Der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz ist rechtmäßig. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Al Nur-Kindergarten in Mainz bleibt geschlossen
25. Januar 2022 — Dr. Georg NeureitherArbG Köln: Kündigung der Justitiarin des Erzbistums Köln rechtswidrig
18. Januar 2022 — Dr. Georg NeureitherDas ArbG Köln hat über die Klage der Justitiarin und Leiterin der Stabsabteilung „Recht“ entschieden. Es hat u.a. die gegenüber der Klägerin ausgesprochene außerordentliche Kündigung für unwirksam befunden. Nach Bewertung des Gerichts ist das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die vom Erzbistum Köln ausgesprochene „Versetzung in den Ruhestand“ auch nicht in ein Ruhestandsverhältnis überführt worden. Hinsichtlich des von der Klägerin geforderten Schmerzensgeldes hat das Gericht die Klage abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: Erfordernis eines von einer kirchlichen Stelle ausgestellten Befähigungsnachweises für Lehrkräfte im Fach „Katholische Religion“ rechtfertigt bei befristeten Verträgen nicht deren Verlängerung
13. Januar 2022 — Dr. Georg NeureitherYT und 17 weitere Personen (im Folgenden zusammen: Kläger), die seit vielen Jahren an öffentlichen Lehranstalten katholische Religion unterrichten, wurden vom Ministero dell’Istruzione dell’Università e della Ricerca – MIUR (Ministerium für Bildung, Universitäten und Forschung, Italien) auf Grund aufeinanderfolgender befristeter Verträge eingestellt. Da die Kläger feststellten, dass sie wegen der Jahresbefristung ihrer Lehraufträge nicht in die ständigen Eignungslisten aufgenommen worden seien und damit die nach italienischem Recht für das Lehrpersonal vorgesehene Einweisung in eine Planstelle nicht hätten in Anspruch nehmen können, erhoben sie beim vorlegenden Gericht eine Klage, mit der sie im Wesentlichen die Umwandlung ihrer gegenwärtigen Verträge in unbefristete Verträge begehrten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Finanzierung von Religionsgemeinschaften
12. Januar 2022 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung hat eine Übersicht über die Finanzierung von Religionsgemeinschaften vorgelegt. Entsprechende Angaben finden sich in der Antwort der Regierung (BT-Dr 20/365) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (BT-Dr 20/297). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gemeldete Fälle von Kirchenasyl
11. Januar 2022 — Dr. Georg NeureitherÜber die Zahl der gemeldeten Fälle von Kirchenasyl im Zeitraum von Anfang August 2016 bis Ende September 2021 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/362) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/305). Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen XCIV – Georg Büchner rechnet ab
10. Januar 2022 — Dr. Georg Neureither718.373 Einwohner… geben an den Staat jährlich an 6.363.364 Gulden… [D]ie Regierung sagt, das sei nötig die Ordnung im Staat zu erhalten. Was ist denn nun das für gewaltiges Ding: der Staat? Wohnt eine Anzahl Menschen in einem Land und es sind Verordnungen oder Gesetze vorhanden, nach denen jeder sich richten muss, so sagt man, sie bilden einen Staat. Der Staat also sind alle; die Ordner im Staate sind die Gesetze, durch welche das Wohl aller gesichert wird, und die aus dem Wohl aller hervorgehen sollen. – Seht nun, was … es heißt: die Ordnung im Staate erhalten!… Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen XCIII – Ein gewaltiges Ding: die Drei-Elemente-Lehre des Staates von Georg Büchner
7. Januar 2022 — Dr. Georg NeureitherNicht Georg Jellinek, sondern Georg Büchner muss wohl als Urheber der Drei-Elemente-Lehre dessen gelten, was einen Staat bildet: Den Rest des Beitrags lesen »
LG Düsseldorf: Freiheitsstrafe wegen Anschlagsplanungen aus islamistischen Motiven
7. Januar 2022 — Dr. Georg NeureitherMit Urteil vom 07.01.2022 hat die 2. Große Strafkammer des LG Düsseldorf den Angeklagten wegen Bereiterklärens, einen Mord und weitere Straftaten zu begehen (Einzelstrafe: 4 Jahre 6 Monate, §§ 30 Abs. 2, 211 StGB), und wegen Terrorismusfinanzierung (Einzelstrafe: 9 Monate, § 89c StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte beantragt, den Angeklagten wegen sich Bereiterklärens zu einem Verbrechen (Einzelstrafe: 5 Jahre) sowie wegen Terrorismusfinanzierung (Einzelstrafe: 8 Monate) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 4 Monaten zu verurteilen. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Berlin: Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes und Störung der Totenruhe aus kannibalistischen Motiven
