Bayern: Gesetzentwurf über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern – Beschlussempfehlung mit Bericht

Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Dr 17/17404 v. 22.06.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Der Verfassungsausschuss hat Zustimmung mit der Maßgabe einer Änderungen empfohlen: Hiernach soll das Gesetz am 01.08.2017 in Kraft treten.

Der Gesetzentwurf sieht einschlägige Änderungen des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG), Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG), Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG), Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG), des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), Landesstraf- und -verordnungsgesetzes (LStVG), Landeswahlgesetzes (LWG), Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG), der Landeswahlordnung (LWO) und der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (GLKrWO) vor.

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