Die Niedersächsische Landesregierung hat die Entwürfe zu den beabsichtigten Verträgen des Landes mit den islamischen Religionsgemeinschaften DITIB und Schura sowie mit der Religionsgemeinschaft der Alevitischen Gemeinde Deutschland zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Vertragsentwürfe werden jetzt den Landtagsfraktionen zur weiteren Erörterung zugeleitet. Die Verträge sollen einerseits die Rechte und Bedürfnisse der Menschen islamischen und alevitischen Glaubens in Niedersachsen benennen und bestätigen. Andererseits sollen auch deren Beiträge und Verpflichtungen im Hinblick auf eine aktive Gestaltung des vielfältigen gesellschaftlichen und religiösen Lebens im Land festgehalten und eingefordert werden. Eine rechtliche Gleichstellung mit den Kirchen erfolgt nicht. Bei den Vertragsverhandlungen wurde großer Wert auf die Verankerung der dem Vertrag zu Grunde liegenden Grundwerte der Verfassung gelegt, wie beispielsweise die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Den Rest des Beitrags lesen »
Niedersachsen: Vertragsverhandlungen mit DITIB und Schura sowie der Alevitischen Gemeinde
14. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherOVG Berlin-Brandenburg: Klage des Menschen Museums in Berufungsinstanz erfolglos – Körperwelten
10. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherDer 12. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage der Betreiberin des Menschen Museums auf Feststellung, dass sie für die Ausstellung plastinierter Exponate menschlicher Körper keiner Genehmigung bedürfe, im Berufungsverfahren abgewiesen. Auch der hilfsweise gestellte Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist erfolglos geblieben. Das VG Berlin hatte erstinstanzlich entschieden, dass für die Ausstellung im Gebäude des Fernsehturms am Alexanderplatz keine Genehmigung erforderlich sei; dieses Urteil hat das OVG mit seiner heutigen Entscheidung geändert. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Ziele von Scientology
9. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Scientology-Organisation ist nach Auffassung der Bundesregierung weder eine Religions- noch eine Weltanschauungsgemeinschaft i.S.v. Art. 4 und 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 2 WRV, „da ihre Ziele eindeutig auf wirtschaftliche Aktivitäten, konkret die entgeltliche Vermittlung von Leistungen und die Werbung hierfür, ausgerichtet sind“. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Wuppertal: „Shariah-Police“ – Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt
9. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherDie 2. Große Strafkammer des LG Wuppertal hat mit Beschluss vom 02.12.2015 die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, soweit die Staatsanwaltschaft den neun Angeschuldigten vorgeworfen hat, entgegen dem in § 3 VersG niedergelegten Verbot öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung getragen und sich hierdurch strafbar gemacht zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Rudolf Steinberg, Kopftuch und Burka – Laizität, Toleranz und religiöse Homogenität in Deutschland und Frankreich
9. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherÜber Kopftuch und Burka werden in Deutschland wie in Frankreich seit Jahren heftige Debatten geführt. Auslöser waren hierfür in Deutschland Entscheidungen des BVerfG aus den Jahren 2003 und 2015. In Frankreich erregen zwei Gesetze die Gemüter: das Kopftuchverbot für Schülerinnen 2004; ein generelles Verbot, mit einem Gesichtsschleier in der Öffentlichkeit aufzutreten, 2010. Nachdem der EGMR dieses Verbot nicht beanstandet hatte, wurde auch in Deutschland ein Burka-Verbot gefordert. Die Kontroverse um Kopftuch und Burka stellt aber nur ein Symptom dahinter liegender Probleme dar: Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Switzerland was under no obligation to recognise the marriage of a 14-year old child
8. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Z.H. and R.H. v. Switzerland (application no. 60119/12) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been no violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the asylum applications of two Afghan nationals, Ms. Z.H. and Mr. R.H., who married in a religious ceremony in Iran when Ms. Z.H. had been a child, and which were considered separately – the couple not being considered legally married by the Swiss authorities – resulting in the expulsion of Mr. R.H. to Italy. In the proceedings before the European Court, the couple alleged that the expulsion of Mr. R.H. had breached their right to respect for their family life. Den Rest des Beitrags lesen »
Alexander Funsch, Seelsorge im Strafvollzug
7. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherDer Autor beschäftigt sich in seiner Dissertationsschrift „Seelsorge im Strafvollzug“ mit einem bisher in Wissenschaft und Forschung vernachlässigten Bereich des Strafvollzugs. Er stellt den Entwicklungsprozess der Gefängnisseelsorge im Gefüge des Strafvollzugsrechts bis zur heutigen Rechtslage dar. Darüber hinaus setzt er sich mit dem Strafzweckverständnis der Katholischen Kirche und der Evangelischen Kirchen und der Anstaltsseelsorger sowie mit deren Ansichten zu den Zielen des Strafvollzugs auseinander. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Urteilsverkündung im Verfahren gegen Ayoub B. und Ebrahim H.B.
7. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherDer 4. Strafsenat – Staatsschutzsenat – hat sein Urteil im o.g. Verfahren gesprochen. Ayoub B. ist wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten verurteilt worden. Gegen Ebrahim H.B. hat der Senat eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren verhängt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Kulturstaatsministerin Grütters fördert weitere Projekte zum Reformationsjubiläum 2017
4. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherKulturstaatsministerin Monika Grütters hat die Unterstützung für weitere 24 Projekte im Rahmen der Lutherdekade bekannt gegeben. Diese werden mit rund 1,7 Mio. € bis einschließlich 2017 gefördert. Den Rest des Beitrags lesen »
Sachsen: Neuer Staatsvertrag mit jüdischen Gemeinden unterzeichnet
4. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherIn Dresden ist der neu gefasste Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden unterzeichnet worden. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Stand mit religiöser Werbung in Unterführung zwischen Parkplatz und Kloster Maria Laach zulässig
3. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherDer Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz hat zu Unrecht die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für einen Stand mit religiöser Werbung im Bereich der Unterführung zwischen Parkplatz und Kloster Maria Laach abgelehnt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Sorge um die Religionsfreiheit – Öffentliche Anhörung des Menschenrechtsausschusses
3. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherDen Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit in Deutschland und der Welt sehen zahlreiche Experten als große Herausforderungen der Gegenwart an. Das wurde in einer öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses deutlich. Als Ursachen nannten die fünf geladenen Sachverständigen die schwierige Lage im Nahen Osten, die Zuwanderungsbewegungen nach Europa und die zunehmende Radikalisierung vieler junger Menschen auch in den Demokratien Europas. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 8 December 2015 – Z.H. and R.H. v. Switzerland (no. 60119/12)
2. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherThe applicants, Ms. Z.H. and Mr. R.H. are Afghan nationals who were born in 1996 and 1992 respectively and live in Geneva (Switzerland). The case concerns the applicants’ asylum claims. The applicants entered Switzerland, via Italy, and, presenting themselves to the authorities as a married couple, applied for asylum in September 2011. According to the couple they had married in a religious ceremony in Iran in 2010. At the time, Ms Z.H. was 14 years old and Mr R.H. was 18 years old. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Straftaten mit dem Angriffsziel Moschee
1. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherFür das dritte Quartal dieses Jahres sind insgesamt 13 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/6762) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2015“ (BT-Dr 18/6595) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Freiburg: Keine Ausnahme von der Motorradhelmpflicht für turbantragenden Sikh
1. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherDas Grundrecht eines Sikhs auf Religionsfreiheit gibt ihm keinen Anspruch darauf, von der Einhaltung der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit zu werden. Mit dieser Begründung hat das VG die Klage eines Sikhs gegen die Stadt Konstanz auf Befreiung von der Helmpflicht abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Aachen: Keine Einbürgerung bei fehlendem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
30. November 2015 — Dr. Georg NeureitherMit ihrem am 19.11.2015 verkündeten Urteil hat die 5. Kammer des VG Aachen die Klage einer marokkanischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Religionsfreiheit und Demokratie
30. November 2015 — Dr. Georg NeureitherUm den Zusammenhang zwischen „Religionsfreiheit und Demokratieentwicklung“ geht es am Mittwoch, 02.12.2015, in einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Oldenburg: Kein Schadensersatz für Verletzung bei Ballspiel auf Konfirmationsfeier
30. November 2015 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Zivilsenat des OLG Oldenburg hat ein Urteil des LG Aurich bestätigt, mit dem die Schadensersatzklage eines Mannes wegen einer Verletzung beim Ballspiel auf einer Konfirmationsfeier abgewiesen wurde. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Kriegsdienstverweigerung eines Zeitsoldaten erfordert Schlüsselerlebnis
27. November 2015 — Dr. Georg NeureitherEin Zeitsoldat, der seinen Grundwehrdienst geleistet hat, ohne einen Konflikt mit dem Gewissen zu empfinden, muss für den Fall, dass er nachträglich den Kriegsdienst verweigern will, den Nachweis einer Umkehr der gewissensmäßigen Einstellung zum Kriegsdienst mit der Waffe führen. Dafür müsse er ein Schlüsselerlebnis belegen können. Dies hat die 1. Kammer des VG Trier mit Urteil vom 10.11.2015 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 