7. Januar 2022 — Dr. Georg NeureitherDie 32. Große Strafkammer des LG Berlin – Schwurgerichtskammer – hat den 42-jährigen Stefan R. wegen Mordes und Störung der Totenruhe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Kammer befand den Angeklagten für schuldig, am 06.09.2020 in seiner Berliner Wohnung einen 43-jährigen Mann getötet zu haben, um durch die Tötung sexuelle Befriedigung zu erlangen und Teile der Leiche anschließend zu verspeisen. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Gay-marriage-cake case declared inadmissible – “Christian business”
6. Januar 2022 — Dr. Georg NeureitherIn its decision in the case of Lee v. the United Kingdom (application no. 18860/19) the European Court of Human Rights has, by a majority, declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the refusal by a Christian-run bakery to make a cake with the words “Support Gay Marriage” and the QueerSpace logo on it which the applicant had ordered and the proceedings that had followed. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Staatsschutzverfahren gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin
5. Januar 2022 — Dr. Georg NeureitherAm 12.01.2022 beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen die 44-jährige deutsche Staatsangehörige Stefanie A aus Schleswig-Holstein, der vorgeworfen wird, im Sommer 2016 nach Syrien ausgereist zu sein, um sich dort dem „Islamischen Staat“ (IS) anzuschließen. In Begleitung ihres damals fast 14-jährigen Sohnes soll sie seinerzeit ihrem Ehemann nachgereist sein, der bereits seit dem Vorjahr als Kämpfer des IS aktiv gewesen sein soll. Zusammen mit ihrem Ehemann soll die Angeklagte ab Februar 2017 bis Anfang 2018 in die Strukturen des IS eingegliedert in Syrien gelebt haben. Der gemeinsame Sohn sei im Februar 2018 ums Leben gekommen; vorher sei er als Rekrut des IS ausgebildet und als Kämpfer eingesetzt worden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: „Wiederbeleben“ der Islamkonferenz?
5. Januar 2022 — Dr. Georg NeureitherZur Frage, ob Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Deutsche Islam Konferenz „wiederbeleben“ will, antwortete der Pressesprecher des Bundesinnenministeriums Steve Alter auf der Bundespressekonferenz vom 05.01.2022: Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Köln: Fristlose Kündigung wegen der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten des Pastors einer Kirchengemeinde
3. Januar 2022 — Dr. Georg NeureitherLiest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Dies hat das LAG Köln entschieden und das anderslautende Urteil des ArbG Aachen aufgehoben. Den Rest des Beitrags lesen »
Georg Pfleiderer/Harald Matern (Hrsg.), Die Religion der Bürger – Der Religionsbegriff in der protestantischen Theologie vom Vormärz bis zum Ersten Weltkrieg
1. Januar 2022 — Dr. Georg Neureither„Religion“ ist seit dem 17. Jahrhundert einer der zentralen Begriffe der deutschsprachigen protestantischen Theologie. Ab dem 19. Jahrhundert gewann der Begriff im Zusammenhang der religiösen Transformationsprozesse und Weltdeutungskämpfe der modernen Gesellschaft zunehmend auch Verbreitung außerhalb der Theologie. Protestantische Theologen setzten sich auf vielfältige und innovative Weise mit dieser Tatsache auseinander und prägten dadurch wesentlich die moderne Begriffsgeschichte von „Religion“ mit. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kirchenasyl in Deutschland
27. Dezember 2021 — Dr. Georg NeureitherNach Fällen von Kirchenasyl erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/305). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Finanzierung von Religionsgemeinschaften
27. Dezember 2021 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/297) nach der Finanzierung von Religionsgemeinschaften. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten – Xavier Naidoo
22. Dezember 2021 — Dr. Georg NeureitherDie 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat Entscheidungen von Fachgerichten, denen eine zivilrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin zur Unterlassung einer Äußerung zu Grunde lag, aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an die Fachgerichte zurückverwiesen. Die Beschwerdeführerin bezeichnete einen bekannten deutschen Sänger im Rahmen eines Fachvortrags zum Thema „Reichsbürger“ unter anderem als Antisemiten. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
