Schleswig-Holstein: Verbote an stillen Feiertagen gelockert

Das Sonn- und Feiertagsgesetz wird gelockert. An den beiden sog. stillen Feiertagen Totensonntag und Volkstrauertag können Schleswig-Holsteiner bereits im kommenden November abends in die Diskotheken gehen. Künftig gilt die „stille“ Zeit an beiden Tagen von 6 bis 20 Uhr. Am Karfreitag bleiben von 2 Uhr bis 2 Uhr des Folgetages öffentliche Veranstaltungen untersagt, die „nicht dem ernsten Charakter des Tages entsprechen“. Bisher durften Läden, Discos und andere Vergnügungsstätten aus Rücksicht auf religiöse Begebenheiten sowie das Gedenken an die Toten an den „stillen Tagen“ ab 4 Uhr morgens nicht öffnen. Das Versammlungsverbot bleibt bestehen.

Nach emotionaler Debatte erhielt damit ein Vorstoß des SPD-Abgeordneten Peter Eichstädt die Mehrheit von 38 Stimmen. 27 Abgeordnete votierten dagegen. Die Gesetzesänderung eingebracht hatten die Piraten. Dem im Sinne von Peter Eichstädt geänderten Gesetzentwurf stimmten letztlich 41 Abgeordnete zu, 26 sagten Nein. Ein weiterreichender Gesetzentwurf der Abgeordneten Kai Dolgner (SPD), Eka von Kalben (Grüne), Ekkehard Klug (FDP), Patrick Breyer (Piraten) und Lars Harms (SSW) war zuvor bei 32 Ja- und 32 Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Das Quintett hatte bei einem identischen Vorschlag zum Karfreitag ein Veranstaltungsverbot am Totensonntag lediglich für die Zeiten von 6 bis 17 Uhr sowie von 6 bis 15 Uhr am Volkstrauertag gefordert. Außerdem sollte das Versammlungsverbot gelockert werden. SPD, Grüne und FDP hatten die Abstimmung freigegeben. Die CDU sprach sich geschlossen gegen jegliche Änderungen aus.

Verfassungsbeschwerde noch anhängig

Peter Eichstädt zeigte sich erfreut über die Zustimmung, gleichzeitig aber auch enttäuscht, dass die Kirche in vorab geführten Gesprächen alle Änderungen oder Modifizierungen „vom Tisch gewischt“ habe. „Ich hatte die Erwartung, dass sie sich mit den Widersprüchen und Veränderungen auseinandersetzt und auf diejenigen zugeht, die bestimmte Positionen zumindest in ihrer Absolutheit nicht mehr verstehen können“, so der kirchenpolitische Sprecher der SPD.

Er nannte seinen Vorschlag einen Kompromiss, der gegebenenfalls geändert werden müsse, wenn das BVerfG anders entscheidet. Dort liegt eine Verfassungsbeschwerde des „Bundes für Geistesfreiheit München“ vor.

Schleswig-Holsteinischer Landtag v. 20.01.2016

Anmerkung der Redaktion

Hier finden Sie Stimmen aus dem Plenum.

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