Bundestag: Anerkennung des Völkermordes an Jesiden

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP dringen in einem gemeinsamen Antrag (BT-Dr 20/5228) mit der CDU/CSU-Fraktion auf die Anerkennung der IS-Verbrechen an den Jesidinnen und Jesiden als Völkermord. „Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor den Opfern der durch den IS begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, heißt es in der Vorlage.

Das Parlament erkenne an, dass es sich bei den Verbrechen durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gegen die „Gemeinschaft der Ezidinnen und Eziden auf irakischem Territorium im Jahr 2014 um einen Völkermord im Sinne des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes der Vereinten Nationen handelt“, schreiben die Abgeordneten.

Gleichzeitig fordern sie die Bundesregierung auf, bestehende internationale und nationale Strukturen zur politischen und juristischen Aufarbeitung des Völkermordes weiterhin zu fördern und dabei vor allem das Mandat von Unitad, dem Sonderermittlungsteam der Vereinten Nationen (VN) zu stärken.

Auch die juristische Aufarbeitung und die Verfolgung von IS-Täterinnen und -Tätern in Deutschland müssten weiterhin „konsequent“ durchgeführt und ausgebaut werden, fordern Ampel und Union. Hierzu solle die Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinsamen Ermittlungstruppe unter dem Schirm von Eurojust gestärkt und eine gesondertes Rechtshilfeeinheit gebildet und finanziert werden, um IS-Angehörige vor Gericht zu bringen.

Gegenüber der irakischen Regierung solle die Bundesregierung sich außerdem für die Unterzeichnung und Ratifizierung des Gründungsstatuts des Internationalen Strafgerichtshofes sowie für Reformen des irakischen Strafrechts aussprechen. Die Straftatbestände „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, „Kriegsverbrechen“ und „Völkermord“ sollten in das irakische Strafgesetzbuch aufgenommen werden, damit Täter und Täterinnen nicht mehr „ausschließlich auf der Grundlage der Terrorunterstützung“ verfolgt werden.

Weitere Forderungen der Abgeordneten beziehen sich u.a. auf eine stärkere finanzielle Förderung der Beweiserhebung in der Region Kurdistan-Irak sowie im gesamten Irak, Unterstützung bei der Suche von „verschleppten Frauen, Kindern sowie von nach wie vor vermissten Angehörigen“ und Hilfe beim Wiederaufbau der zerstörten Städte und Dörfer, um den 300.000 geflüchteten Jesidinnen und Jesiden die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen.

heute im bundestag Nr. 40 v. 19.01.2023

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