21. Dezember 2021 — Dr. Georg NeureitherAb dem 10.02.2022 verhandelt der 5. Strafsenat des OLG Celle ein Staatsschutzverfahren gegen Bilel T wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS). Der Senat hatte die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft mit Beschluss vom 02.09.2021 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (5 StS 2/21). Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Temporäre Lichtinstallation an St. Matthäus-Kirche darf vorerst bleiben
16. Dezember 2021 — Dr. Georg NeureitherNach einem Eilbeschluss des VG Berlin muss eine temporäre Lichtinstallation an der denkmalgeschützten St. Matthäus-Kirche nicht aus Gründen des Denkmalschutzes beseitigt werden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Erfolgreiche Klage gegen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit vor der pro familia Beratungsstelle in Frankfurt a.M.
16. Dezember 2021 — Dr. Georg NeureitherDie 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat festgestellt, dass die von der Stadt angeordneten örtlichen und zeitlichen Einschränkungen einer Versammlung in der Nähe der Beratungsstelle von pro familia in Frankfurt a.M. rechtswidrig waren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Amt des Beauftragten für Religionsfreiheit erhalten
15. Dezember 2021 — Dr. Georg NeureitherDie CDU/CSU-Fraktion verlangt, das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit beizubehalten. Das geht aus einem Antrag der Fraktion (BT-Dr 20/267) hervor, der erstmalig auf der Tagesordnung des Bundestages stand. Darin fordert die Union die Bundesregierung auf, das Amt des Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit einem Bundestagsbeschluss entsprechend bald zu besetzen und weitere Initiativen zu ergreifen, um das Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit zu schützen. Den Rest des Beitrags lesen »
Juristenglück XXI – Barrierefreier Infektionsschutz
13. Dezember 2021 — Dr. Georg Neureither
Von Dr. Georg Neureither, Heidelberg
Gut, dass Infektionsschutz so eine einfache Sache ist! Jede und jeder weiß intuitiv, was zu tun und was zu lassen ist, und handelt danach. Und wo es an der Intuition im Einzelfall doch einmal fehlen sollte, kann man es ja nachlesen. So im Infektionsschutzgesetz. Ganz barrierefrei. Hier. – Aber: Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Child adoption without taking account of the mother’s wishes breached her human rights
10. Dezember 2021 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Grand Chamber judgment in the case of Abdi Ibrahim v. Norway (application no. 15379/16) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the decision by the Norwegian authorities to allow the adoption of a child by a foster family against his mother’s wishes. The mother, a Somali national who had moved to Norway, did not ask for her son’s return as he had spent a long time with his foster parents, but wished for him to maintain his cultural and religious roots. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte im dritten Quartal 2021
8. Dezember 2021 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 26.11.2021 sind dem Bundeskriminalamt im dritten Quartal 2021 laut Bundesregierung insgesamt 146 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden vier Menschen leicht und einer schwer verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/182) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/133) weiter hervorgeht. Danach wurde in den Fällen dieser fünf Verletzten die Tat jeweils der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
Benjamin Hoffmann, Recht und Religion im Verfassungsrecht der Frühen Neuzeit
7. Dezember 2021 — Dr. Georg NeureitherWährend des Zeitalters der Reformation stellten Theologen Grundsätze der damaligen Rechtsordnung in Frage und formulierten neue Ansätze zur Ausgestaltung des weltlichen Rechts. Der Autor geht einem solchen Beispiel in einer bisher rechtshistorisch unerforschten Quelle nach und macht sie für die heutige Zeit lesbar. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 