Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/297) nach der Finanzierung von Religionsgemeinschaften. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten – Xavier Naidoo
22. Dezember 2021 — Dr. Georg NeureitherDie 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat Entscheidungen von Fachgerichten, denen eine zivilrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin zur Unterlassung einer Äußerung zu Grunde lag, aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an die Fachgerichte zurückverwiesen. Die Beschwerdeführerin bezeichnete einen bekannten deutschen Sänger im Rahmen eines Fachvortrags zum Thema „Reichsbürger“ unter anderem als Antisemiten. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
21. Dezember 2021 — Dr. Georg NeureitherAb dem 10.02.2022 verhandelt der 5. Strafsenat des OLG Celle ein Staatsschutzverfahren gegen Bilel T wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS). Der Senat hatte die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft mit Beschluss vom 02.09.2021 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (5 StS 2/21). Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Temporäre Lichtinstallation an St. Matthäus-Kirche darf vorerst bleiben
16. Dezember 2021 — Dr. Georg NeureitherNach einem Eilbeschluss des VG Berlin muss eine temporäre Lichtinstallation an der denkmalgeschützten St. Matthäus-Kirche nicht aus Gründen des Denkmalschutzes beseitigt werden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Erfolgreiche Klage gegen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit vor der pro familia Beratungsstelle in Frankfurt a.M.
16. Dezember 2021 — Dr. Georg NeureitherDie 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat festgestellt, dass die von der Stadt angeordneten örtlichen und zeitlichen Einschränkungen einer Versammlung in der Nähe der Beratungsstelle von pro familia in Frankfurt a.M. rechtswidrig waren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Amt des Beauftragten für Religionsfreiheit erhalten
15. Dezember 2021 — Dr. Georg NeureitherDie CDU/CSU-Fraktion verlangt, das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit beizubehalten. Das geht aus einem Antrag der Fraktion (BT-Dr 20/267) hervor, der erstmalig auf der Tagesordnung des Bundestages stand. Darin fordert die Union die Bundesregierung auf, das Amt des Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit einem Bundestagsbeschluss entsprechend bald zu besetzen und weitere Initiativen zu ergreifen, um das Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit zu schützen. Den Rest des Beitrags lesen »
Juristenglück XXI – Barrierefreier Infektionsschutz
13. Dezember 2021 — Dr. Georg Neureither
Von Dr. Georg Neureither, Heidelberg
Gut, dass Infektionsschutz so eine einfache Sache ist! Jede und jeder weiß intuitiv, was zu tun und was zu lassen ist, und handelt danach. Und wo es an der Intuition im Einzelfall doch einmal fehlen sollte, kann man es ja nachlesen. So im Infektionsschutzgesetz. Ganz barrierefrei. Hier. – Aber: Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Child adoption without taking account of the mother’s wishes breached her human rights
10. Dezember 2021 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Grand Chamber judgment in the case of Abdi Ibrahim v. Norway (application no. 15379/16) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the decision by the Norwegian authorities to allow the adoption of a child by a foster family against his mother’s wishes. The mother, a Somali national who had moved to Norway, did not ask for her son’s return as he had spent a long time with his foster parents, but wished for him to maintain his cultural and religious roots. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte im dritten Quartal 2021
8. Dezember 2021 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 26.11.2021 sind dem Bundeskriminalamt im dritten Quartal 2021 laut Bundesregierung insgesamt 146 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden vier Menschen leicht und einer schwer verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/182) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/133) weiter hervorgeht. Danach wurde in den Fällen dieser fünf Verletzten die Tat jeweils der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
Benjamin Hoffmann, Recht und Religion im Verfassungsrecht der Frühen Neuzeit
7. Dezember 2021 — Dr. Georg NeureitherWährend des Zeitalters der Reformation stellten Theologen Grundsätze der damaligen Rechtsordnung in Frage und formulierten neue Ansätze zur Ausgestaltung des weltlichen Rechts. Der Autor geht einem solchen Beispiel in einer bisher rechtshistorisch unerforschten Quelle nach und macht sie für die heutige Zeit lesbar. Den Rest des Beitrags lesen »
John Witte, Faith, Freedom, and Family – New Studies in Law and Religion
1. Dezember 2021 — Dr. Georg NeureitherDieser Band fördert die wichtigsten rechtlichen und theologischen Lehren zutage, die die westlichen Grundinstitutionen des Glaubens, der Freiheit und der Familie geprägt haben. Er verteidigt diese Lehren gegen moderne Kritiker und schlägt neue Wege vor, um diese grundlegenden Institutionen für moderne pluralistische Gesellschaften zu reformieren und wiederherzustellen. Den Rest des Beitrags lesen »
Susanne Lepsius (Hrsg.), Rechtsgeschichte, Kirchenrecht, Rechtsphilosophie – Zum Werk Peter Landaus
1. Dezember 2021 — Dr. Georg NeureitherPeter Landau (1935–2019) war ein vielseitig an den Grundlagen der Rechtswissenschaften interessierter Gelehrter, der an den Universitäten Regensburg und München als Ordinarius wirkte. Seine maßgeblichen Forschungsbeiträge liegen im mittelalterlichen kanonischen Recht, dem evangelischen Kirchenrecht der Neuzeit sowie in der Rechtsphilosophie des 19. und 20. Jahrhunderts. Den Rest des Beitrags lesen »
Arhan Kardas, Gleichstellung der Frau im islamischen Recht?
