Im zweiten Quartal dieses Jahres ist in Deutschland ein Mensch infolge einer politisch rechts motivierten Straftat mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9358) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9255) hervor. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Straftaten mit dem Angriffsziel „Moschee“
11. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenFür das zweite Quartal dieses Jahres sind insgesamt 14 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9310) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2016“ (BT-Dr 18/9185) hervor. Den Rest des Beitrags lesen
LG München II: Strafverfahren gegen Jürgen R. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. (Kloster Ettal)
10. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenIn o.g. Verfahren hat die 1. Jugendschutzkammer des LG München II heute das Urteil gesprochen. Der Angeklagte wurde wegen 10 Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, davon in sechs Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, sowie wegen fünf Fällen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. In dieses Urteil wurde die frühere Verurteilung des Angeklagten durch das LG München II vom 11.03.2015 zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr 10 Monaten einbezogen. Den Rest des Beitrags lesen
Annegret Dirksen, Religionsfreiheit in Ungarn – Verfassungspolitik und -wirklichkeit am Beispiel kleiner Religionsgemeinschaften in Ungarn 1845–1945 unter besonderer Berücksichtigung der Horthy-Zeit
10. August 2016 — Dr. Georg NeureitherSchon vor über 1000 Jahren soll der ungarische Staatsgründer König Stephan in weiser Voraussicht seinem Sohn aufgetragen haben, Fremde offen aufzunehmen und ihnen anständig zu begegnen. Denn „ein Land, das nur einerlei Sprache und einerlei Sitten hat, ist schwach und gebrechlich“. Sich für Fremdes, ungewohnte Sitten, Gebräuche und Ansichten zu öffnen, klingt stark nach realpolitischer Diskussion – dabei ist vieles dieser liberalen Sicht in Europa und besonders auch in Ungarn verloren gegangen. Hat man aus der Geschichte nichts gelernt? Was lehrt die wechselhafte ungarische Geschichte der letzten 200 Jahre über den Umgang verschiedener politischer Systeme mit Freiheitsrechten, insbesondere mit Religionsfreiheit? Welcher Stellenwert kam dabei der Verfassung zu? Die vorliegende Arbeit schildert, wie deutlich sich die allgemeinen politischen und verfassungspolitischen Perioden der ungarischen Geschichte im staatlichen Umgang mit kleinen Religionsgemeinschaften widerspiegeln. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung verkündet
9. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDas Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung, das eine Änderung des Bestattungsgesetzes (BestG) vorsieht, insbesondere die Einfügung eines neuen Art. 9a BestG (Verbote von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit), wurde am 09.08.2016 verkündet. Es tritt am 01.09.2016 in Kraft. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Aufarbeitung des Falls „Colonia Dignidad“
3. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Bundesnachrichtendienst (BND) hat erstmals 1966 von Verbrechen in der deutschen Sektensiedlung „Colonia Dignidad“ in Chile erfahren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9261) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 18/8967) der Fraktion „Die Linke“ hervor. Der BND habe damals Kenntnis von einer Meldung der chilenischen Presse über „KZ-ähnliche Methoden“ in der Colonia Dignidad gehabt, schreibt die Bundesregierung. Den Rest des Beitrags lesen
Aufgelesen LVII – Rechtsabsolution
3. August 2016 — Dr. Georg NeureitherLaß ab von der Vorstellung, daß Gerechtigkeit und Justiz ein und dasselbe sind oder zu sein haben. Sie können es nicht sein. Es liegt außerhalb menschlicher und irdischer Möglichkeit. Sie verhalten sich zueinander wie die Symbole des Glaubens zur religiösen Übung. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kosten für Ausstellung eines Totenscheins
3. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Kosten für die Ausstellung eines Totenscheins sind Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9297) der Fraktion „Die Linke“. Wenn ein Mensch sterbe, müsse ein Arzt den Tod feststellen und den Totenschein ausstellen. In der Regel müssten die Angehörigen für diese ärztliche Leistung bezahlen, die nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abgerechnet werde. Viele Angehörige hätten aber keine Erfahrung mit dieser Art von Abrechnung und seien im Falle des Todes eines Verwandten auch mit ganz anderen Aufgaben befasst. Den Rest des Beitrags lesen
Martin Heckel, Martin Luthers Reformation und das Recht
