Bundestag: Disput über Prävention gegen Islamismus

Die von der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einem Antrag (BT-Dr 18/10477) erhobene Forderung nach einer bundesweiten Präventionsstrategie gegen gewaltbereiten Islamismus stößt bei Experten auf Zuspruch aber auch auf Skepsis. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag deutlich.

Er stimme der Forderung nach einer nationalen Präventionsstrategie zu, sagte Peter Neumann vom Kings College London. Die Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen und zum Teil auch innerhalb dieser Ebenen laufe nicht optimal und müsse dringend verbessert werden. Das Fehlen einer solchen Strategie ist aus Sicht von Wiebke Steffen, wissenschaftliche Beraterin und Gutachterin des Deutschen Präventionstages, ein wesentlicher Grund für die wenig befriedigende Situation der Prävention des gewaltbereiten Islamismus.

Sindyan Qasem vom Zentrum für Islamische Theologie in Münster sagte hingegen, auf Grund der damit einhergehenden Normierungen und Normalisierungen seien vereinheitlichte bundesweite Praktiken an sich abzulehnen. Viel eher würden auf lokale und regionale Gegebenheiten reagierende Praktiken von national vereinheitlichten Qualitätsstandards und komparativen Evaluationsverfahren profitieren. Skeptisch zeigte sich auch Götz Nordbruch von der Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus. Eine Zentralisierung von Ansätzen und Maßnahmen über landes- und bundespolitische Gremien stehe einer lokalen Anbindung und Umsetzung von Präventionsangeboten „potenziell entgegen“, sagte er. Die Bedeutung lokaler Ansätze müsse daher auch in der künftigen Präventionspolitik „gestärkt und weiter ausgebaut werden“, forderte er.

Prävention existiere nicht im Vakuum, betonte Neumann. „Ich bin mittlerweile davon überzeugt, dass wir nicht nur eine Präventionsstrategie brauchen, sondern eine Anti-Terrorismusstrategie“, sagte er. Eine solche Strategie müsse die drei Bereiche – Repression, Prävention, Integration – miteinander ausbalancieren und effektiv aufeinander abstimmen.

Hazim Fouad vom Landesamt für Verfassungsschutz Bremen warnte davor, mit Projektmitteln für Präventionsprogramme strukturelle Defizite ausgleichen zu wollen. So seien Schulprojekte zu begrüßen. Sie brächten aber nichts, wenn auf der anderen Seite Schulsozialarbeiterstellen gestrichen würden oder die Klassengrößen explodierten. „Erfolgreiche Projekte müssen in Regelstrukturen überführt werden“, forderte er. Seiner Ansicht nach müsste es in jedem Bundesland ein Präventionsnetzwerk geben, was derzeit aber noch nicht der Fall sei. Fouad wies daraufhin, dass es bundesweite Koordinierungen auf der Ebene der Behörden und auf der Ebene der Zivilgesellschaft gebe. „Was fehlt, ist eine Gremium, in dem sowohl alle behördlichen sowie alle zivilgesellschaftlichen Träger der Präventions- und Deradikalisierungsarbeit an einem Tisch sitzen“, sagte er.

Der in der Öffentlichkeit oft kritisierte „Flickenteppich“ sei eine große Stärke, befand Nordbruch. Durch die ganz verschiedenen Akteure könnten so auch die ganz unterschiedlichen Ursachen für die Radikalisierung in den Blick genommen werden. Die Verankerung der Präventionsstrategien auf lokaler Ebene dürfe durch eine nationale Strategie nicht in Frage gestellt werden, betonte der Vertreter der Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus.

Für eine strikte Trennung bei der Förderung von Präventions-, Bildungs- und Integrationsmaßnahmen sprach sich Sindyan Qasem aus. Gleichzeitig kritisierte er das Fehlen empirischer Belege für als feststehend geltende Annahmen wie etwa jene, dass Religiosität zu einem höheren Radikalisierungspotenzial führt.

Es gehe darum, jeweils individuelle Lösungen zu finden, sagte Holger Schmidt, Leiter des Kompetenzzentrums für Deradikalisierung im Bayrischen Landeskriminalamt. Wer sich an zivilgesellschaftliche Träger wende, dem solle kein Programm übergestülpt werden, sagte er. Seiner Ansicht nach existieren in den Bundesländern die benötigten Strukturen. Notwendig sei aber, „dass in den einzelnen Bereichen konkrete Ansprechpartner vorhanden sein müssen“. Schmidt sprach sich für Förderstrukturen mit längeren Zeiträumen aus. Ansonsten werde es für die zivilgesellschaftlichen Organisationen sehr schwierig, qualifiziertes Personal zu bekommen.

Nur eine bundesweite Strategie könne einen gesamtgesellschaftlichen, ressortübergreifenden, ganzheitlichen Ansatz gewährleisten, sagte Wiebke Steffen. Damit könne die Zuständigkeit zivilgesellschaftlicher Akteure gesichert und die „Versicherheitlichung“ der Prävention durch die Dominanz von Polizei und Verfassungsschutz vermieden werden, sagte die wissenschaftliche Beraterin und Gutachterin des Deutschen Präventionstages.

heute im bundestag Nr. 398 v. 26.06.2017

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