Baden-Württemberg: Innenminister verbietet Moscheeverein in Stuttgart-Botnang

„Wir dulden in Baden-Württemberg keine Vereine, die Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung religiöser Belange befürworten und Spenden für terroristische Gruppierungen sammeln.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall, der heute gegen den Verein „Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e.V.“ (MSM) ein Vereinsverbot erlassen hat.

Heute morgen seien den Vorständen des MSM die Verbotsverfügung des Innenministeriums durch Polizeikräfte zugestellt und zeitgleich die Vereinsräumlichkeiten in Stuttgart-Botnang unter Leitung des Polizeipräsidiums Stuttgart durchsucht worden. Damit sei das vom Innenminister gegen den Verein ausgesprochene Vereinsverbot vollzogen, der Verein aufgelöst und ihm jede Tätigkeit untersagt worden. Das Vereinsvermögen, darunter die als Moschee genutzte Vereinsräumlichkeit, sei beschlagnahmt und eingezogen.

Bei dem MSM handele es sich um eine von Salafisten dominierte Einrichtung, die in erster Linie von Islamisten des Westbalkans frequentiert werde. Der Verein könne als Treffpunkt von Islamisten aus ganz Baden-Württemberg bezeichnet werden.

„Der Verein unterstützt in Form des sog. Islamischen Staates eine islamistische Vereinigung, die aus religiösen Gründen Anschläge gegen Personen und Sachen veranlasst. Durch den Verein sind Spenden für terroristische Gruppierungen gesammelt und Kämpfer für den Konflikt in Syrien rekrutiert worden. Zudem verherrlichen der Verein und seine Mitglieder den Jihad sowie den religiös motivierten Terrorismus“, begründete der Innenminister das Vorgehen.

„In dem Verein verkehrt regelmäßig eine Reihe von Predigern, die versuchen, Gewalt mit angeblichen Vorschriften der Religion zu begründen“, so Gall. Von den rund 50 aus Baden-Württemberg (Bund: mehr als 670) in Richtung Syrien ausgereisten Personen seien mindestens zehn Personen Besucher des MSM gewesen. Drei von ihnen seien inzwischen verstorben. „Die zahlreichen Ausreisen beziehungsweise Ausreiseversuche in Richtung Syrien aus dem Umfeld des Moscheevereins belegen, welch erheblichen Einfluss der Verein auf seine Besucher ausübt“, so der Minister.

Bei Durchsuchungsmaßnahmen am 17.03.2015 im Rahmen des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens seien in den Moscheeräumlichkeiten und bei den Vereinsmitgliedern rund 600 Asservate, darunter mehrere PCs, Mobiltelefone (Smartphones), elektronische Speichermedien sowie Bücher und sonstige Publikationen beschlagnahmt bzw. vorläufig sichergestellt und letztlich ausgewertet worden. „Die Auswertung der Asservate belegt eindeutig die jihadistisch-salafistische Ausrichtung des MSM. Innerhalb der Moschee und bei ihren Verantwortlichen waren Materialien zu finden, die eine Fokussierung auf den militanten Jihad und den religiös motivierten Terrorismus sowie die Befürwortung des Jihads durch den IS belegen“, betonte der Innenminister.

„Mit dem Vereinsverbot stellen wir erneut unsere Entschlossenheit im Kampf gegen den gewaltbereiten Islamismus unter Beweis. Es ist zugleich ein Beleg für die hervorragende Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei, da beide Bereiche ihre jeweiligen Erkenntnisse zur Verfügung gestellt und die beschlagnahmten Asservate mit großem Einsatz ausgewertet haben“, äußerte sich Gall zufrieden.

Pressemitteilung des Innenministeriums Baden-Würtemberg v. 17.12.2015

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