Die 8. Kammer hat den Eilantrag des wegen der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ verurteilten libanesischen Antragstellers gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet abgelehnt. Damit ist es der Ausländerbehörde der Städteregion Aachen nunmehr möglich, den 30-jährigen Libanesen mit Wohnsitz in Aachen in den Libanon abzuschieben. Zur Begründung heißt es: Den Rest des Beitrags lesen »
VG Aachen: Eilantrag eines verurteilten libanesischen Unterstützers der in Syrien aktiven terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ gegen seine Ausweisung ohne Erfolg
18. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherBundestag: Straftaten gegen Kirchen
17. Dezember 2018 — Dr. Georg Neureither„Straftaten gegen christliche Sakralbauten in Deutschland“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/6361). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamfeindliche Straftaten
17. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherÜber islamfeindliche Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/6333) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/5981). Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sog. Kinderehen und Vorlage der Sache an das BVerfG
14. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherDer u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat ein Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt, in dem es maßgeblich auf die Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen ankommt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Verurteilungen und Freispruch im Verfahren gegen drei mutmaßliche Mitglieder der „Jabat al-Nusra“
13. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Celle – 5. Strafsenat, Staatsschutzsenat (5 StS – 1/18) – hat am 13.12.2018 nach 38 Verhandlungstagen zwei Brüder syrischer Staatsangehörigkeit wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Jabat al-Nusra“, JaN) zu Freiheitsstrafen verurteilt, sie aber wegen weitergehender Anklagepunkte, insbesondere wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), freigesprochen. Sultan K. (45 Jahre) wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr 9 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, und Mustafa K. (42 Jahre) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Der Mitangeklagte dritte Bruder Ahmed K. (52 Jahre) wurde insgesamt freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming Grand Chamber judgment in a case concerning the application of Islamic religious law (Sharia law) to an inheritance dispute
12. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherThe European Court of Human Rights will be delivering a Grand Chamber judgment in the case of Molla Sali v. Greece (application no. 20452/14) at a public hearing on 19 December 2018 at 10 a.m. in the Human Rights Building, Strasbourg. The case concerns the application by the Greek courts of Islamic religious law (Sharia law) to a case relating to an inheritance right vis-à-vis the estate of the deceased husband of Ms Molla Sali, a Greek national belonging to the Muslim minority. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamistischer Terrorismus
11. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherIslamistischer Terrorismus in Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/6292). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: 6 Jahre Haft für Thomas K. wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Taliban“
10. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherMit Urteil vom 10.12.2018 hat der 7. Strafsenat (Staatsschutzsenat) gegen den 37-jährigen Deutschen Thomas K. unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung, den „Taliban“ (§§ 129a Abs. 1, 129b Abs. 1, 53 StGB), eine Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren verhängt. Der Angeklagte bleibt in Haft. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Rechtliche Integration des Islams
10. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherDie rechtliche Integration des Islams in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/6233) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/5811). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gesichtsverhüllung vor Gericht
10. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes (BT-Dr 19/6287) vorgelegt, nach dem die Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung verboten ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Rückkehr der Rohingya nach Myanmar
7. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherNach den „Aktivitäten der Bundesregierung angesichts mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord an den Rohingya“ erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/5997). Den Rest des Beitrags lesen »
Asmaa El Idrissi, Der juridische Umgang mit religiöser Fremdheit
7. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherIm Zentrum dieser Arbeit stehen die Begriffe der Fremdheit, Religion, Kultur und Toleranz als Gegenstände der rechtlichen Analyse des Umgangs mit dem Phänomen religiös-kultureller Fremdheit. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Ermittlungen gegen IS-Mitglieder
6. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherIn Deutschland wird gegen insgesamt 14 in Syrien befindliche Deutsche (eine weibliche und 13 männliche Personen) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) oder wegen einer Straftat nach dem Völkerstrafgesetzbuch ermittelt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Dresden: Urteil gegen Ahmad A.A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland
5. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherIn Strafverfahren gegen Ahmad A.A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland wurde das Urteil gesprochen. Der 4. Strafsenat des OLG Dresden (Staatsschutzsenat) hat den Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
5. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele „mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten“ im dritten Quartal 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt wurden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Indizierungen islamistischer Medien
5. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherUm Indizierungen islamistischer Medien geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/6032) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/5662). Danach ist Islamismus kein Wesensmerkmal der Jugendgefährdungstatbestände und wird daher nicht als eigenständige statistische Größe im Rahmen der Spruchpraxis der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien erfasst. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Staatsschutzverfahren gegen Deday A. eröffnet
4. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. hat das Hauptverfahren gegen den 17-jährigen irakischen Staatsangehörigen Deday A. eröffnet und die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft vom 31.10.2018 zur Hauptverhandlung zugelassen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, für eine ausländische terroristische Vereinigung („Islamischer Staat“) um Mitglieder geworben und zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeleitet zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung des sog. IS – 22-jährige Zwillinge verurteilt
3. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherNach zwölf Hauptverhandlungstagen hat der Staatsschutzsenat des OLG Celle zwei Angeklagte wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland – den sog. Islamischen Staat (IS) – zu Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Wegen der Höhe der Freiheitsstrafe kam eine Strafaussetzung zur Bewährung, die nach dem Gesetz nur bei Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren erfolgen kann, ungeachtet der Frage, ob die Voraussetzungen dafür bei den Angeklagten vorlägen, von vornherein nicht in Betracht. Den Rest des Beitrags lesen »
Arnulf von Scheliha, Religionspolitik – Beiträge zur politischen Ethik und zur politischen Dimension des religiösen Pluralismus
1. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherDer vorliegende Band versammelt 20 Beiträge zur politischen Ethik, in denen Arnulf von Scheliha das Verhältnis von Religion und Politik beleuchtet. Einerseits geht es um die Präsenz von religiös geprägten Akteuren im politischen Raum, andererseits wird die plurale Religionskultur der Gegenwart zunehmend zu einer politischen Gestaltungsaufgabe, der sich Parteien, Parlamente und staatliche Ebenen stellen. Beide Seiten von Religionspolitik werden in diesem Buch in der Perspektive einer Theorie des neuzeitlichen Protestantismus interpretiert. Den Rest des Beitrags lesen »
Christian R. Lange/Wolfgang P. Müller/Christoph K. Neumann (Hrsg.), Islamische und westliche Jurisprudenz des Mittelalters im Vergleich
1. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherDer vorliegende Band vereinigt zwölf Aufsätze, deren Ausarbeitung ursprünglich auf ein im April 2015 an der Münchner Carl Friedrich von Siemens Stiftung abgehaltenes Werkstattgespräch zurückgeht. Zu ihren Verfassern zählen jeweils sechs Experten der islamischen und der westlichen Rechtswissenschaft des Mittelalters. Den Rest des Beitrags lesen »
Deutsche Islam Konferenz: Das war der Auftakt
30. November 2018 — Dr. Georg NeureitherZwei Tage mit intensiven und auch kontroversen Diskussionen, aber ebenso mit gewinnbringenden Gesprächen am Rande liegen hinter den über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Berliner Auftaktveranstaltung zur Deutschen Islam Konferenz (DIK) in der aktuellen Legislaturperiode. Geladen waren Repräsentanten eines breiten Spektrums muslimischer Zivilgesellschaft in Deutschland: Dachverbände von islamischen Gemeinden, muslimische Organisationen, die keinem Dachverband angehören, Initiativen sowie Wissenschaftler und Publizisten. Hinzu kamen Vertreterinnen und Vertreter der christlichen Kirchen und des Zentralrats der Juden, der Bundesressorts, der Bundesländer und der Kommunen sowie der Wissenschaft und der Publizistik. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Dresden: Urteil gegen Abdullah A.H.H. wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat
30. November 2018 — Dr. Georg NeureitherIn Strafverfahren gegen Abdullah A.H.H. wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat wurde das Urteil gesprochen. Der 4. Strafsenat des OLG Dresden (Staatsschutzsenat) hat den Angeklagten wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland, Sich-Verschaffens einer Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins, Körperverletzung, Bedrohung, Erschleichens von Leistungen, Sachbeschädigung sowie Hausfriedensbruchs zu einer Einheitsjugendstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 