Evangelische Kirchenordnungen entstanden im 16. Jahrhundert vor dem Hintergrund des reformatorischen Umbruchs. Sie tragen ordnende Strukturen in die Kirche ein, indem sie Ämter, Liturgie, Predigt und Lehre neu definieren. Viele Kirchenordnungen gehen aber weit darüber hinaus, indem sie auch in andere Lebensbereiche, die ebenfalls als von Gott verordnet angesehen wurden, eingreifen. So wirken diese Regelungen in das gesellschaftliche Leben mit Fragen der Fürsorge und sozialen Ordnung oder in den Bereich von Haus und Familie mit Fragen der Ehe und des Zusammenlebens der Partner. Kirchenordnungen stellen also nicht nur, wie der Begriff zunächst vermuten lässt, Regelungen für die Kirche dar, sondern haben auch eine welt- und gesellschaftsgestaltende Dimension. Zwischen diesen beiden Polen bewegen sich die Beiträge des vorliegenden Bandes, die auf den in der Sehlingschen Ausgabe edierten Kirchenordnungen basieren. Den Rest des Beitrags lesen »
Sabine Arend/Gerald Dörner (Hrsg.), Ordnungen für die Kirche – Wirkungen auf die Welt – Evangelische Kirchenordnungen des 16. Jahrhunderts
1. Juni 2015 — Dr. Georg NeureitherEGMR: Grand Chamber hearing in the case Doğan and Others v. Turkey (application no. 62649/10)
1. Juni 2015 — Dr. Georg NeureitherThe applicants are 203 Turkish nationals who belong to the Alevi faith. The case concerns the rejection of the request made by the applicants, who belong to the Alevi faith, for provision of a religious public service which, they maintain, has been granted to date exclusively to the majority of citizens, who subscribe to the Sunni understanding of Islam. They contend that they have been discriminated against compared with citizens who follow the Sunni branch of Islam. Den Rest des Beitrags lesen »
Stephan Schaede/Thorsten Moos (Hrsg.), Das Gewissen
1. Juni 2015 — Dr. Georg NeureitherBegriff und Phänomen des Gewissens werden in diesem Band interdisziplinär erkundet. Mit Beiträgen aus den Disziplinen „Theologie“, „Recht“, „Philosophie“, „Psychologie“, „Soziologie“, „Soziobiologie“, „Politologie“ und „Literaturwissenschaften“ können an der Bestimmung des Gewissens Interessierte eine Suchbewegung nachvollziehen, die über kontroverse Binnenperspektiven auf das Gewissen informiert, Erklärungserwartungen an die jeweils anderen Disziplinen aufdeckt und disziplinübergreifende Anschlusspunkte herauskristallisiert. So erhalten sechs Polaritäten, die den Gewissensdiskurs bestimmen, eigene Kontur: die Polarität von Empirie und Begriff des Gewissens, die Polarität von Bildung und Konstanz, die Polarität von Vernunft und Emotion, die Polarität von Universalität und Partikularität, die Polarität von Freiheit und Belastung des Gewissens und schließlich die Polarität von individuellem Gewissen und Institution. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen
29. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherDie rückwirkende Feststellung der Arbeitsgerichte, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht tariffähig ist und daher keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann, ist mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG entschieden. Die Gesetzesauslegung durch die Gerichte unterliegt nur ausnahmsweise dem Vertrauensschutz, etwa bei einer nicht vorhersehbaren Änderung der langjährigen ständigen Rechtsprechung. Eine solche Konstellation ist hier nicht gegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
BMJV: Heiko Maas hält „Berliner Rede zur Religionspolitik“
28. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherAm 27.05.2015 sprach Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Maas zum Thema „Oh Gott! Die multireligiöse Gesellschaft und der Verfassungsstaat“ an der Humboldt-Universität zu Berlin. Dabei hob er den Wert der Religion für den Verfassungsstaat hervor und betonte: „Religiöse Vielfalt ist gelebte Freiheit.“ Den Rest des Beitrags lesen »
Klaus von Beyme, Religionsgemeinschaften, Zivilgesellschaft und Staat – Zum Verhältnis von Politik und Religion in Deutschland
28. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherDas Verhältnis von Religion und Politik schien lange vergessen oder verdrängt. Es wird erst in den letzten zwei Jahrzehnten wieder intensiver erforscht. Das wachsende Interesse an Religion und Politik ist auch Ausgangspunkt für diesen Band, der das symbiotische Verhältnis von Politik und Religion in Deutschland analysiert. Den Rest des Beitrags lesen »
Bradley Shingleton/Eberhard Stilz (Hrsg.), The Global Ethic and Law: Intersections and Interactions
28. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherAls grundlegende Institution der menschlichen Gesellschaft ist das Recht ein sehr einflussreicher Faktor für individuelles und gesellschaftliches Handeln. Doch sein normativer Status ist umstritten, vor allem in pluralistischen, säkularisierten Gesellschaften. Ist Recht im Wesentlichen das Ergebnis einer Gesetzgebung und juristischen Interpretation oder kann und sollte es ethische Werte und Imperative reflektieren? Wenn ja, woraus speisen sich diese Imperative und wie erreichen sie das notwendige Maß an gesellschaftlichem Konsens in religiös heterogenen Gesellschaften, die als Folge von Kultur, Handel, Kommunikation und Einwanderung zunehmend globalisiert sind? Der Band trägt zur Beantwortung dieser Fragen bei. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Rechtmäßigkeit der Kirchensteuer
26. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung hat keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kirchensteuererhebung auf die pauschalierte Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung. Die in diesem Verfahren erhobene Kirchensteuer betrage höchstens 45 Cent im Monat, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 18/4876) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Dr 18/4757). Den Rest des Beitrags lesen »
VG Aachen: Keine Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch der König Fahad Akademie
20. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherDer Besuch der König Fahad Akademie in Bonn stellt keine Erfüllung der Schulpflicht dar. Das hat die 9. Kammer des VG Aachen entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: 167 Antisemitische Straftaten
20. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherIm ersten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland zwei Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/4858) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/4672) hervor. Danach wurden von Anfang Januar bis Ende März 2015 insgesamt 167 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. Darunter seien drei Gewalttaten und 34 Propagandadelikte gewesen. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Action for recovery of possession of a former Uniate Church place of worship – Right of access to court was respected but length of proceedings was excessive
19. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherThe European Court of Human Rights delivered its Chamber judgment in the case of Greek-Catholic Parish of Lupeni and Others v. Romania (application no. 76943/11). The case concerned the restitution of places of worship belonging to the Greek-Catholic Church which were transferred to the Orthodox Church under the totalitarian regime, and more specifically the question of the application of a special law to determine the legal status of such property. The Court held, unanimously, that there had been no violation of Article 6 § 1 (right to a fair hearing) of the European Convention on Human Rights as regards the right of access to a court and the question of legal certainty, a violation of Article 6 § 1 concerning the length of proceedings, and no violation of Article 14 (prohibition of discrimination) in conjunction with Article 6 § 1 (right of access to a court). Den Rest des Beitrags lesen »
Burkhard Kämper/ Klaus Pfeffer (Hrsg.), Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche, Band 48: Der kirchliche Auftrag zur Mitgestaltung unserer freiheitlichen Demokratie
15. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherDer freiheitliche Verfassungsstaat vertraut auf die Freiheitskraft und Freiheitsbereitschaft seiner Bürger. Er ist auf die Mitwirkung aller gesellschaftlichen Kräfte angewiesen, auch gerade der Kirchen. Ohne ihre sinnstiftende Botschaft, ihren Beitrag zu den kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und ethischen Voraussetzungen wäre unser Gemeinwesen kaum vorstellbar. Die Beiträge des 48. Essener Gesprächs fragen, was diese Werte sind, die die Kirchen einzubringen haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Moritz Hilje, Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen?
13. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherUnter Berufung auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht erlegen die Kirchen ihren Mitarbeitern ein Streikverbot auf. Die Untersuchung befasst sich mit der Frage, ob dieser Streikausschluss rechtmäßig ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Thomas Fritsche, Der Kulturbegriff im Religionsverfassungsrecht
13. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherOft werden auf dem Gebiet des Religionsverfassungsrechts pauschale Annahmen hinsichtlich einer christlich-abendländischen Kultur apostrophiert. In der juristischen Behandlung religiöser Phänomene, bei der es um präzise und sachliche Entscheidungen anhand des Gesetzes gehen sollte, geraten hier immer auch vorverfassungsrechtliche, auf Kultur und Geschichte gestützte Argumente in die Diskussion. Mittels interdisziplinär informierter Arbeitstechniken wird in dieser Untersuchung hinterfragt, an welchen Punkten des Religionsverfassungsrechts dies sichtbar wird und was passiert, wenn Kulturargumente in die juristische Auseinandersetzung Einzug halten. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Entlassung eines Salafisten aus der Bundeswehr bestätigt
13. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des VG Aachen bestätigt, wonach die vorzeitige Entlassung eines ehemaligen Zeitsoldaten aus der Bundeswehr rechtmäßig ist, weil er der salafistischen Szene zuzurechnen sei. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 19 May 2015 – Greek-Catholic Parish of Lupeni and Others v. Romania (no. 76943/11)
13. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherThe applicants are the Greek-Catholic Parish of Lupeni (Romania), the Greek-Catholic Diocese of Lugoj (Romania) and the Greek-Catholic Archpriesthood of Lupeni. They belong to the Eastern-Rite Catholic (Greek-Catholic or Uniate) Church. The case concerns the restitution of religious sites belonging to the Greek-Catholic Church which were transferred to the Orthodox Church under the totalitarian regime, and more specifically the issue of implementing special legislation to determine the legal status of such property. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Straftaten mit dem Angriffsziel Moschee
11. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherIm ersten Quartal dieses Jahres sind insgesamt 13 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/4776) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2015“ (BT-Dr 18/4603) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Überprüfung der Zahlungen an Kirchen
8. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ verlangt eine Überprüfung der Zahlungen, die der Staat bis heute für enteignete kirchliche Besitztümer vor über 200 Jahren leistet. Zur Überprüfung dieser Staatsleistungen solle eine Expertenkommission beim Bundesfinanzministerium eingerichtet werden, fordert die Fraktion „Die Linke“ in einem Antrag (BT-Dr 18/4842). Die Kommission soll den Umfang der Enteignungen auf Grund des Reichsdeputationshauptschlusses von 1803 und die bisher geleisteten Entschädigungszahlungen überprüfen. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Klage eines Salafisten gegen Passentziehung ohne Erfolg
4. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Nordrhein-Westfalen hat die Berufung eines 23-jährigen Solingers zurückgewiesen, der gegen Einschränkungen seiner Ausreisefreiheit klagte. Der Kläger gefährde erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, da zu befürchten sei, dass er zur Unterstützung des militanten „Jihad“ in Syrien ausreisen wolle. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Einzug der Kirchensteuer
4. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherErhebung und Einzug der Kirchensteuer in Deutschland macht die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ zum Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/4757). Den Rest des Beitrags lesen »
Bianca Petzhold, Die „Auffassungen“ des UN-Menschenrechtsausschusses zum Schutze der Religionsfreiheit
1. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherDie internationale Dimension der Religionsfreiheit erfährt seit einigen Jahren verstärkte Beachtung. Im Vordergrund steht dabei die Rechtsprechung des EGMR, die spätestens seit den Entscheidungen zu Kruzifixen in italienischen Klassenzimmern nicht nur das Interesse des Fachpublikums findet, sondern auch die breitere Öffentlichkeit bewegt. Die Rechtsprechung des EGMR zur Religionsfreiheit ist in den vergangenen Jahren Gegenstand mehrerer Untersuchungen gewesen. Für den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) und dem von ihm errichteten Menschenrechtsausschuss fehlt es bislang an einer vergleichbaren Untersuchung der Entscheidungspraxis zur Religionsfreiheit. Bianca Petzhold schließt diese Lücke, indem sie neben einer systematischen Erschließung der Spruchpraxis Querbezüge zur Praxis der UN-Sonderberichterstatter zur Religionsfreiheit und zur Rechtsprechung des EGMR herstellt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Bremen: Unterlassungsbegehren des IKZ gegen den Innensenator teilweise erfolgreich
29. April 2015 — Dr. Georg NeureitherDie 4. Kammer des VG Bremen hat über den Antrag des Islamischen Kulturzentrums Bremen e.V. (IKZ) entschieden, die Freie Hansestadt Bremen im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Unterlassung folgender Äußerungen zu verpflichten:
- Das IKZ gehöre nicht zu den Dutzenden von Moscheen, deren Besucher und Besucherinnen friedlich ihrem Glauben nachgingen; bei ihm sei es anders.
- Das IKZ gehöre zu den Salafisten, die die Vollverschleierung der Frau propagieren, die Demokratie als System ablehnen, da nur Gott Gesetze erlassen könne, und die körperliche Züchtigung der Frau und die Beschränkung ihrer Freiheitsrechte befürworten.
- Das IKZ werde finanziell und ideologisch stark aus Saudi-Arabien unterstützt, um die dortige als extrem fundamentalistisch einzustufende wahabistisch-salafistisch ausgerichtete Staatsreligion nach Deutschland zu importieren.
- Es sei ein Prediger aus Saudi-Arabien ins IKZ eingeladen worden, um gleich an mehreren Tagen seine extremistische, salafistische Lehre zu verbreiten.
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
28. April 2015 — Dr. Georg NeureitherUm „antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2015“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/4672). Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Köln: Kündigung des Dombaumeisters unwirksam
23. April 2015 — Dr. Georg NeureitherDas ArbG Köln hat am 23.04.2015 entschieden, dass die Kündigung des Dombaumeisters unwirksam ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 