Bundestag: Ausschuss billigt Änderung personenstandsrechtlicher Regeln (u.a. Religionszugehörigkeit)

Der Innenausschuss hat grünes Licht für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften“ (BT-Dr 20/2294) gegeben, mit dem Regelungen für den elektronischen Zugang der Bürger zu standesamtlichen Verfahren einführt werden sollen. Gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion verabschiedete das Gremium die Vorlage bei Enthaltung der AfD- und der Linken-Fraktion in modifizierter Fassung. Der Gesetzentwurf steht zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Anhörung zu Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (u.a. Religionszugehörigkeit)

Ob das religiöse Bekenntnis des Einzelnen in einem im Rahmen der Digitalisierung der Verwaltung modernisierten Personenstandsregister erfasst werden soll oder nicht, war in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat die meistdiskutierte Frage. Die geladenen Sachverständigen nahmen Stellung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (BT-Dr 20/2294), mit dem Regelungen für die elektronische Kommunikation zwischen Bürgern und Standesämtern geschaffen werden sollen. Am Donnerstag will der Bundestag über die Neufassung des Gesetzes entscheiden. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Islamismus-Finanzierung verstärkt aufdecken

Die Geldquellen des politischen Islamismus in Deutschland müssen verstärkt aufgedeckt werden. Darin waren sich die meisten Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat einig. Bei einer Reihe kritischer Anmerkungen bedeutete dies überwiegend grundsätzliche Zustimmung zu einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (BT-Dr 20/1012), in dem gefordert wird, eben diese Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenzulegen und zu unterbinden. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Strukturen für den Kampf gegen islamistischen Extremismus

Für den Kampf gegen islamistischen Extremismus braucht es aus Sicht von Sachverständigen nicht neue Strukturen, sondern eine Verstetigung und Unterstützung der vorhandenen. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zu Anträgen der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/24369) und der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/24383) deutlich. Den Rest des Beitrags lesen »