Die weltanschaulich-religiöse Neutralität der Bundesrepublik ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9635) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9504). Wie die Bundesregierung darin ausführt, gebietet das Grundgesetz dem Staat diese Neutralität. Sie sei „nicht als eine distanzierende im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Kirche zu verstehen, sondern als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung“. Den Rest des Beitrags lesen
BVerwG: Bindungswirkung eines Kammerbeschlusses des BVerfG im Hinblick auf die EMRK
21. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenStellt eine Kammer des BVerfG durch Beschluss fest, dass eine fachgerichtliche Entscheidung das Grundgesetz verletzt, ist das Fachgericht bei seiner erneuten Entscheidung auf Grund der Bindungswirkung des Feststellungsausspruchs gehindert, davon im Ergebnis abzuweichen, selbst wenn es eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für gegeben hält. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Die Kläger, ein Ehepaar, haben auf Feststellung geklagt, dass sie nicht mit Wirkung für das staatliche Recht Mitglieder der beklagten Jüdischen Gemeinde in Frankfurt a.M. geworden sind. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Erteilte Verfolgungsermächtigungen
21. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ will von der Bundesregierung wissen, in welchem Umfang sie bisher deutsche Strafverfolgungsbehörden ermächtigt hat, wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Ausland tätig zu werden. Ihre Kleine Anfrage (BT-Dr 18/9610) bezieht sich auf einen Passus in § 129b StGB. Danach können die Strafnormen der Bildung einer kriminellen (§ 129) oder terroristischen (§ 129a) Vereinigung „auch für Vereinigungen im Ausland“ gelten. Sind diese allerdings außerhalb der EU ansässig, kann eine Strafverfolgung nur erfolgen, wenn die dazu Anlass gebende Tat „durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen wird oder wenn der Täter oder das Opfer Deutscher ist oder sich im Inland befindet“. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Praxis des Kirchenasyls in Deutschland
19. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Praxis des Kirchenasyls in Deutschland thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9638). Wie die Fraktion darin schreibt, hatten Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche im Februar 2015 mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vereinbart, dass für die Kirchengemeinden und Ordensgemeinschaften die Möglichkeit bestehen soll, Einzelfälle, in denen besondere humanitäre Härten gesehen werden, zur erneuten Überprüfung beim BAMF vorzutragen. Wissen wollen die Abgeordneten, inwieweit nach dem Willen der Bundesregierung an der bisherigen zwischen Vertretern der Kirchen und des BAMF vereinbarten Handhabung von Kirchenasylfällen festgehalten werden soll und welche eventuellen Abweichungen zukünftig aus welchen Gründen geplant sind. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Interview-Äußerung Erdogans thematisiert
19. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, inwieweit nach Kenntnis der Bundesregierung „die Aussage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus einem am 25.07.2016 vom Bayerischen Rundfunk ausgestrahlten Interview“ zutrifft, dass „türkische Behörden der Bundesregierung oder deutschen Behörden rund 4.000 Akten zu von der türkischen Justiz als Terroristen eingestuften Personen übergeben haben“. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9613) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, inwieweit es sich bei den genannten Akten um Fahndungs- oder Auslieferungsersuchen der türkischen Justiz handelt. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Menschenrechtslage in Ghana
16. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Bundesregierung bewertet die menschenrechtliche Lage in Ghana insgesamt positiv, verweist aber auf Defizite insbesondere für Menschen mit Behinderung, HIV-Infizierte sowie Lesben, Homo-, Trans-, Bi- und Intersexuelle (LSBTI). In einer Antwort (BT-Dr 18/9429) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 18/9183) der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ schreibt die Bundesregierung, dass das westafrikanische Land auch angesichts wirtschaftlicher Schwierigkeiten seinen Weg der politischen Liberalisierung fortsetze. Ghanas aktive Politik des Menschenrechtsschutzes werde begrenzt durch „Schwächen in der Gerichtsbarkeit und traditionelle Einstellungen großer Bevölkerungsteile“, heißt es weiter. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Greek conscientious objector did not enjoy the necessary procedural safeguards in having his request for alternative civilian service examined
15. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenIn today’s Chamber judgment in the case of Papavasilakis v. Greece (application no. 66899/14) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: a violation of Article 9 (freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the authorities’ refusal to grant Mr Papavasilakis the status of conscientious objector and to allow him to do alternative civilian work instead of military service. Den Rest des Beitrags lesen
Bundesregierung: „Auch die Freiheit, anders zu sein“ – Merkel zur Religionsfreiheit
14. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Religionsfreiheit zähle „zum Kernbereich dessen, was unser Land ausmacht“, so Bundeskanzlerin Merkel in Berlin. Auch Flüchtlinge schätzten Toleranz und Religionsfreiheit. Jedoch sei es notwendig, die umfassende Bedeutung dieser Werte zu vermitteln. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Neuregelungen der Vergütung des durch kirchliches Personal erteilten Religionsunterrichts
14. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Staatsregierung hat mit Schreiben vom 14.09.2016 um Zustimmung des Bayerischen Landtags gemäß Art. 7 Abs. 1 Satz 4 BaySchFG zu den Vereinbarungsentwürfen über die Neuregelungen der Vergütung des durch kirchliches Personal erteilten Religionsunterrichts an Grund- und Mittelschulen sowie an Förderzentren gebeten (LT-Dr 17/12935). Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 15 September 2016 – Papavasilakis v. Greece (no. 66899/14)
9. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Leonidas Papavasilakis, is a Greek national who was born in 1988 and lives in Ikaria (Greece). The case concerns the authorities’ refusal to grant Mr Papavasilakis conscientious objector status and to allow him to carry out alternative civilian work instead of his military service. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Islamische Gemeinschaft Milli Görüs
9. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenEine „mögliche Einflussnahme des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland über Organisationen wie der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG) beschäftigt die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9504). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, inwieweit es nach Kenntnis der Bundesregierung zutrifft, dass die IGMG 323 Moscheen in Deutschland unterhält. Auch möchte sie unter anderem wissen, wie viele Imame in den Moscheen der IGMG Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Salafistische Propaganda thematisiert
9. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenUm „salafistische Propaganda gegenüber Flüchtlingen“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9497). Darin erkundigt sie sich danach, inwiefern Anwerbe- beziehungsweise Beeinflussungsversuche von Salafisten nach Kenntnis der Bundesregierung auf Resonanz unter Flüchtlingen stoßen. Den Rest des Beitrags lesen
OVG Rheinland-Pfalz: Übernahme der Kosten für Besuch des Waldorfkindergartens
7. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Stadt Mainz muss die Kosten für den Besuch zweier Kinder im Waldorfkindergarten Mainz übernehmen, denen sie wegen fehlender Kapazitäten keinen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen konnte. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Ermittlungen zu islamistischen Straftaten
7. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDurch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) sind im Zeitraum Januar bis März 2016 laut Bundesregierung 31 Ermittlungsverfahren mit islamistischem beziehungsweise islamistisch-terroristischem Hintergrund eingeleitet worden. Im Zeitraum April bis Juni 2016 wurden durch den GBA 33 solcher Ermittlungsverfahren eingeleitet, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9479) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9387) hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Menschenrechtslage in Serbien
6. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenNach der menschenrechtlichen Lage in Serbien erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9439). Die Bundesregierung soll Auskunft geben, inwiefern Menschen in dem Land wegen ihrer „Rasse“, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer politischen Überzeugung unter anderem psychische oder physische Gewalt durch staatliche Stellen und durch nichtstaatliche Akteure drohen oder sie gesetzlicher, administrativer, polizeilicher und justizieller Diskriminierungen sowie anderweitigen Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Stellen oder nichtstaatliche Akteure ausgesetzt sind. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Grand Chamber hearing concerning defamation proceedings against three NGOs and a religious community following their complaint about a radio editor
31. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenThe European Court of Human Rights is holding a Grand Chamber hearing Wednesday 31 August 2016 at 9.15 a.m. in the case of Medžlis Islamske Zajednice Brčko and Others v. Bosnia and Herzegovina (application no. 17224/11). The case concerns defamation proceedings brought against three NGOs and a religious community following a letter they had written to the highest authorities of their district to complain about the entertainment editor of a public radio station. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: 431 Kriegsdienstverweigerer anerkannt
31. August 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen431 Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr wurden zwischen dem 01.07.2014 und dem 30.06.2016 durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 18/9300) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9003) mit. 160 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung von Soldaten und Soldatinnen seien abgelehnt worden, 53 Anträge seien unzulässig gewesen oder zurückgezogen worden. Den Rest des Beitrags lesen
VG Osnabrück: Schriftliche Entscheidungsgründe im „Niqab-Beschluss“ liegen vor
29. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Osnabrück hat heute die schriftlichen Entscheidungsgründe für den Beschluss vom 22.08.2016 übermittelt. Aus den Gründen wird ersichtlich, welche Bedeutung der persönlichen Anhörung der Antragstellerin für die geltend gemachte Religionsfreiheit im Hinblick auf eine insoweit fehlende gesetzliche Grundlage im Niedersächsischen Schulgesetz zukommt. Den Rest des Beitrags lesen
Berlin: Hendricks fördert „House of One“ mit € 2,2 Mio.
26. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenBundesbauministerin Barbara Hendricks hat heute gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, das „House of One“ als „Nationales Projekt des Städtebaus“ ausgezeichnet und den Initiatoren des interreligiösen Gotteshauses eine Förderplakette überreicht. Hendricks: „Das House of One ist das richtige Projekt zur richtigen Zeit. Die Vielfalt unseres Landes wird im wahrsten Sinne des Wortes in Stein gemeißelt.“ Den Rest des Beitrags lesen
Conseil d’Etat: Mesure d’interdiction des tenues regardées comme manifestant de manière ostensible une appartenance religieuse lors de la baignade et sur les plages
26. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenLe juge des référés du Conseil d’Etat suspend une mesure d’interdiction des tenues regardées comme manifestant de manière ostensible une appartenance religieuse lors de la baignade et sur les plages. Den Rest des Beitrags lesen
VG Ansbach: Totenruhe ist schutzwürdiger als Wunsch der Angehörigen auf Umbettung der Urne
25. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 4. Kammer des VG Ansbach hat unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Wolfgang Heilek am 03.08.2016 entschieden, dass der Schutz der Totenruhe gegenüber dem Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge grundsätzlich höher wiegt und hat die Klage einer Tochter auf Genehmigung der Umbettung der Urne der verstorbenen Mutter auf einen anderen Friedhof abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Menschenrechtslage in Ghana
23. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenNach der menschenrechtlichen Lage in Ghana erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9183). Die Bundesregierung soll detailliert Angaben machen, inwiefern Menschen in dem Land wegen ihrer „Rasse“, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer sexuellen Orientierung unter anderem psychische oder physische Gewalt durch staatliche Stellen und durch nichtstaatliche Akteure drohen sowie gesetzliche, administrative, polizeiliche und justizielle Diskriminierungen sowie anderweitige Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Stellen oder nichtstaatliche Akteure. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 