Die in Art. 4 GG garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit erlaubt jedenfalls dann keine Sachbeschädigung, wenn eine Glaubens- und Gewissensentscheidung auch straffrei umgesetzt werden kann. Das hat der 5. Strafsenat des OLG Hamm entschieden und damit das Berufungsurteil des LG Essen und das erstinstanzliche Urteil des AG Essen bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Hamm: Glaubens- und Gewissensfreiheit erlaubt keine Sachbeschädigung
24. März 2015 — Dr. Georg NeureitherVGH Baden-Württemberg: Äußerungsrecht kirchlicher Weltanschauungsbeauftragter bestätigt
20. März 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Leiterin der Psychologischen Lehr- und Beratungsstelle Böblingen (Antragstellerin zu 1) und eine Grundschulrektorin, die sich dort seit vielen Jahren beraten ließ und engen Kontakt zu ihr unterhielt (Antragstellerin zu 2), können nicht verlangen, dass die Evangelische Kirche in Württemberg (Antragsgegnerin) einstweilig die Äußerung unterlässt, die Leiterin der Beratungsstelle betreibe „eine Psychogruppe spezieller Prägung mit ihr als Meisterin“. Das hat der 1. Senat des VGH Baden-Württemberg mit zwei in dieser Woche zugestellten Beschlüssen vom 10.03.2015 entschieden und anders lautende Entscheidungen des VG Stuttgart geändert. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Mainz: Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens „Freier Blick auf den Dom zu Worms“ erfolglos
19. März 2015 — Dr. Georg NeureitherEin Bürgerbegehren, mit dem die Errichtung des von der Domgemeinde St. Peter geplanten „Hauses am Dom“ als Gemeindehaus verhindert werden soll, ist nach Streichung einer der Fragen unzulässig. Dies entschied das VG Mainz. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Berlin-Brandenburg: Körperwelten-Dauerausstellung „Menschen Museum“ kann vorerst geöffnet bleiben
17. März 2015 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Berlin-Brandenburg hat im Eilverfahren die Entscheidung des VG Berlin zur Öffnung der Körperwelten-Dauerausstellung im Ergebnis bestätigt und damit die Beschwerde des Bezirksamts Mitte zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Stuttgart: Keine Benachteiligung beim Zuschuss für Elternbeitrag für die Betreuung in einem Waldorfkindergarten
17. März 2015 — Dr. Georg NeureitherIm Streit um die Erstattung von Kindergartengebühren durch die Stadt Künzelsau hat das VG Stuttgart einem Ehepaar (Kläger), das seine beiden Söhne im dortigen Waldorfkindergarten betreuen lässt, teilweise Recht gegeben. Es hat einen Anspruch der Kläger auf Bezuschussung der Elternbeiträge für die Betreuung ihrer Söhne im Waldorfkindergarten dem Grunde nach bejaht, weil die Stadt Künzelsau gleichheitswidrig die Betreuung in ihren (städtischen) Kindergärten beitragsfrei anbietet. Auf den Antrag der Kläger hat das VG die Stadt Künzelsau daher zur Neubescheidung ihres Antrags auf Gewährung eines Zuschusses zu den Elternbeiträgen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet. Soweit die Kläger von der Stadt Künzelsau die Erstattung ihrer (konkret bezifferten) Beiträge für den Waldorfkindergarten bzw. einen Zuschuss hierzu begehrten, wurde die Klage abgewiesen, da der Stadt Künzelsau bezüglich der Höhe des Zuschusses ein Ermessensspielraum zusteht. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Hamburg: Beschwerde gegen Versammlungsverbot einer Salafismus-Kundgebung zurückgewiesen
14. März 2015 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Hamburg hat das Verbot einer Kundgebung auch in zweiter Instanz bestätigt. Die Behörde für Inneres und Sport hatte die ursprünglich auf dem Rathausmarkt geplante Veranstaltung verboten, weil dort bekannte salafistische Prediger Reden halten sollten. Den hiergegen gerichteten Eilantrag hatte das VG Hamburg abgelehnt. Die daraufhin erhobene Beschwerde hat das OVG nun zurückgewiesen: Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar
