ThürOVG: Verordnung über verkaufsoffene Sonntage in Erfurt unwirksam

Der 3. Senat des ThürOVG hat mit Urteil vom 22.09.2016 die „Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Landeshauptstadt Erfurt aus besonderem Anlass im Jahr 2016“ hinsichtlich der darin im September, Oktober und November zugelassenen Verkaufsöffnungen für unwirksam erklärt und festgestellt, dass die Verordnung – soweit die darin festgesetzten Termine in diesem Jahr bereits verstrichen sind – überwiegend unwirksam war. Die für Dezember vorgesehenen Verkaufsöffnungen in der Innenstadt sind von der Entscheidung nicht betroffen.

In seiner mündlichen Urteilsbegründung hat der Vorsitzende Richter am OVG Bathe ausgeführt, die Rechtsprechung fordere für die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags ein selbstständiges Ereignis, aus dem sich dann die Notwendigkeit eines verkaufsoffenen Sonntags ergebe, um die Besucher angemessen versorgen zu können. Die Stadt müsse deshalb vorab eine Prognose darüber erstellen, inwiefern die geplante Veranstaltung einen Besucherstrom auslöse, der Anlass für eine Verkaufsöffnung sein könne. Eine solche Untersuchung habe die Stadt Erfurt vor Erlass der Verordnung nicht durchgeführt.

Inhaltlich habe die Prüfung der Verordnung ergeben, dass sich in vielen Fällen ein Ereignis, das eine sonntägliche Ladenöffnung erfordere, gar nicht feststellen lasse. Im Gegenteil sei es so, dass die Verkaufsöffnung selbst das Ereignis sei.

Der Senatsvorsitzende hat ausdrücklich betont, dass sich in den letzten zehn Jahren in Thüringen erkennbar eine Verwaltungspraxis herausgebildet habe, die in der Verfassung und im Thüringer Ladenöffnungsgesetz keine Stütze finde. Zahlreiche Thüringer Kommunen hätten verkaufsoffene Sonntage in ähnlicher Weise wie die Stadt Erfurt festgesetzt. Es sei nun Aufgabe des Landes im Rahmen seiner Aufsichtspflicht für eine Durchsetzung rechtmäßiger Zustände zu sorgen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Nichtzulassung der Revision durch das ThürOVG kann beim BVerwG mit der Beschwerde angefochten werden. (ThürOVG, Urt. v. 22.09.2016 – 3 N 182/16)

Pressemitteilung des ThürOVG v. 22.09.2016

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s