VG Mainz: Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens „Freier Blick auf den Dom zu Worms“ erfolglos

Ein Bürgerbegehren, mit dem die Errichtung des von der Domgemeinde St. Peter geplanten „Hauses am Dom“ als Gemeindehaus verhindert werden soll, ist nach Streichung einer der Fragen unzulässig. Dies entschied das VG Mainz.Das im Januar 2014 initiierte Bürgerbegehren wies drei Fragen (s. Anmerkung der Redaktion) aus und wurde von mehr als 7.000 Einwohnern von Worms unterzeichnet. Frage 3 des Bürgerbegehrens enthielt u.a. die Formulierung: „Sind Sie daher der Auffassung, dass die Stadtverwaltung aus diesen Gründen eine Baugenehmigung für das Neubauprojekt ‚Haus am Dom‘ verweigern soll?“ Diese Frage wurde von den Vertretern des Bürgerbegehrens zurückgezogen, nachdem das OVG Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren zu erkennen gegeben hatte, dass insoweit ein Bürgerbegehren unzulässig sei; bei der Erteilung einer Baugenehmigung handele es sich nicht um eine Angelegenheit der Gemeinde, über die allein ein Bürgerentscheid stattfinden könne. Der beklagte Rat der Stadt Worms lehnte die Zulassung des geänderten Bürgerbegehrens ab. Das VG wies die dagegen gerichtete Klage ab.

Die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens ergebe sich bereits aus der Streichung der inhaltlich selbstständigen Frage 3. Es könne nicht unterstellt werden, dass auch der reduzierte Fragenkatalog dem mutmaßlichen Willen der Unterzeichner des Bürgerbegehrens entspreche. Mit Frage 3 sei nämlich gerade die „publikumswirksamste“ Frage entfallen, die konkret dem im Zentrum der öffentlichen Diskussion stehenden „Haus am Dom“ und der Erteilung einer Baugenehmigung hierfür gegolten habe. Unabhängig davon sei Frage 1 auch unzulässig, weil sie auf die Aufhebung einer reinen Meinungsäußerung des Stadtrats gerichtet sei. Frage 2 könne ebenfalls nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein. Sie sei unter Heranziehung der Begründung zum Bürgerbegehren zu unbestimmt. Außerdem ziele sie auf ein städtebauliches Konzept über eine dauerhafte Freihaltung der Umgebung des Domes von Bebauung, das im Rahmen der Abwägung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans mit zu berücksichtigen sei. Die Bauleitplanung sei nach dem gesetzlichen Negativkatalog jedoch von einem Bürgerbegehren generell ausgeschlossen.

Gegen das Urteil kann Antrag auf Zulassung der Berufung beim OVG Rheinland-Pfalz gestellt werden. (VG Mainz, Urt. v. 13.03.2015 – 3 K 781/14.MZ)

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 7 v. 19.03.2015

Anmerkung der Redaktion

Das Bürgerbegehren enthielt ursprünglich folgende Fragen:

„1. Beanstandung (Aufheben) Stadtratsbeschluss: Soll der Beschluss des Stadtrates vom 18. Dezember 2013 mit dem Wortlaut: ‚Der aktuelle Entwurf für ein Haus am Dom findet die Zustimmung des Stadtrates der Stadt Worms‘ beanstandet werden?

2. Keine Blickeinschränkung: Soll die Stadt Worms zum Schutz ihres Ortsbildes in der näheren Umgebung des Domes das städtebauliche Ziel verfolgen, den Blick eines Besuchers des Domplatzes auch auf die südliche Fassade des Domes durch Bauten nicht einzuschränken?

3. Verweigerung Baugenehmigung: Verletzt der im Stadtratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 bewertete Entwurf für ein ‚Haus am Dom‘ wegen einer Entfernung von nur 6 m zur Nikolaus-Kapelle und wegen einer Firsthöhe von 18 m mit der damit verbundenen Einschränkung des Blickes vom Domplatz auf die Südseite des Domes das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme auf das geschützte Kulturdenkmal des Domes?
Verfehlt der geplante Neubau das Gebot des Sich-Einfügens in die Eigenart der vorhandenen Bebauung auf dem Domhügel?
Sind Sie daher der Auffassung, dass die Stadtverwaltung aus diesen Gründen eine Baugenehmigung für das Neubauprojekt verweigern soll?“

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