Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

„Bündnis 90/Die Grünen“ befürchten, dass die türkische Religionspolitik zumindest mittelbar durch den Moscheeverband Türkisch-Islamische Union (DITIB) auch in Deutschland umgesetzt wird und Menschen bespitzelt werden. Das schreiben die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/12741). Ferner befürchten die Grünen, dass die im Grundgesetzt geforderte Trennung von Staat und Kirche nicht mehr gegeben sei. Die Grünen wollen auch wissen, welche Kriterien bei der Vergabe der Fördermittel an die einzelnen Standorte zu Grunde gelegt worden seien und wie das „internationale wissenschaftliche Gremium“ zusammengesetzt war, das die Evaluation der Standorte durchgeführt hat.

heute im bundestag Nr. 393 v. 22.06.2017