OLG Dresden: Urteil im Staatsschutzverfahren gegen Nasser A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ergangen

In dem oben genannten Verfahren hat der Staatsschutzsenat des OLG Dresden am 05.12.2017 das Urteil gesprochen. Der Angeklagte Nasser A. wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Jabhat al-Nusra) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Der Senat sah es als erwiesen an, dass sich der Angeklagte in Syrien im Jahr 2014 der terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ angeschlossen hatte. Nach Absolvierung einer militärischen Ausbildung bei dieser Organisation stand er für weitere Einsätze bereit. Konkrete Tathandlungen hätten dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden können.

Bei der Strafzumessung berücksichtigte der Senat u.a. die Geständnisse des Angeklagten, den Umstand, dass er sich selbst gestellt hat, sowie sein strafloses Vorleben und sein junges Alter.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann mit der Revision beim BGH angefochten werden. (OLG Dresden, Urt. v. 05.12.2017 – 4 St 2/17)

Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 43 v. 05.12.2017

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