Nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung hat die 13. Kammer heute die Klage einer libanesischen Staatsangehörigen, die mit ihrem deutschen Lebensgefährten und ihren Kindern in Hildesheim lebt, gegen ein noch bis Anfang März dieses Jahres verfügtes Ausreiseverbot abgewiesen. Auch unter Berücksichtigung von Erkenntnissen, die der Vertreter des Landeskriminalamtes in der Verhandlung vorgelegt hat, sieht die Kammer berechtigte tatsächliche Anknüpfungspunkte für die Gefahrenprognose der Ausländerbehörde, die Klägerin wolle ausreisen, um in Syrien oder dem Irak in den Machtbereich des sog. IS zu gelangen und diesen dort zu unterstützen. Den Rest des Beitrags lesen
VG Hannover: Befristetes Ausreiseverbot gegen Libanesin aus Hildesheim ist rechtmäßig
15. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenVG Hannover: Gericht hebt Sicherstellung des türkischen Reisepasses eines in Ungarn in Haft befindlichen mutmaßlichen IS-Unterstützers auf
15. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom heutigen Tage hat die 10. Kammer des VG Hannover der Klage eines türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, dessen Reisepass die Stadt Hildesheim gestützt auf das Landespolizeirecht (Nds.SOG) sichergestellt hatte. Gegen den Kläger hatte die Stadt Hildesheim im Dezember 2015 ein auf ein Jahr befristetes Ausreiseverbot erlassen, weil zu befürchten war, dass er ausreisen würde, um sich im Irak oder in Syrien auf der Seite des sog. IS an den dortigen Kampfhandlungen zu beteiligen. Den Rest des Beitrags lesen
Bundesrat: Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung
10. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Bundesrat hat auf seiner 953. Sitzung am 10.02.2017 beschlossen, zu o.g. Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung zu nehmen (BR-Dr 788/16 [B]). Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Kooperation mit Saudi-Arabien
9. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenNach der Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/11067). Die Abgeordneten fragen darin unter anderem nach einem „Zusammenhang zwischen der Verbreitung der staatstragenden wahhabitischen Lehre Saudi-Arabiens durch verschiedene religiöse und ‚wohltätige‘ Einrichtungen und der verstärkten Resonanz von Al-Qaida und IS“. Den Rest des Beitrags lesen
LAG Berlin-Brandenburg: Gericht spricht einer Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin des Landes Berlin Entschädigung zu
9. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas LAG Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin eine Entschädigung zugesprochen, die sich mit muslimischem Kopftuch um eine Stelle als Grundschullehrerin beim Land Berlin beworben hat und deren Bewerbung nach ihrer Erklärung, sie wolle ihr muslimisches Kopftuch auch im Unterricht tragen, abgelehnt wurde. Den Rest des Beitrags lesen
SG Gießen: Kostenübernahme für durch Heimleiter veranlasste Bestattung
6. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenEin Pflegeheim kann nach §§ 74, 98 Abs. 3 SGB XII die Übernahme der Kosten für die Bestattung einer Bewohnerin verlangen, die im Heim mittellos verstorben ist und deren Angehörige selbst unter Betreuung stehen. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Gefährder in Deutschland erfragt
6. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ will von der Bundesregierung wissen, wie viele Menschen im polizeilichen beziehungsweise Verfassungsschutzverbund gegenwärtig als Gefährder eingestuft werden. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/11064) erkundigt sie sich zudem danach, wie viele der gelisteten Gefährder in der Antiterrordatei geführt werden. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Rolle der Colonia Dignidad in Chile
3. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Beziehungen des Auswärtigen Amtes zur „Colonia Dignidad und ihrer Nachfolgeorganisation Villa Baviera“ in Chile interessiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/10799). Die Abgeordneten thematisieren darin einen Empfang in der Residenz des deutschen Botschafters in Santiago de Chile zu Ehren des Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck im Juli 2016, an dem das „ehemalige Sektenmitglied Reinhard Zeitner“ teilgenommen habe. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Situation der Rohingya in Myanmar
3. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie muslimischen Rohingya in Myanmar leben nach Angaben der Bundesregierung in „prekärer humanitärer Lage“. Die Ursachen dafür lägen in der Ablehnung durch die buddhistische Mehrheitsbevölkerung, der Staatenlosigkeit der Rohingya und einer insgesamt schwierigen sozio-ökonomischen Lage, heißt es in einer Antwort (BT-Dr 18/10816) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/10614). Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten
2. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenUm „antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2016“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11036). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Ansiedlung von Jesiden in Deutschland
1. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenFragen der Ansiedlung von Jesiden aus dem Nordirak in Deutschland erörtert die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 18/10844) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/10755). Wie die Regierung darin darlegt, haben über das vom Bundesinnenministerium unterstützte Landesaufnahmeprogramm Baden-Württembergs „insgesamt 1.100 jesidische Flüchtlinge Aufnahme in Deutschland (Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein) gefunden“. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
1. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2016 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/10984) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie viele „mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen“ von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres bundesweit verübt wurden. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Hamm: Keine gleichzeitigen Ehescheidungsverfahren vor einem deutschen Familiengericht und einem ausländischen (Scharia-)Gericht
31. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenEhescheidungsverfahren können nicht gleichzeitig vor einem deutschen Familiengericht und vor einem Scharia-Gericht im Libanon betrieben werden. Das hat der 3. Senat für Familiensachen des OLG Hamm am 06.01.2017 unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des AG – FamG – Herne entschieden. Den Rest des Beitrags lesen
EuGH: Ein Asylantrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung beteiligt war
31. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenEs ist weder erforderlich, dass der Antragsteller persönlich terroristische Handlungen begangen hat, noch, dass er zu solchen Handlungen angestiftet hat oder daran beteiligt war. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Gegen Israelis gerichtete Straftaten
31. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ will von der Bundesregierung wissen, wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität sich in Deutschland in den Jahren 2014 bis 2016 gegen Israelis gerichtet haben. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/10834) danach, wie viele politisch motivierte Straftaten sich in diesen Jahren gegen Synagogen, jüdische Friedhöfe, „Mahnmale an den Nationalsozialismus beziehungsweise an die Shoa“ richteten oder Den Rest des Beitrags lesen
LG Freiburg: Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes an Mitbewohnerin in Freiburg-Lehen
30. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas SchwurG des LG Freiburg hat mit Urteil vom 30.01.2017 einen nun 25 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen
LG Köln: Urteil im Verfahren gegen acht Angeklagte wegen Einbrüchen in Kirchen und Schulen
30. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 1. Große Strafkammer des LG Köln hat am 30.01.2017 in einem Verfahren gegen insgesamt acht Angeklagte Freiheitsstrafen von 2 Jahren und 7 Monaten bis zu 4 Jahren und 10 Monaten verhängt. Den Rest des Beitrags lesen
Nordrhein-Westfalen: Verordnung zur Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen in Deutschland
26. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen in Deutschland, K.d.ö.R. mit Sitz in Berlin werden im Anschluss an die Verleihung der Körperschaftsrechte durch das Land Berlin für das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen im Wege der Zweitverleihung die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Hiernaux v. Belgium (application no. 28022/15)
24. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Anne-France Hiernaux, is a Belgian national who was born in 1968 and lives in Nivelles (Belgium). The case concerned the length of the closing of the criminal investigation conducted into the leaders of the Belgian Church of Scientology, to which Ms Hiernaux belonged. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 24 January 2017 – Hiernaux v. Belgium (application no. 28022/15)
20. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Anne-France Hiernaux, is a Belgian national who was born in 1968 and lives in Nivelles (Belgium). The case concerns the length of the closing of the criminal investigation conducted into the leaders of the Belgian Church of Scientology, to which Ms Hiernaux belonged. Den Rest des Beitrags lesen
VG Osnabrück: Klage auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung erfolglos
18. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 3. Kammer des VG Osnabrück hat nach der heutigen mündlichen Verhandlung die Klage einer Lehrerin auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung gegen die Niedersächsische Landesschulbehörde (Beklagte) abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Tsartsidze and Others v. Georgia (no. 18766/04)
17. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicants are 13 Georgian nationals who are all Jehovah’s Witnesses. The case concerned alleged harassment of Jehovah’s witnesses in Georgia. Den Rest des Beitrags lesen
VG Osnabrück: Lehrerin mit Kopftuch begehrt Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung – Mündliche Verhandlung am 18.01.2017
16. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Klägerin klagt auf die Gewährung einer Entschädigung bzw. von Schmerzensgeld nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Landesschulbehörde (Beklagte) hatte eine ihr Mitte 2013 erteilte Einstellungszusage zurückgezogen, nachdem bekannt geworden war, dass die Klägerin beabsichtige, auch in der Schule ein (muslimisches) Kopftuch zu tragen. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Prozessauftakt gegen Zoubir L. am 18.01.2017 – Versuchte Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung JAMWA
11. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenAm Mittwoch, den 18.01.2017 beginnt vor dem 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Frank Schreiber die Hauptverhandlung gegen den 37-jährigen deutschen Staatsangehörigen Zoubir L. Fortsetzungstermine sind zunächst auf den 25. und 26.01.2017 sowie den 01., 02., 08. und 15.02. 2017 anberaumt. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: By refusing to exempt two Muslim pupils from compulsory mixed swimming lessons, the Swiss authorities had given precedence to the children’s obligation to follow the full school curriculum and had not infringed the right to freedom of religion
10. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn today’s Chamber judgment in the case of Osmanoǧlu and Kocabaş v. Switzerland (application no. 29086/12) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: no violation of Article 9 (right to freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the refusal of Muslim parents to send their daughters, who had not reached the age of puberty, to compulsory mixed swimming lessons as part of their schooling and the authorities’ refusal to grant them an exemption. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 