13. März 2015 — Dr. Georg NeureitherMit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des BVerfG entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist. § 57 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes sind daher verfassungskonform dahingehend einzuschränken, dass von einer äußeren religiösen Bekundung nicht nur eine abstrakte, sondern eine hinreichend konkrete Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität ausgehen muss, um ein Verbot zu rechtfertigen. § 57 Abs. 4 Satz 3 des Schulgesetzes, der als Privilegierung zu Gunsten christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen konzipiert ist, verstößt gegen das Verbot der Benachteiligung aus religiösen Gründen (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 und Art. 33 Abs. 3 GG) und ist daher nichtig. Die Entscheidungen der Arbeitsgerichte in den Ausgangsverfahren genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht; der Senat hat sie aufgehoben und die Verfahren an die Landesarbeitsgerichte zurückverwiesen. Die Entscheidung ist mit 6:2 Stimmen ergangen; Richter Schluckebier und Richterin Hermanns haben ein Sondervotum abgegeben. Vizepräsident Kirchhof hat an dem Verfahren nicht mitgewirkt. Richterin Hermanns ist durch Los als Vertreterin bestimmt worden. Den Vorsitz hat Richter Gaier als dienstältester Richter geführt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hamburg: Keine Salafismus-Kundgebung auf dem Rathausmarkt
13. März 2015 — Dr. Georg NeureitherDas VG Hamburg hat in einem Eilverfahren das Verbot einer Kundgebung auf dem Rathausmarkt gerichtlich bestätigt. Die Behörde für Inneres und Sport hatte zunächst eine in einer geschlossenen Räumlichkeit geplante Veranstaltung verboten, weil dort bekannte salafistische Prediger Reden halten sollten. Daraufhin war eine Kundgebung auf dem Rathausmarkt angemeldet worden, die die Behörde ebenfalls verboten hat. Den hiergegen gerichteten Eilantrag hat das VG nun abgelehnt: Den Rest des Beitrags lesen »
VG München: Bürgerbegehren gegen „Münchner Forum für Islam“ voraussichtlich unzulässig
11. März 2015 — Dr. Georg NeureitherDas VG München hat einen Antrag der Vertreter des Bürgerbegehrens „Kein Europäisches Zentrum für den Islam in München (ZIE-M)“ abgelehnt. Mit ihrem Eilverfahren wollten diese erreichen, dass die Landeshauptstadt München vorerst keine Maßnahmen zur Verwirklichung des neuen Islamzentrums ergreifen darf. Das Bürgerbegehren wurde bereits im Oktober 2014 von der Landeshauptstadt München als unzulässig zurückgewiesen. Ob dieses Handeln rechtmäßig war, wird vom Gericht erst in einem späteren Klageverfahren endgültig entschieden. Bis zu dieser Entscheidung darf die Landeshauptstadt München nach dem Beschluss des VG München weiter an der Umsetzung der Planungen für das neue Islamzentrum mitwirken. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Dügida-Antrag abgelehnt
9. März 2015 — Dr. Georg NeureitherDie 18. Kammer des VG Düsseldorf hat den Eilantrag der Veranstalterin der Dügida-Demonstrationen abgelehnt. Der Antrag richtete sich gegen Auflagen, die der Polizeipräsident für die stattfindende Demonstration verhängt hat. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Minden: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Bestattung der verstorbenen Gräfin von Schwerin-Krukemeyer auf der Friedhofsinsel Schloss Hüffe erfolglos
27. Februar 2015 — Dr. Georg NeureitherDie 11. Kammer des VG Minden hat den Antrag eines Familienangehörigen der Verstorbenen auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die von der Stadt Preußisch-Oldendorf am 18.02.2015 erteilte Genehmigung zur Erdbestattung der Verstorbenen auf der Friedhofsinsel des Schlosses Hüffe abgelehnt. Der Antragsteller hatte u.a. geltend gemacht, dass die Verstorbene zu Lebzeiten kein vererbliches Recht an der Nutzung der Friedhofsinsel zum Zwecke der Bestattung erworben habe. Auch hygienische Gründe stünden der Erteilung der Ausnahmegenehmigung entgegen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Aachen: Entlassung eines Salafisten aus der Bundeswehr rechtmäßig
26. Februar 2015 — Dr. Georg NeureitherDie 1. Kammer des VG Aachen hat die Klage eines ehemaligen Zeitsoldaten gegen seine vorzeitige Entlassung abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Karaahmed v. Bulgaria (no. 30587/13)
24. Februar 2015 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Veli Karaahmed, is a Bulgarian national who was born in 1976 and lives in Sofia. His case concerned a demonstration by members of the Ataka political party outside the Banya Bashi Mosque in Sofia and the official investigations into this incident. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: „Dügida“ darf bei Demonstration den geplanten Weg nehmen
