kammer hat mit Urteil vom 30.03.2015 die Klage eines deutschen Staatsangehörigen gegen die Entziehung seines Reisepasses und die Anordnung, dass sein Personalausweis nicht zum Verlassen des Bundesgebiets berechtigt, abgewiesen. Nach Auffassung der Kammer liegen hinreichende Anhaltspunkte vor, dass der Kläger sich in Zukunft nach Syrien begeben wird, um sich im dortigen Bürgerkrieg am bewaffneten Jihad zu beteiligen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Mainz: Verkehrssicherungspflicht für Grabstätten
24. Juni 2015 — Dr. Georg NeureitherDer Nutzungsberechtigte eines Grabes ist für die Standsicherheit eines Grabmals und der Grabeinfassung allein verantwortlich. Dies entschied das VG Mainz. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bericht zu Religions- und Glaubensfreiheit
19. Juni 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesrepublik soll einen Bericht vorlegen, in dem der weltweite Stand der Religions- und Glaubensfreiheit dokumentiert wird. In einem gemeinsamen Antrag fordern CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Dr 18/5206) die Bundesregierung auf, darin ebenfalls darzustellen, welche politischen Bemühungen die Bundesrepublik unternimmt, um dieses Menschenrecht zu schützen. Der Bericht soll bis zum 30.06.2016 vorgelegt werden. Der Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit sei für alle staatlichen Institutionen in der Bundesrepublik „von höchstem Belang“, heißt es zur Begründung des interfraktionellen Antrags. Damit soll die Arbeit von Kirchen und Religionsgemeinschaften, aber auch von staatlichen Institutionen und Parlamentariern unterstützt werden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: „Widerstand Ost West – Kundgebung gegen die radikale Islamisierung und den Faschismus in Deutschland“ kann stattfinden
18. Juni 2015 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 18.06.2015 festgestellt, dass die Auflagenverfügung der Stadt Frankfurt a.M. gegenüber der Veranstaltung „Widerstand Ost West – Kundgebung gegen die radikale Islamisierung und den Faschismus in Deutschland“ offensichtlich rechtswidrig ist. Damit kann die Veranstaltung wie geplant auf dem Roßmarkt in der Frankfurter Innenstadt am 20.06.2015 ab 13.00 Uhr stattfinden. Den Rest des Beitrags lesen
LAG Düsseldorf: Rechtsstreit um das Kopftuchverbot beigelegt
18. Juni 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Klägerin ist seit 1997 als ausgebildete Sozialpädagogin bei dem Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt und an einer Gesamtschule eingesetzt. Bis zum In-Kraft-Treten des neuen Schulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 2006 trug sie das islamische Kopftuch. Nach entsprechender Aufforderung durch das beklagte Land hat sie anschließend das Kopftuch abgesetzt und trug seitdem eine Mütze, durch die ihre Haare und Ohren vollständig verdeckt waren. Das beklagte Land sah in dieser Kopfbedeckung lediglich einen Ersatz für das mittlerweile untersagte Kopftuch und hatte die Klägerin daher aufgefordert, auf das Tragen der Mütze zu verzichten. Da sie dem nicht nachgekommen war, sprach das beklagte Land der Klägerin eine Abmahnung aus. Hiergegen hat die Klägerin zunächst beim ArbG Düsseldorf Klage eingereicht mit dem Ziel, die Abmahnung aus ihrer Personalakte zu entfernen. Nachdem sie sowohl bei dem ArbG als auch vor dem LAG Düsseldorf und letztlich vor dem BAG mit ihrer Klage gegen die Abmahnung erfolglos geblieben war, hat sie Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Erste Senat des BVerfG hat mit Beschluss vom 27.01.2015 (1 BvR 471/10) entschieden, dass die Klägerin durch die arbeitsgerichtlichen Urteile aller Instanzen in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verletzt wird und hat unter Aufhebung der Urteile des BAG und des LAG Düsseldorf das Verfahren an das LAG Düsseldorf zurückverwiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Bayreuth: Mündliche Verhandlung in der Streitsache des „salafistischen Predigers“
