VG Halle: Keine Sonntagsöffnung am 3. Advent im Neustadt Centrum Halle

Im Wege der Allgemeinverfügung unter Anordnung des Sofortvollzuges gestattete die Antragsgegnerin den Verkaufsstellen des Neustadt Centrum Halle die Öffnung am Sonntag, dem 17.12.2017 von 13.00 bis 18.00 Uhr. Hiergegen stellte die Antragstellerin, eine bundesweit tätige Gewerkschaft, beim VG Halle erfolgreich einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

Das VG führte in seinem Beschluss aus, die Voraussetzung des § 7 Abs. 1 LÖffZeitG LSA, wonach für die beabsichtigte Sonntagsöffnung ein besonderer Sachgrund vorliegen müsse, sei nicht gegeben. Hierfür reiche weder ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber noch ein alltägliches Erwerbsinteresse („Shopping-Interesse“) potenzieller Käufer am Sonntag. Zudem müssen Ausnahmen als solche für die Öffentlichkeit erkennbar bleiben und dürfen nicht auf eine weitgehende Gleichstellung der sonn- und feiertäglichen Verhältnisse mit den Werktagen und ihrer Betriebsamkeit hinauslaufen. Danach können nur Veranstaltungen, die selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, Anlass für eine Ladenöffnung geben. Der Besucherstrom darf aber nicht umgekehrt erst durch die Öffnung der Verkaufsstellen ausgelöst werden.

Dem genüge die am 17.12.2017 geplante Veranstaltung nicht. Sie lasse die Ladenöffnung nur als Annex erscheinen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass sie einen Besucherstrom auslösen würde, der die Zahl der Besucher, die allein wegen der Öffnung der Verkaufsstellen kämen, übersteigen würde. Der Hinweis der Antragsgegnerin, wonach im letzten Jahr bei einer vergleichbaren Veranstaltung mehr als 8.500 Besucher gezählt worden seien und auf Grund der Weiterentwicklung des Konzeptes davon auszugehen sei, dass das Besucheraufkommen dieses Jahr weiter anwachsen werde, ist nicht aussagekräftig, weil sich den Besucherzahlen des letzten Jahres nicht entnehmen lässt, ob die sonntäglichen Besucher wegen der Veranstaltung oder wegen der geöffneten Verkaufsstellen gekommen sind.

Die Antragsgegnerin kann gegen diesen Beschluss Beschwerde zum OVG in Magdeburg erheben. (VG Halle, Beschl. v. 12.12.2017 – 4 B 590/17 HAL)

Pressemitteilung des VG Halle Nr. 21 v. 12.12.2017

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