Die 12. Kammer des VG Oldenburg hat durch Beschluss vom 24.02.2017 dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung verkaufsoffener Sonntage am 02.04., 01.10. und 05.11.2017 in Leer stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Straftaten mit dem Angriffsziel Moschee
27. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenFür das vierte Quartal des vergangenen Jahres sind mit Stand vom 27.01.2017 insgesamt 25 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/11128) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im vierten Quartal 2016“ (BT-Dr 18/10984) hervor. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Antisemitische Straftaten ab 2014
27. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Zahl antisemitischer Straftaten in den Jahren 2014 bis 2016 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/11152) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/10834). Im Jahr 2014 wurden danach 1.596 antisemitische Straftaten gemeldet und im folgenden Jahr 1.366. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten
27. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIm vierten Quartal 2016 ist in Deutschland ein Mensch infolge einer politisch rechts motivierten Straftat mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/11156) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11036) hervor. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Situation der Jesiden im Irak
27. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Situation der Jesiden im Irak und der Autonomieregion Kurdistan-Irak thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/11146). Die Bundesregierung soll u.a. auch Angaben zu Asylverfahren und Ablehnungsbescheiden der Jesiden in Deutschland und Europa machen. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Frankfurt a.M.: Gericht eröffnet Hauptverfahren gegen Özkan C. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Junud-al-Sham“
27. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn dem Strafverfahren gegen den 28-jährigen türkischen Staatsangehörigen Özkan C. hat der Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a.M. am 23.2.2017 das Hauptverfahren eröffnet. In der Anklageschrift vom 22.12.2016, die der Senat zur Hauptverhandlung zugelassen hat, wirft die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. dem Angeklagten vor, sich in Syrien als Mitglied an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Junud al-Sham“), die islamistische Ziele verfolgt, beteiligt und schwere staatsgefährdende Gewalttaten vorbereitet zu haben. Den Rest des Beitrags lesen
Julian von Lucius, Homeschooling – Eine verfassungsrechtliche Untersuchung des Rechts der Eltern, ihre Kinder zu Hause zu unterrichten
27. Februar 2017 — Dr. Georg NeureitherDer Autor untersucht, ob sich das in Deutschland geltende Verbot von Homeschooling verfassungsrechtlich halten lässt. Im Zentrum steht dabei eine detaillierte Analyse des Verhältnisses zwischen elterlicher Verantwortung für die Erziehung der Kinder und öffentlichem Bildungs- und Erziehungsauftrag. Dabei zeigt sich insbesondere, dass dem Gesetzgeber zahlreiche Möglichkeiten offenstehen, die schutzwürdigen Interessen der Kinder und der staatlichen Gemeinschaft zu wahren, ohne häuslichen Schulunterricht schlichtweg zu verbieten. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die Landesgesetzgeber dazu aufgefordert sind, diese Regulierungsaufgabe wahrzunehmen und eine legale Option für Homeschooling im Schulrecht zu verankern. Den Rest des Beitrags lesen »
Edmund Arens/Martin Baumann/Antonius Liedhegener u.a. (Hrsg.), Religiöse Identitäten und gesellschaftliche Integration
23. Februar 2017 — Dr. Georg NeureitherDer dritte Band der Ergebnisse von REGIE liefert eine interdisziplinäre Bestandsaufnahme zu Fragen von Identitäten und Religion und den daraus resultierenden Konflikten in Gegenwart und jüngerer Vergangenheit. Wie hängt Religion mit den wieder erstarkenden kollektiven Identitäten zusammen? Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 28 February 2017 – Bivolaru v. Romania (no. 28796/04)
23. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Gregorian Bivolaru, is a Romanian national who was born in 1952 and lives in Romania. The case concerns the complaints lodged by Mr Bivolaru, leader of the “Movement for Spiritual Integration into the Absolute”, relating to the lawfulness of his pre-trial detention, his right to presumption of innocence and respect for his right to private life. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Ministerrat beschließt Verbote der Gesichtsverhüllung
21. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern beschlossen. Die Gesichtsverhüllung wird in den Bereichen Öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung sowie bei Wahlen verboten. Dieses Burka-Verbot für besonders sensible Bereiche des öffentlichen Lebens und des Kindeswohls hat der Ministerrat heute beschlossen, um schnell und rechtssicher ein Burka-Verbot im bayerischen Landesrecht zu verankern. Den Rest des Beitrags lesen
BAG: Arbeitnehmerüberlassung – DRK-Schwester
21. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenWird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstößt. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Gesetzentwurf zu Gesichtsverhüllungen
16. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenBeamte und Soldaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung verpflichtet werden, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug nicht zu verhüllen. Ausnahmen sollen nur zu gesundheitlichen oder dienstlichen Zwecken wie beispielsweise zum Infektionsschutz beziehungsweise zum Eigenschutz möglich sein, wie aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung“ (BT-Dr 18/11180) hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen
GA Kokott: Steuerbefreiungen für Schulen in kirchlicher Trägerschaft verstoßen in der Regel nicht gegen das Verbot staatlicher Beihilfen
16. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenEine Steuerbefreiung zu Gunsten der katholischen Kirche in Spanien für Bauarbeiten an einem Schulgebäude verstoße nicht gegen dieses Verbot, soweit die Kirche das Gebäude für Pflichtunterricht und damit im Rahmen ihres sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Auftrags nutze, wohl aber insoweit, als sie es für ein kommerzielles Unterrichtsangebot nutze. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Zoubir L – 2 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe wegen versuchter Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung JAMWA
15. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 15.02.2017 hat der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf den 37-jährigen deutschen Staatsangehörigen Zoubir L wegen versuchter Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung JAMWA zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt, §§ 129a Abs. 1, 129b Abs. 1, 22, 23 StGB. Dem Urteil liegt eine Verständigung zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten gem. § 257c StPO zu Grunde. Den Rest des Beitrags lesen
Generalbundesanwalt: Durchsuchungen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit
15. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn einem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 StGB) werden auf Grund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des BGH seit heute Morgen (15.02.2017) die Wohnungen von vier islamischen Geistlichen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durch Beamte des Bundeskriminalamts mit Unterstützung der Polizei der genannten Bundesländer durchsucht. Den Rest des Beitrags lesen
VG Hannover: Befristetes Ausreiseverbot gegen Libanesin aus Hildesheim ist rechtmäßig
15. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenNach mehrstündiger mündlicher Verhandlung hat die 13. Kammer heute die Klage einer libanesischen Staatsangehörigen, die mit ihrem deutschen Lebensgefährten und ihren Kindern in Hildesheim lebt, gegen ein noch bis Anfang März dieses Jahres verfügtes Ausreiseverbot abgewiesen. Auch unter Berücksichtigung von Erkenntnissen, die der Vertreter des Landeskriminalamtes in der Verhandlung vorgelegt hat, sieht die Kammer berechtigte tatsächliche Anknüpfungspunkte für die Gefahrenprognose der Ausländerbehörde, die Klägerin wolle ausreisen, um in Syrien oder dem Irak in den Machtbereich des sog. IS zu gelangen und diesen dort zu unterstützen. Den Rest des Beitrags lesen
VG Hannover: Gericht hebt Sicherstellung des türkischen Reisepasses eines in Ungarn in Haft befindlichen mutmaßlichen IS-Unterstützers auf
15. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom heutigen Tage hat die 10. Kammer des VG Hannover der Klage eines türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, dessen Reisepass die Stadt Hildesheim gestützt auf das Landespolizeirecht (Nds.SOG) sichergestellt hatte. Gegen den Kläger hatte die Stadt Hildesheim im Dezember 2015 ein auf ein Jahr befristetes Ausreiseverbot erlassen, weil zu befürchten war, dass er ausreisen würde, um sich im Irak oder in Syrien auf der Seite des sog. IS an den dortigen Kampfhandlungen zu beteiligen. Den Rest des Beitrags lesen
Bundesrat: Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung
10. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Bundesrat hat auf seiner 953. Sitzung am 10.02.2017 beschlossen, zu o.g. Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung zu nehmen (BR-Dr 788/16 [B]). Den Rest des Beitrags lesen
VG Neustadt: Saatkrähen dürfen vorerst weiter auf dem Friedhof in Lambsheim nisten
10. Februar 2017 — Dr. Georg NeureitherDie Ortsgemeinde Lambsheim hat vorläufig keinen Anspruch auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Gestattung, vier Platanen, auf denen während der Brutzeit von März bis Juni eine Saatkrähenkolonie nistet und brütet, auf ihrem Friedhof um 20% zu kürzen. Dies hat das VG Neustadt in einem Eilverfahren am 09.02.2017 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kooperation mit Saudi-Arabien
9. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenNach der Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/11067). Die Abgeordneten fragen darin unter anderem nach einem „Zusammenhang zwischen der Verbreitung der staatstragenden wahhabitischen Lehre Saudi-Arabiens durch verschiedene religiöse und ‚wohltätige‘ Einrichtungen und der verstärkten Resonanz von Al-Qaida und IS“. Den Rest des Beitrags lesen
LAG Berlin-Brandenburg: Gericht spricht einer Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin des Landes Berlin Entschädigung zu
9. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas LAG Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin eine Entschädigung zugesprochen, die sich mit muslimischem Kopftuch um eine Stelle als Grundschullehrerin beim Land Berlin beworben hat und deren Bewerbung nach ihrer Erklärung, sie wolle ihr muslimisches Kopftuch auch im Unterricht tragen, abgelehnt wurde. Den Rest des Beitrags lesen
SG Gießen: Kostenübernahme für durch Heimleiter veranlasste Bestattung
6. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenEin Pflegeheim kann nach §§ 74, 98 Abs. 3 SGB XII die Übernahme der Kosten für die Bestattung einer Bewohnerin verlangen, die im Heim mittellos verstorben ist und deren Angehörige selbst unter Betreuung stehen. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Gefährder in Deutschland erfragt
6. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ will von der Bundesregierung wissen, wie viele Menschen im polizeilichen beziehungsweise Verfassungsschutzverbund gegenwärtig als Gefährder eingestuft werden. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/11064) erkundigt sie sich zudem danach, wie viele der gelisteten Gefährder in der Antiterrordatei geführt werden. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Rolle der Colonia Dignidad in Chile
3. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Beziehungen des Auswärtigen Amtes zur „Colonia Dignidad und ihrer Nachfolgeorganisation Villa Baviera“ in Chile interessiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/10799). Die Abgeordneten thematisieren darin einen Empfang in der Residenz des deutschen Botschafters in Santiago de Chile zu Ehren des Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck im Juli 2016, an dem das „ehemalige Sektenmitglied Reinhard Zeitner“ teilgenommen habe. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 