1. Dezember 2021 — Dr. Georg NeureitherInwieweit ist die islamische Normlehre in klassischer und moderner Auffassung in der Lage, die Herausforderungen der Gleichstellung der Frau zu meistern und den Anspruch des universalen menschenrechtlichen Egalitarismus einzulösen? Arhan Kardas bietet zunächst einen rechtlich-philosophischen Überblick über die Thematik und behandelt anschließend im Bereich des öffentlichen Rechts die Frage der Leitung des Staatswesens durch Frauen sowie im zivilrechtlichen Bereich die erbrechtliche Diskriminierung der Frau. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
1. Dezember 2021 — Dr. Georg NeureitherWie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im dritten Quartal 2021 bundesweit verübt wurden, möchte die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Naumburg: Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Leonora M wegen mutmaßlicher Beteiligung am „Islamischen Staat“
30. November 2021 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen Leonora M hat der 1. Strafsenat des OLG Naumburg (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwaltes vom 07.07.2021 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Darüber hinaus hat der Senat den Haftbefehl in seiner außer Vollzug gesetzten Form aufrechterhalten. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Taha Al-J. u.a. wegen Völkermordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
30. November 2021 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) hat den 29-jährigen Taha Al-J. des Völkermordes in Tateinheit mit einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge, einem Kriegsverbrechen gegen Personen mit Todesfolge, Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Personen in zwei tateinheitlichen Fällen sowie mit Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen und ihn deswegen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem muss der Angeklagte an die Nebenklägerin Nora B. als Ersatz für den ihr entstandenen immateriellen Schaden € 50.000,– zahlen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Hannoveraner Marktkirche bekommt das „Reformationsfenster“
30. November 2021 — Dr. Georg NeureitherIn dem Rechtsstreit über den Einbau des von Prof. Lüpertz entworfenen sog. Reformationsfensters haben sich der Erbe des Architekten Prof. Oesterlen und die Marktkirchengemeinde vor dem OLG Celle geeinigt (13 U 1/21). Den Rest des Beitrags lesen »
Aleviten: Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen der Alevitischen Gemeinde Deutschland und dem Land Schleswig-Holstein
24. November 2021 — Dr. Georg NeureitherNach den Staatsverträgen in Hamburg, Bremen und Rheinland-Pfalz unterzeichnet die Alevitische Gemeinde Deutschland nun einen weiteren Staatsvertrag mit dem Land Schleswig-Holstein. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Centre of Societies for Krishna Consciousness in Russia and Frolov v. Russia (no. 37477/11)
23. November 2021 — Dr. Georg NeureitherThe applicants are the Centre of Societies for Krishna Consciousness, a religious organisation under Russian law based in Moscow, and a Russian national Mikhail Aleksandrovich Frolov. The case concerns the applicants’ attempts to challenge hostile descriptions of the Krishna movement and the refusal of permission to hold public religious events promoting the teachings of Vaishnavism. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Multiple violations in enforced expulsions from Russia of two foreign missionaries
23. November 2021 — Dr. Georg NeureitherThe case concerned the sudden and enforced expulsion from Russia of two missionaries of the Unification Church, ostensibly for violating residence regulations. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Koblenz: Kein Anspruch auf Neupflanzung eines Friedbaums mit einem Stammdurchmesser von mindestens 20 cm
22. November 2021 — Dr. Georg NeureitherDer Nutzungsberechtigte der einer Rotbuche zugeordneten Grabstelle auf einem Waldfriedhof hat nach der Fällung des Baumes keinen Anspruch auf die Neupflanzung eines Baumes mit einem Stammdurchmesser von mindestens 20 cm. Dies entschied das VG Koblenz und wies eine entsprechende Klage ab. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2021
19. November 2021 — Dr. Georg NeureitherIm dritten Quartal 2021 sind in Deutschland mit Stand vom 05.11.2021 vier Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/38) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/6) weiter hervorgeht, wurden dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres 418 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter fünf Gewalttaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl zum IS ausgereister Personen erfragt
19. November 2021 — Dr. Georg NeureitherDie Zahl der bis Ende September 2021 zur „Terrormiliz Islamischer Staat (oder einer anderen islamistischen Miliz in Syrien beziehungsweise im Irak)“ ausgereisten Personen möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/72) unter anderem danach, wie viele dieser Personen nach Kenntnis der Bundesregierung bis Ende September dieses Jahres wieder nach Deutschland eingereist sind. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Islamisten in Deutschland
18. November 2021 — Dr. Georg Neureither„Islamisten in Deutschland zum Ende des dritten Quartals 2021“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/67). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele „extremistisch-islamistisch geprägte Personen“ sich nach Kenntnis der Bundesregierung Ende September dieses Jahres in Deutschland aufgehalten haben. Auch will sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung Kenntnisse darüber hat, wie viele dieser Personen keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Religious wording of oath of office of the President of Ireland
18. November 2021 — Dr. Georg NeureitherIn its decision in the case of Shortall and Others v. Ireland (application no. 50272/18) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the religious language contained in the declarations required under the Irish Constitution (Bunreacht na hÉireann) for the office of President of Ireland (Uachtarán na hÉireann) and for members of the Council of State. The applicants complained under Article 9 that the requirement for a religious declaration breached their freedom of conscience and freedom of religion. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 