Die Arbeitsbelastung durch überlange Arbeit am Abend oder am Wochenende ist Thema der Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/276) der Fraktion „Die Linke“ an die Bundesregierung. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 9 January 2018 – GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus v. Switzerland (no. 18597/13)
5. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (the GRA Foundation against Racism and Anti-Semitism), is a non-governmental organisation which is registered in Switzerland. It promotes tolerance and condemns racially motivated discrimination. The case concerns the organisation’s complaint about a court finding of defamation against it. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Zahl der IS-Rückkehrer erfragt
21. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenNach der Zahl der in den vergangenen fünf Jahren aus Deutschland zum sog. Islamischen Staat ausgereisten Menschen erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/281). Ferner fragt sie darin u.a., wie viele im gleichen Zeitraum wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: A. v. Switzerland (no. 60342/16)
19. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe case concerned the deportation of an Iranian asylum-seeker. The applicant, Mr A., was born in 1982 and grew up in Iran. He entered Switzerland in 2009 and immediately claimed asylum. He brought three sets of asylum proceedings, all without success. Den Rest des Beitrags lesen
BVerwG: Klagen gegen das Verbot des Vereins „Die wahre Religion“ zurückgenommen
19. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie gegen das Verbot des Vereins „Die wahre Religion“ erhobenen Klagen zweier Vereinsmitglieder, darunter des Gründers des Vereins, sind heute zurückgenommen worden. Das Verfahren vor dem BVerwG ist deshalb in der heutigen Verhandlung eingestellt worden. Der Verein selbst, der sich nach Einstufung des Bundesministeriums des Innern gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, hatte nicht gegen das Verbot geklagt. Damit ist die Verbotsverfügung bestandskräftig geworden. Den Rest des Beitrags lesen
OLG München: Strafverfahren gegen Mehdi H. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“)
15. Dezember 2017 — Dr. Georg NeureitherAm 08.08.2017 hat die Generalstaatsanwaltschaft München gegen den 36-jährigen deutschen und tunesischen Staatsangehörigen Mehdi H. Anklage wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und wegen Werben um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland sowie wegen weiterer Delikte zum Staatsschutzsenat des OLG München erhoben. Den Rest des Beitrags lesen »
Günter Dux, Die Religion in der säkular verstandenen Welt
15. Dezember 2017 — Dr. Georg NeureitherDer vorliegende Band ist mit dem Konflikt befasst, der sich zwischen der Religion und der säkular verstandenen Welt ergeben hat. In aller Vergangenheit sah sich die Religion von einem Glauben bestimmt, durch den sich der Mensch an ein Absolutes als einer subjektivischen Macht am Grunde der Welt verwiesen sah. Die Welt selbst ließ sich nicht anders verstehen. Wir leben in der Moderne in einer anderen, einer säkular verstandenen Welt. Diese Welt ist Teil eines Universums, das sich vor 13 Milliarden Jahren aus einer unvorstellbaren Dichte von Energie gebildet hat. Seither sagen wir von diesem Universum, dass alles in ihm aus der systemischen Verfasstheit des Universums heraus gebildet worden sei. Das gilt auch für die humane Lebensform und ihre geistige Verfasstheit. Günter Dux hat deren Bildungsprozess jüngst zu rekonstruieren gesucht. In diesem Universum lässt sich länger kein Absolutes denken. Auch noch der Gedanke des Absoluten findet eine säkulare Erklärung. Das ist der Konflikt, in den sich die Religion mit der säkular verstandenen Welt verwickelt sieht. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 19 December 2017 – A. v. Switzerland (no. 60342/16)
14. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe case concerns the deportation of an Iranian asylum-seeker. The applicant, Mr A., was born in 1982 and grew up in Iran. He entered Switzerland in 2009 and immediately claimed asylum. He brought three sets of asylum proceedings, all without success. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Stuttgart: Gericht verurteilt zwei Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „JAMWA“ zu Bewährungsstrafen
14. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 6. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Stuttgart hat am 14.12.2017 unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling in einem Verfahren gegen zwei Unterstützer der syrischen Vereinigung „Jaish al-Muhajirin wal-Ansar“ (JAMWA; Armee der Auswanderer und Helfer) am achten Verhandlungstag ein Urteil verkündet. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Verfahren um geplantes Attentat in Düsseldorfer Altstadt – Mahmood B. freigesprochen
13. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn dem Verfahren um ein nach Anklage des Generalbundesanwalts vom 23.02.2017 geplantes Attentat in der Düsseldorfer Altstadt hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) den Angeklagten Mahmood B. nach Abtrennung des Verfahrens gegen ihn am 13.12.2017 freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen
Aufgelesen LXX – Timm Thaler und die Yeziden
12. Dezember 2017 — Dr. Georg NeureitherLefuet sprach mit genüsslich gespitztem Munde: „Im Hochland von Mesopotamien, unweit des Berges Djabal Sindjar, liegt mein Hauptwohnsitz, ein kleines Schloss… Mein Schlösschen liegt im Lande der Yeziden. Weißt du, wer die Yeziden sind?“ Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mehr als 1.100 Terrorismus-Verfahren
11. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIm Zuständigkeitsbereich der Abteilung „Terrorismus“ des Generalbundesanwalts sind im Jahr 2017, mit Stand zum 24.11.2017, 1.119 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/184) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/92) mit. Darunter sind 959 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus, davon 234 mit Bezug zum sog. Islamischen Staat. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Angeklagter vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Taliban“) freigesprochen
8. Dezember 2017 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat den Angeklagten von den Vorwürfen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Taliban“), Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und Beihilfe zum Mord freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Grand Chamber hearing in a case concerning the application of Islamic religious (Sharia) law to an inheritance dispute
6. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe European Court of Human Rights is holding a Grand Chamber hearing today Wednesday 6 December 2017 at 9.15 a.m. in the case of Molla Sali v. Greece (application no. 20452/14). The case concerns the application by the Greek courts of Islamic religious (Sharia) law to a dispute concerning inheritance rights over the estate of the late husband of Ms Molla Sali, a Greek national belonging to the country’s Muslim minority. Den Rest des Beitrags lesen
Generalbundesanwalt: Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Informanten der Türkei wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit eingestellt
6. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen mutmaßliche Informanten der Türkei wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 StGB) eingestellt. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Dresden: Urteil im Staatsschutzverfahren gegen Nasser A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ergangen
5. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn dem oben genannten Verfahren hat der Staatsschutzsenat des OLG Dresden am 05.12.2017 das Urteil gesprochen. Der Angeklagte Nasser A. wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Jabhat al-Nusra) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Alković v. Montenegro (application no. 66895/10)
5. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Rizo Alković, is a Montenegrin national who was born in 1960. He currently lives in Belgium. The case concerned a series of apparently ethnically and/or religiously motivated attacks against Mr Alković, who is a Roma and a Muslim, by his neighbours in 2009 when he was living in Podgorica (Montenegro). He alleged in particular that, on 26 May 2009, he saw one of his neighbours go to his car, take out a gun and, pointing it in the direction of his apartment’s terrace, fire nine to ten gunshots. In another incident, on 22 September 2009 when Mr Alković was celebrating Ramadan Bayram, a religious holiday, with his family, a large cross was drawn on his apartment door, with a message written on the wall “move out or you’ll bitterly regret it”. Den Rest des Beitrags lesen
Hessen: Neue Gutachten liegen vor – DITIB Hessen als Kooperationspartner für bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht
5. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDITIB Hessen muss Unabhängigkeit und fortdauernde Eignung als Kooperationspartner für bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht unter Beweis stellen: keine nachweisbare Einflussnahme auf Unterricht oder Lehrkräfte, aber: Vorbehalte bezüglich der Unabhängigkeit von DITIB Hessen. Deshalb: DITIB Hessen erhält Frist, verbindliche Vorgaben zu erfüllen Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 