VG Minden: Verkaufsoffener Sonntag in Bünde untersagt

Mit Beschluss vom 24.02.2017 hat die 3. Kammer des VG Minden dem vorläufigen Rechtsschutzbegehren der Gewerkschaft ver.di insoweit stattgegeben, als festgestellt wird, dass auf der Grundlage der Verordnung der Stadt Bünde über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass am 05.03.2017 Verkaufsstellen in Bünde nicht geöffnet sein dürfen. Hinsichtlich eines für den 21.05.2017 geplanten verkaufsoffenen Sonntags läuft das Verfahren weiter.

Nach Auffassung der 3. Kammer ist die zu Grunde liegende Verordnung der Stadt Bünde offensichtlich rechtswidrig. Die Freigabe der Ladenöffnung sei von Gesetzes wegen nur dann aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen ausnahmsweise zulässig, wenn sie nur als Annex zur anlassgebenden Veranstaltung erscheine. Im konkreten Falle spreche alles dafür, dass andersherum zunächst die Entscheidung getroffen worden sei, am 05.03.2017 einen verkaufsoffenen Sonntag anzubieten, und dann in einem zweiten Schritt der Versuch unternommen wurde, eine Veranstaltung zu finden, die dies rechtfertigen könne.

Gegen die Entscheidung steht der unterlegenen Stadt Bünde das Rechtsmittel der Beschwerde zum OVG Nordrhein-Westfalen zu. (VG Minden, Beschl. v. 24.02.2017 – 3 L 345/17)

Pressemitteilung des VG Minden v. 24.02.2017

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