1. August 2016 — Dr. Georg NeureitherDie Entwicklung des evangelischen Kirchenrechts und des Staatskirchenrechts in Deutschland seit Beginn der Reformation ist nur aus der steten Wechselwirkung der juristischen Probleme und Dynamik mit ihren theologischen und politischen Ursachen und Folgen zu erfassen. Erst durch ihre Umsetzung in Rechtsformen führen die geistigen und gesellschaftlichen Kräfte und Bewegungen zur umwälzenden Veränderung oder beharrlichen Verfestigung ihrer Epoche. Durch seine rechtshistorischen Aspekte und Analysen will dieses Werk auch den theologischen und historischen Nachbardisziplinen dienen, auf deren Vorarbeiten es fußt. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming hearing on 31/08/2016 – Grand Chamber hearing in the case Medžlis Islamske Zajednice Brčko and Others v. Bosnia and Herzegovina (application no. 17224/11)
28. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicants are a religious community, the Brčko Branch of the Islamic Community of Bosnia and Herzegovina (Medžlis Islamske zajednice Brčko), and three non-governmental organisations from the Brčko District of Bosnia and Herzegovina, namely the Bosniac Cultural Society “Preporod” (Bošnjačka zajednica kulture “Preporod”), the Bosniac Charity Association “Merhamet” (“Merhamet” Humanitarno udruženje građana Bošnjaka Brčko Distrikta) and the Council of Bosniac Intellectuals (Vijeće Kongresa Bošnjačkih intelektualaca Brčko Distrikta). Den Rest des Beitrags lesen
BAG: Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung
28. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Beklagte ist Trägerin mehrerer Krankenhäuser und institutionell mit der römisch-katholischen Kirche verbunden. Der katholische Kläger war bei ihr seit dem Jahr 2000 als Chefarzt beschäftigt. Den Dienstvertrag schlossen die Parteien unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 23.09.1993 (GrO 1993). Nach deren Art. 5 Abs. 2 handelte es sich beim Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe um einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß, der eine Kündigung rechtfertigen konnte. Die Weiterbeschäftigung war grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Loyalitätsverstoß von einem leitenden Mitarbeiter begangen wurde (Art. 5 Abs. 3 GrO 1993 – Art. 5 der GrO wurde mit Wirkung zum 01.08.2015 neu gefasst). Zu diesen zählen nach kirchlichem Recht auch Chefärzte. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Linke fragt nach antisemitischen Straftaten
28. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenUm „antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2016“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9255). Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Linke fragt zu Avrupa Türk-Islam Birligi
28. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen„Stellung der Avrupa Türk-Islam Birligi (ATIB) im Spektrum der Grauen Wölfe“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9233). Wie die Fraktion darin ausführt, werden dem „Spektrum der rechtsextremen Grauen Wölfe beziehungsweise der sogenannten Ülkücü (Idealisten)“ von der Wissenschaft sowie den Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik mehrere türkisch-nationalistische Vereinigungen und Strömungen zugerechnet. Den Rest des Beitrags lesen
VG Stuttgart: Klage eines Imams auf Unterlassung der Verbreitung einer Publikation des Landesamtes für Verfassungsschutz abgewiesen
22. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Stuttgart hat die Klage eines Imams gegen das Land Baden-Württemberg auf Unterlassung der Verbreitung des in der Publikation des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg „Verfassungsschutz Aktuell 11+12/2013“ enthaltenen Artikels „N.R. propagiert den bewaffneten Angriffskrieg und eine als islamistisch verstandene ‚Sex-Sklaverei‘ “, den Widerruf der in der genannten Überschrift des Artikels getätigten Behauptung sowie der in dem Artikel enthaltenen Behauptung, der Kläger betreibe eine „Online-Koranschule“, abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Antimuslimische Straftaten erfragt
21. Juli 2016 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2016 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen LVI – Rabbi Meirs Rechtsmanagement
20. Juli 2016 — Dr. Georg NeureitherWenn jemandem [ein Fall] zur Entscheidung oder Belehrung vorgelegt wird, so soll man zunächst [den Fall] analysieren und eine Überlegung aus eigener Vernunft treffen. Und erst dann überprüft man die Kodizes. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Abtrünnige IS-Anhänger
20. Juli 2016 — Dr. Georg NeureitherDer Umgang mit Abtrünnigen des sog. Islamischen Staates (IS) ist Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9175) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung beschlossen
20. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung am 20.07.2016 beraten und beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung (LT-Dr 17/10903, LT-Dr 17/12568) – Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Freistaat stellt Weichen für Genehmigung eines jüdischen Gymnasiums in München zum Schuljahr 2016/2017
19. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenKultusminister Dr. Ludwig Spaenle: „Zeichen der besonderen historischen Verantwortung Bayerns für das jüdische Leben im Freistaat“ Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 