Elektronische Pressespiegel dürfen nach einem Urteil des VG Berlin auch an Sonn- und Feiertagen erstellt und verteilt werden. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Taxes and fees imposed by German churches did not violate religious freedom
6. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenUnder German law, some churches and religious societies are entitled to levy a church tax and/or fee on their members. The five applicants complained that, when such taxes or fees were calculated and levied on the basis of the joint income of both the applicant and their spouse, it violated their right to freedom of religion. In particular, they complained variously of being obliged to pay for their spouse’s special church fee when they themselves were not a member of the church; of requiring the financial assistance of their spouse to pay their own special church fee, making them dependant on their spouse for their freedom of religion; or of being obliged to pay an unfairly high church tax, as it had been calculated taking their spouse’s income into account. Some applicants also complained that the taxes or fees had been discriminatory. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Mehrjährige Jugendstrafe – Tarik S. wegen Mitgliedschaft beim „Islamischen Staat“ verurteilt
6. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 06.04.2017 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) gegen den heute 23-jährigen Deutschen Tarik Süleyman S. u.a. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) eine Jugendstrafe von 5 Jahren verhängt. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Mirza Tamoor B., Kais B O und weitere Angeklagte wegen Unterstützung terroristischer Vereinigungen in Syrien zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
6. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 06.04.2017 hat der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) den 60-jährigen Deutschen Mirza Tamoor B, den 34-jährigen Deutschen Kais B O, die 29-jährige Deutsche Leila B O, den 34-jährigen pakistanischen Staatsangehörigen Muhammad R und den 37-jährigen deutschen Staatsangehörigen Mohammed D u.a. wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigungen „Ahrar al-Sham“, „Junud al-Sham“ und „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG) bzw. später „Islamischer Staat“ (IS) zu Haftstrafen zwischen 8 Monaten sowie 6 Jahren und 3 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung teilweise zur Bewährung ausgesetzt wurde. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Mehrjährige Jugendstrafe – Tarik S wegen Mitgliedschaft beim „Islamischen Staat“ verurteilt
6. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 06.04.2017 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) gegen den heute 23-jährigen Deutschen Tarik Süleyman S u.a. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) eine Jugendstrafe von 5 Jahren verhängt. Den Rest des Beitrags lesen
VG Göttingen: Flüchtlingsstatus für Flüchtlinge aus Syrien
5. April 2017 — Dr. Georg NeureitherDie 3. Kammer des VG Göttingen hat eine Grundsatzentscheidung in den sog. Aufstockungsfällen zu Gunsten syrischer Flüchtlinge getroffen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Aufenthalts- und asylrechtliche Eilanträge eines unter Terrorismusverdacht stehenden tunesischen Staatsangehörigen – in einem Fall unter Schutzauflagen – abgelehnt
5. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 6. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat am 05.04.2017 einen Antrag eines tunesischen Staatsangehörigen, der im Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat steht, auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen seine Abschiebung nach Tunesien im asylrechtlichen Eilrechtsschutzverfahren unter der Bedingung abgelehnt, dass die tunesische Regierung vor einer Abschiebung des Antragstellers völkerrechtlich verbindlich gegenüber der Bundesregierung zugesichert hat, dass gegen den Antragsteller nicht die Todesstrafe verhängt Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Verurteilung wegen versuchten Sprengstoffanschlags am Hauptbahnhof Bonn und vereiteltem Attentat auf Politiker
3. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 03.04.2017 hat der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) den Angeklagten Marco G u.a. wegen versuchten Mordes zu lebenslanger und drei weitere Angeklagte u.a. wegen der Gründung einer terroristischen Vereinigung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 6 April 2017 – Klein and Others v. Germany (nos. 10138/11, 16687/11, 25359/11 and 28919/11)
31. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicants, Jörg Max Klein, Fritz Nussbaum, Philip Redeker and Heike Redeker, and Uta Gloeckner, were born in 1964, 1935, 1963, 1965, and 1963 respectively and live in Heidelberg, Sulzbach-Rosenberg, Gera, and Nuremberg (Germany). The case concerns applications by five German nationals about the levying of church taxes or special church fees. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Frankfurt a.M.: Hauptverhandlung im Verfahren gegen Özkan C. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Junud al-Sham“ und „ISIG“)
30. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn dem Strafverfahren gegen den 28-jährigen türkischen Staatsangehörigen Özkan C. hat heute die Hauptverhandlung vor dem Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a.M. begonnen. An der Sitzung nahmen neben dem mit fünf Richtern besetzten Senat der Angeklagte mit seinen beiden Verteidiger und zwei Vertreterinnen der Generalstaatsanwaltschaft teil. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Mitgliedschaft beim „Islamischen Staat“ – Hossam A. zu Jugendstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt
29. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 29.03.2017 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) gegen den heute 19-jährigen Deutschen Hossam A. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“ (§ 129a Abs. 1 i.V.m. § 129b Abs. 1 StGB) eine Jugendstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verhängt. Den Rest des Beitrags lesen
ArbG Mannheim: Kündigungsschutzklage muslimischer Betreuungshelferin abgewiesen
27. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Kündigungsschutzklage einer Betreuungshelferin muslimischen Glaubens wurde durch die 3. Kammer des ArbG Mannheim am Donnerstagnachmittag abgewiesen. Die Vorsitzende Richterin Dr. Sigrid Bouwhuis führte in der mündlichen Verhandlung aus, dass die Kündigungsschutzklage einen Tag nach Ablauf der einschlägigen 3-Wochen-Frist des § 4 KSchG erhoben worden sei, weshalb die streitgegenständliche Kündigung schon aus diesem Grund als wirksam gelte. Den Rest des Beitrags lesen
ArbG Köln: Klagen gegen DITIB – Urteilsverkündung
24. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Ergebnisse der heutigen Kammertermine in den Rechtsstreiten von Religionsgelehrten gegen DITIB Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) werden am 07.04.2017, 9.15 Uhr, Saal I verkündet. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Genov v. Bulgaria (application no. 40524/08)
23. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Asen Genov, is a Bulgarian national, who was born in 1969 and lives in Sofia. The case concerned the authorities’ refusal to register the new religious association of which Mr Genov had been the chairman. Den Rest des Beitrags lesen
ArbG Mannheim: Kündigungsschutzklage muslimischer Betreuungshelferin
21. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenAm 23.03.2017 findet vor der 3. Kammer des ArbG Mannheim unter Vorsitz von Richterin am Arbeitsgericht Dr. Sigrid Bouwhuis ein Kammertermin statt. Gegenstand des Verfahrens ist die Kündigungsschutzklage einer Betreuungshelferin eines Pflegedienstunternehmens. Die beklagte Arbeitgeberin betreut in Mannheim Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen aller Pflegestufen mit pflegerischen-, medizinischen- und Betreuungsdienstleistungen vor Ort bei den pflegebedürftigen Personen. Den Rest des Beitrags lesen
LG Essen: Strafsache wegen Anschlags auf Gebetshaus der Sikh-Gemeinde – Angeklagte zu Jugendstrafen verurteilt
21. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn der Strafsache um den Anschlag auf das Gebetshaus der Essener Sikh-Gemeinde am 16.04.2016 hat die V. Strafkammer des LG Essen heute das Urteil verkündet. Die drei inzwischen 17-jährigen Angeklagten sind zu Jugendstrafen verurteilt worden. Die Richter haben den Angeklagten T aus Gelsenkirchen und den Angeklagten B aus Essen u.a. wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen. Den Rest des Beitrags lesen
BVerwG: Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei Göttinger Salafisten
21. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas BVerwG in Leipzig hat am 21.03.2017 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Abschiebung von zwei Göttinger Salafisten abgelehnt. Die Betroffenen, ein Algerier und ein Nigerianer, wurden Anfang Februar 2017 im Rahmen einer Groß-Razzia verhaftet. Mitte Februar 2017 ordnete das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ihre Abschiebung gem. § 58a AufenthG an. Das Innenministerium hat seine Anordnungen damit begründet, dass die beiden Ausländer als „Gefährder (Funktionstyp Akteur)“ der radikal-islamistischen Szene in Deutschland zuzurechnen seien. Den Rest des Beitrags lesen
ArbG Köln: Klagen gegen DITIB – Kammertermine
20. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenVor dem ArbG Köln finden am Freitag, 24.03.2017, 10.30 und 10.40 Uhr, Saal I zwei Kammertermine über die Klagen von Religionsgelehrten gegen DITIB Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) gegen ihre Entlassungen statt. Die Kläger waren jeweils an einer im Eigentum der Beklagten stehenden aber von örtlichen Vereinen betriebenen Moschee tätig. Das türkische Generalkonsulat hatte die Kläger beauftragt und auch bezahlt. Sie wurden durch Ministererlass der türkischen Republik vom 15.08.2016 ihrer Ämter enthoben. Die Kläger meinen, in einem Arbeitsverhältnis mit DITIB gestanden zu haben, da sie von diesem Weisungen erhalten hätten. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 23 March 2017 – Genov v. Bulgaria (no. 40524/08)
17. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Asen Georgiev Genov, is a Bulgarian national, who was born in 1969 and lives in Sofia. The case concerns the authorities’ refusal to register the new religious association of which Mr Genov was the chairman. Den Rest des Beitrags lesen
EuGH: Unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar
14. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenOhne eine solche Regel kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, wonach seine Leistungen nicht mehr von einer Arbeitnehmerin erbracht werden sollen, die ein islamisches Kopftuch trägt, jedoch nicht als berufliche Anforderung angesehen werden, die das Vorliegen einer Diskriminierung auszuschließen vermag. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Stuttgart: Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der „Jabhat al-Nusra“
10. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Beschluss vom 07.03.2017 hat der 3. Strafsenat des OLG Stuttgart das Hauptverfahren gegen einen 25-jährigen syrischen Staatsangehörigen eröffnet, gegen den die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart am 24.01.2017 Anklage erhoben hat. Ein Verhandlungstermin ist noch nicht bestimmt, da der Angeklagte derzeit nicht verhandlungsfähig ist. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 