VG Düsseldorf: Verkaufsoffener Sonntag in Duisburg am 02.04.2017 zulässig

Am Sonntag, dem 02.04.2017, dürfen die Geschäfte in der Duisburger City geöffnet sein. Mit Beschluss vom 30.03.2017 hat das Gericht erstmals einen auf ein Verbot der Ladenöffnung abzielenden Antrag der Gewerkschaft ver.di abgelehnt.

Wie schon in zahlreichen Beschlüssen zur Ladenöffnung in anderen Städten hat die 3. Kammer des VG zur Begründung erneut auf den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Sonntagsruhe abgestellt. Dieser Schutzauftrag werde durch § 6 Ladenöffnungsgesetz NRW dahin konkretisiert, dass ein besonderer Anlass für eine Sonntagsöffnung gegeben sein müsse; weiterhin sei erforderlich, dass die Ladenöffnung gegenüber dieser anlassgebenden Veranstaltung eine lediglich untergeordnete Bedeutung habe. Diesen Vorgaben sei die Stadt Duisburg gerecht geworden, denn sie habe eine belastbare und nachvollziehbare Prognose darüber angestellt, dass das Kunsthandwerkerfestival (gerade auch am Sonntag) so attraktiv sein würde, dass dieses und nicht die am 02.04.2017 in der Duisburger City vorgesehenen Ladenöffnungen den hauptsächlichen Grund für den Aufenthalt von Besuchern bieten würde.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde zum OVG Nordrhein-Westfalen in Münster möglich. (VG Düsseldorf, Beschl. v. 30.03.2017 – 3 L 1348/17)

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 30.03.2017

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s