VG Bremen: Unterlassungsbegehren des IKZ gegen den Innensenator teilweise erfolgreich

Die 4. Kammer des VG Bremen hat über den Antrag des Islamischen Kulturzentrums Bremen e.V. (IKZ) entschieden, die Freie Hansestadt Bremen im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Unterlassung folgender Äußerungen zu verpflichten:

  • Das IKZ gehöre nicht zu den Dutzenden von Moscheen, deren Besucher und Besucherinnen friedlich ihrem Glauben nachgingen; bei ihm sei es anders.
  • Das IKZ gehöre zu den Salafisten, die die Vollverschleierung der Frau propagieren, die Demokratie als System ablehnen, da nur Gott Gesetze erlassen könne, und die körperliche Züchtigung der Frau und die Beschränkung ihrer Freiheitsrechte befürworten.
  • Das IKZ werde finanziell und ideologisch stark aus Saudi-Arabien unterstützt, um die dortige als extrem fundamentalistisch einzustufende wahabistisch-salafistisch ausgerichtete Staatsreligion nach Deutschland zu importieren.
  • Es sei ein Prediger aus Saudi-Arabien ins IKZ eingeladen worden, um gleich an mehreren Tagen seine extremistische, salafistische Lehre zu verbreiten.

Die Äußerungen waren Teil einer Presseerklärung des Senators für Inneres und Sport v. 03.03.2015.

Dem Antrag ist lediglich hinsichtlich der Äußerung stattgegeben worden, das IKZ werde finanziell stark aus Saudi-Arabien unterstützt. Insoweit ließen sich aus der Aktenlage keine nachweislichen Tatsachen belegen, die diese Behauptung tragen. Im Übrigen ist der Antrag zurückgewiesen worden.

Das VG hat auch den Antrag abgelehnt, die Freie Hansestadt Bremen zu verpflichten, die Pressemitteilung des Senators für Inneres und Sport aus dem Internet zu löschen. Nur zukünftige Äußerungen können Gegenstand einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Anordnung sein.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. (VG Bremen, Beschl. v. 29.04.2015 – 4 V 358/15)

Pressemitteilung des VG Bremen v. 29.04.2015

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