23. Februar 2015 — Dr. Georg NeureitherDie 18. Kammer des VG Düsseldorf hat durch Eilbeschluss entschieden, dass der Polizeipräsident Düsseldorf nicht berechtigt ist, der „Dügida“ den Vorbeimarsch an der im Bereich der Adersstraße gelegenen marokkanisch-islamischen Moschee zu untersagen. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 24 February 2015 – Karaahmed v. Bulgaria (no. 30587/13)
18. Februar 2015 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Veli Karaahmed, is a Bulgarian national who was born in 1976 and lives in Sofia. His case concerns a demonstration by members of the Ataka political party outside the Banya Bashi Mosque in Sofia and the official investigations into this incident. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: „Körperwelten-Ausstellung“ kann vorerst eröffnen
10. Februar 2015 — Dr. Georg NeureitherDas „Körperwelten Museum Berlin“ kann planmäßig eröffnen. Für die Dauerausstellung von plastinierten menschlichen Körpern muss keine vorherige Genehmigung nach dem Berliner Bestattungsgesetz eingeholt werden. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Mainz: Haus am Dom in Worms darf gebaut werden
10. Februar 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Baugenehmigung zur Errichtung eines an den Dom zu Worms heranreichenden Gemeindehauses (sog. Haus am Dom) verletzt nicht die Rechte eines benachbarten Grundstückseigentümers. Dies hat das VG Mainz entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Dimitrova v. Bulgaria (application no. 15452/07)
10. Februar 2015 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Petya Dimitrova, is a Bulgarian national who was born in 1967 and lives in Sofia. The case concerned measures taken by the police against Ms Dimitrova on account of her activities in a religious organisation, and the civil proceedings for damages she had brought as a consequence. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 10 February 2015 – Dimitrova v. Bulgaria (application no. 15452/07)
4. Februar 2015 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Petya Dimitrova, is a Bulgarian national who was born in 1967 and lives in Sofia. The case concerns measures taken by the police against Ms Dimitrova on account of her activities in a religious organisation, and the civil proceedings for damages she brought as a consequence. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Klage eines Salafisten gegen Ausreiseverbot abgewiesen
3. Februar 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Klage des Vorsitzenden des salafistischen Vereins „Helfen in Not“ gegen ein dreimonatiges Ausreiseverbot im Jahr 2013 ist unzulässig. Das hat die 22. Kammer des VG Düsseldorf heute entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
StGH Baden-Württemberg: Verfassungsbeschwerde einer evangelischen Kirchengemeinde wegen Beteiligung der politischen Gemeinde an Sanierungskosten erfolglos
3. Februar 2015 — Dr. Georg NeureitherDer StGH Baden-Württemberg (StGH) hat die Verfassungsbeschwerde der Evangelischen Kirchengemeinde Gingen gegen das Urteil des VGH Baden-Württemberg (VGH) vom 14.11.2013 (1 S 2388/12) als unbegründet zurückgewiesen. In der Entscheidung des VGH ging es um die Kostentragungspflicht der politischen Gemeinde Gingen an der Fils für die Sanierung des Turms der Johanneskirche in Gingen. Die grundsätzliche Kostentragungspflicht – eine kommunale Kirchenbaulast – beruht auf einem Gesetz aus dem Jahr 1887. Durch eine vertragliche Vereinbarung aus dem Jahr 1890 war der Anteil der politischen Gemeinde auf 5/6 konkretisiert worden. Das angegriffene Urteil des VGH reduzierte die vertragliche Pflicht auf einen Anteil von 1/3. Zur Begründung stellte der VGH u.a. auf eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ab. Der StGH hatte zu prüfen, ob die Entscheidung des VGH die Kirchengutsgarantie der Landesverfassung (Art. 5 LV) sowie die Gewähr der Staatsleistungen nach Art. 7 Abs. 1 LV verletzt. Beides konnte der StGH nicht feststellen. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 