ArbG Wuppertal: Einsatz für Betriebsrat und Gewerkschaft als Weltanschauung?

Am 01.03.2012, 11.00 Uhr, verhandelt die Kammer über die Frage, ob der Einsatz einer Betriebsrätin für den Betriebsrat und die Gewerkschaft als Weltanschauung i.S.d. § 1 AGG anzusehen ist.

Die Klägerin, die auf der Gala „Goldene Bild der Frau“ im März 2011 für ihr soziales Engagement ausgezeichnet wurde, ist bei der Beklagten seit 2000 als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Seit August 2008 ist sie Vorsitzende des Betriebsrats. Ende 2010 und Anfang 2011 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Zustimmung des Betriebsrats mehrmals fristlos. Sie wirft der Klägerin unter anderem vor, andere Mitglieder des Betriebsrats beleidigt und bedroht, ein Tierabwehrgerät im Betriebsratsbüro aufbewahrt und ihre Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht zu haben. Die Klägerin macht im Hinblick auf ihre Arbeitsunfähigkeit geltend, sie habe an einem Burnout gelitten. Die Beklagte zweifelt aber an der von der Klägerin angezeigten Arbeitsunfähigkeit, weil sie damals an einer Segeltour nach Kroatien und an einer Kinderfreizeit am Tegernsee teilgenommen hat.

Das ArbG Wuppertal hat die ersten beiden Kündigungen für unwirksam erachtet. Hiergegen hat die Beklagte Berufung zum LAG Düsseldorf eingelegt, über die noch nicht entschieden ist.

Nunmehr verlangt die Klägerin von der Beklagten Entschädigung und Schmerzensgeld i.H.v. 420.000 € als Ersatz immaterieller Schäden sowie den Ersatz weiterer materieller Schäden. Ihr Einsatz für den Betriebsrat und die Gewerkschaft sei Ausdruck ihrer Moral- und Wertvorstellungen und damit ihrer Weltanschauung i.S.d. § 1 AGG. Wegen dieser Weltanschauung sei sie von der Beklagten in mindestens 25 Fällen, u.a. durch die aus ihrer Sicht rechtswidrigen Kündigungen und mehrere unberechtigte Abmahnungen, diskriminiert worden. Sie sei unter Druck gesetzt worden, damit sie den Betriebsratsvorsitz niederlege. Als Folge des monatelangen Mobbings seien bei ihr massive gesundheitliche Beeinträchtigungen aufgetreten.

Die Beklagte streitet Angriffe auf die Person der Klägerin und dadurch verursachte Gesundheitsschäden ab. Für die von der Klägerin beanstandeten arbeitsrechtlichen Maßnahmen habe es jeweils einen sachlichen Grund gegeben, und auch im Übrigen sei sie nicht wegen ihrer Betriebsratstätigkeit benachteiligt worden.

Pressemitteilung des LAG Düsseldorf Nr. 16 v. 27.02.2012

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