OLG Frankfurt a.M.: Hauptverhandlung im Verfahren gegen Özkan C. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Junud al-Sham“ und „ISIG“)

In dem Strafverfahren gegen den 28-jährigen türkischen Staatsangehörigen Özkan C. hat heute die Hauptverhandlung vor dem Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a.M. begonnen. An der Sitzung nahmen neben dem mit fünf Richtern besetzten Senat der Angeklagte mit seinen beiden Verteidiger und zwei Vertreterinnen der Generalstaatsanwaltschaft teil.

Der Angeklagte wurde zu seinen persönlichen Verhältnissen vernommen. Sodann verlas die Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft die Anklageschrift vom 22.12.2016, in der dem Angeklagten vorgeworfen wird, sich in Syrien als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung („Junud al-Sham“), die islamistische Ziele verfolgt, beteiligt und schwere staatsgefährdende Gewalttaten vorbereitet zu haben. Darüber hinaus soll sich der Angeklagte zu der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien“ (ISIG) begeben haben. Der Vorsitzende wies im Anschluss an die Verlesung der Anklage darauf hin, dass das Gericht den den „ISIG“ betreffenden Tatvorwurf in seinem Eröffnungsbeschluss vom 21.02.2017 abweichend von der ursprünglichen Anklageschrift rechtlich als Versuch der mitgliedschaftlichen Beteiligung am „ISIG“ gewertet hat.

Der Angeklagte soll im Juni 2013 gemeinsam mit seiner Ehefrau von Frankfurt a.M. aus über die Türkei nach Syrien in die Provinz Latakya gereist sein, wo er sich mit dem Ziel, als Kämpfer am sog. „Jihad“ teilzunehmen, der „Junud al-Sham“ angeschlossen habe. In einem Lager der Vereinigung soll er eine bis Oktober 2013 andauernde Ausbildung als Kämpfer absolviert haben, in der auch der Umgang mit Waffen trainiert wurde. Im Zuge dieser Ausbildung soll der Angeklagte ein Schnellfeuergewehr AK 47 mit Munition zur eigenen Verwendung erhalten haben.

Im November 2013 soll der Angeklagte gemeinsam mit einer Reihe von weiteren Mitgliedern der „Junud al-Sham“ den Entschluss gefasst haben, sich dem „ISIG“ als Kämpfer anzuschließen. In Ausführung dieses Entschlusses soll der Angeklagte sich zu dem nächstgelegenen Checkpoint des „ISIG“ begeben haben, wo er von Mitgliedern der Organisation abgeholt worden sei.

Nach der Verlesung der Anklage belehrte der Vorsitzende den Angeklagten, dass es ihm freistehe, sich zur Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Der Angeklagte kündigte durch seine Verteidiger an, am nächsten Verhandlungstag eine geständige Einlassung abzugeben. Im Anschluss daran unterbrach der Vorsitzende die Hauptverhandlung.

Von der ursprünglich für den heutigen Tag geplanten Zeugenvernehmung sowie von der Verlesung verschiedener Urkunden wurde abgesehen, da der derzeitige Gesundheitszustand des Angeklagten, der im Rollstuhl sitzend in den Sitzungsaal gebracht wurde, nur eine kurze Verhandlungsdauer zuließ.

Die Hauptverhandlung wird morgen am 31.03.2017 fortgesetzt werden. Für diesen Verhandlungstag ist u.a. die Entgegennahme der angekündigten Einlassung geplant.

Özkan C. befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.

Weitere Hauptverhandlungstermine sind derzeit für folgende Tage vorgesehen: 24.04., 28.04., 04.05., 05.05., 15.05., 16.05., 26.05. und 01.06.2017. (OLG  Frankfurt a.M. – 5 – 2 OJs 8/16 – 5/16)

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a.M. v. 30.03.2017

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