17. Juni 2015 — Dr. Georg NeureitherDie 4. Kammer des VG Bayreuth hat in dem Verfahren wegen Ausweisung des früheren Bayreuther Imams Termin zur mündlichen Verhandlung auf Mittwoch, 22.07.2015, 13.00 Uhr im Sitzungssaal 1 des Gerichts anberaumt. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: DRK-Blutspendedienst kein karitativer Tendenzbetrieb
17. Juni 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Nichtanerkennung eines DRK-Blutspendedienstes als karitativer Tendenzbetrieb ist mit der Verfassung vereinbar. Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des BAG nicht zur Entscheidung angenommen. Das BAG hatte die Tendenzeigenschaft der Beschwerdeführerin i.S.v. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG verneint. Die enge Auslegung des Begriffs „karitativ“ durch das BAG, wonach der Dienst den leidenden Menschen direkt zugutekommen muss, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Den Rest des Beitrags lesen »
Elke Mack, Eine Christliche Theorie der Gerechtigkeit
12. Juni 2015 — Dr. Georg NeureitherDas Werk ist ein neuer systematischer Gesamtentwurf für eine Ethik postmoderner Gesellschaften aus christlicher Perspektive. Diese ist pluralismusfähig und kompatibel zu Erkenntnissen der politischen Philosophie, der Politikwissenschaft, der Soziologie und der Ökonomie. Die Ergebnisse empirischer Gerechtigkeitsforschung stehen hier unverzichtbar am Beginn ethischen Argumentierens ebenso wie die Ergebnisse der Diskursethik. Darüber hinaus stellt sich die Autorin grundsätzlichen Fragen heutiger Ethik: „Haben Menschen einen natürlichen Sinn für Gerechtigkeit und welchen? Ist Gerechtigkeit universal oder beliebig? Gehört Gleichheit zur Gerechtigkeit hinzu?“ Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Stuttgart – Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit unwirksam
9. Juni 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Vorschrift in der Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Stuttgart (Antragsgegnerin), nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, und der Nachweis hierfür mittels Zertifikat einer anerkannten Organisation erbracht wird, ist rechtswidrig und daher unwirksam. Dies hat der 1. Senat des VGH Baden-Württemberg (VGH) in vier Normenkontrollverfahren auf Anträge von insgesamt neun Steinmetzbetrieben (Antragsteller) aus dem Raum Stuttgart mit Beschlüssen ohne mündliche Verhandlung am 21.05.2015, die den Beteiligten in dieser Woche zugestellt worden sind, entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Franziska Antonia Steffen, Strafrecht in einer multikulturellen Gesellschaft – Eine Erörterung anhand von Fallgestaltungen
8. Juni 2015 — Dr. Georg NeureitherKultur – Religion – Strafrecht: Auf Grund aktueller Diskussionen rückt die Frage nach der Berücksichtigung kultureller und religiöser Anschauungen im Strafrecht zunehmend in den Fokus der Gesellschaft. Aber dürfen bzw. müssen abweichende Anschauungen Berücksichtigung finden? Besteht ein weiterer gesetzlicher Handlungsbedarf? Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Grand Chamber hearing in a case concerning the refusal of a request for provision of a special religious public service for Alevis
3. Juni 2015 — Dr. Georg NeureitherThe European Court of Human Rights is holding a Grand Chamber hearing in the case of Doğan and Others v. Turkey (application no. 62649/10). The applicants are 203 Turkish nationals who belong to the Alevi faith. The case concerns the rejection of the request made by the applicants, who belong to the Alevi faith, for provision of a religious public service which, they maintain, has been granted to date exclusively to the majority of citizens, who subscribe to the Sunni understanding of Islam. They contend that they have been discriminated against compared with citizens who follow the Sunni branch of Islam. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 