LG Köln: Urteil im Verfahren gegen acht Angeklagte wegen Einbrüchen in Kirchen und Schulen

Die 1. Große Strafkammer des LG Köln hat am 30.01.2017 in einem Verfahren gegen insgesamt acht Angeklagte Freiheitsstrafen von 2 Jahren und 7 Monaten bis zu 4 Jahren und 10 Monaten verhängt.

Ausweislich der mündlichen Urteilsbegründung sieht es die Kammer als erwiesen an, dass sieben Angeklagte in den Jahren 2013 und 2014 als Bande in wechselnder Besetzung in bis zu fünf Fällen in Kirchen und andere Räumlichkeiten eingebrochen sind, um Wertgegenstände zu entwenden. Nach der umfangreichen Beweisaufnahme ist die Kammer ebenfalls davon überzeugt, dass dies zumindest auch mit der Intention geschehen ist, Erlöse aus der Verwertung des Diebesguts der Unterstützung des bewaffneten Jihads in Syrien zu Gute kommen zu lassen. Aus abgehörten Telefongesprächen und Chat-Verläufen ergebe sich, dass Kontakte bis nach Syrien und Planungen für Unterstützungsmaßnahmen vorhanden waren. Jedoch konnten trotz der Einführung einer Vielzahl von Beweismitteln letztlich keine hinreichenden Feststellungen dazu getroffen werden, in welchem Umfang Vermögenswerte nicht nur für den Eigenbedarf, sondern auch tatsächlich für konkrete Unterstützungsmaßnahmen verwendet wurden. Da die zum Tatzeitpunkt geltende Fassung des § 89a StGB eine – im vorliegenden Fall gerade nicht feststellbare – Erheblichkeit der Sammlung von Vermögenswerten erfordert, war eine Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat letztlich nicht möglich.

Dennoch geht die Kammer auch auf Grund der gemeinsamen Gesinnung der Angeklagten davon aus, dass es sich bei den Taten nicht um einfache Diebstähle von untergeordneter Bedeutung handelt. Sie sieht vielmehr die Voraussetzungen einer bandenmäßigen Begehung als gegeben an, so dass sich die Angeklagten u.a. wegen schweren Bandendiebstahls (§ 244a StGB) bzw. des Versuchs oder der Verabredung hierzu strafbar gemacht haben. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung sämtlicher für die Verurteilung maßgeblicher Umstände sah es die Kammer als gerechtfertigt und erforderlich an, Freiheitsstrafen von 3,5 bis 4 Jahren und 10 Monaten zu verhängen.

Einem Angeklagten konnte die Beteiligung an den angeklagten Einbrüchen nicht nachgewiesen werden. Er wurde daher ausschließlich wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 7 Monaten verurteilt.

Das Verfahren wurde von der Kammer seit Oktober 2015 unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen verhandelt. Die Anklageschrift umfasste 435 Seiten. Nach der Vernehmung von mehr als 60 Zeugen, der Einführung von Telefonüberwachungsaufnahmen zu mehr als 340 Gesprächen im Umfang von über 50 Stunden sowie der Bearbeitung zahlreicher Verfahrensanträge der Verteidigung konnte die Kammer nun am 90. Sitzungstag ihre Entscheidung verkünden.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da das Rechtsmittel der Revision zum BGH zulässig ist. Diese ist binnen einer Woche ab der heutigen Urteilsverkündung einzulegen. (LG Köln, Urt. v. 30.01.2017 – 101 KLs 13/15)

Pressemitteilung des LG Köln v. 30.01.2017

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