Bundestag: Verbrechen des IS gegen Eziden

Die Strafverfolgung von Mitgliedern des „Islamischen Staates“ (IS) wegen Verbrechen gegen die ezidische Bevölkerungsgruppe in der nordirakischen Sindschar-Region thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/6934).

Die Abgeordneten fragen unter anderem, inwieweit deutsche Gerichte Ermittlungen aufgenommen haben und welche rechtlichen, völkerrechtlichen und politischen Konsequenzen sich ergeben würden, wenn der UN-Sicherheitsrat oder die UN-Generalversammlung die IS-Verbrechen gegen die ezidische Bevölkerung als Genozid einstufen würden.

heute im bundestag Nr. 5 v. 05.01.2016

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