HessVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt a.M.

Nach einem Beschluss des HessVGH vom 15.08.2017, der den Beteiligten heute bekannt gegeben wurde, ist die geplante Öffnung von Ladengeschäften im Stadtgebiet von Frankfurt a.M. anlässlich der IAA am Sonntag, dem 24.09.2017, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr nicht zulässig.

Damit waren die Anträge der Gewerkschaft ver.di und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), Diözesanverband Limburg e.V., mit dem Ziel, die Öffnung der Ladengeschäfte in Frankfurt a.M. an diesem Tag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verhindern, auch in der Beschwerdeinstanz erfolgreich. Bereits das VG Frankfurt a.M. hatte den entsprechenden Anträgen mit Beschluss vom 13.07.2017 in erster Instanz stattgegeben.

Der 8. Senat des HessVGH verwarf die gegen den Beschluss des VG Frankfurt a.M. vom 13.07.2017 eingelegte Beschwerde der Stadt Frankfurt a.M. als unzulässig.

Zur Begründung führt der HessVGH im Wesentlichen aus, die Beschwerdebegründung genüge nicht den formalen gesetzlichen Anforderungen. Danach müsse sie die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben sei, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Dies erfordere, dass die Beschwerde mit schlüssigen Gegenargumenten auf die entscheidungstragenden Gründe des erstinstanzlichen Beschlusses eingehe. Sofern das VG seine Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt hat, müsse das Beschwerdevorbringen die genannten Anforderungen mit Blick auf jeden dieser Gründe erfüllen. Der Beschwerdeführer müsse nicht nur die Punkte bezeichnen, in denen der Beschluss angegriffen werden solle, sondern auch angeben, aus welchen Gründen er die angefochtene Entscheidung in diesen Punkten für unrichtig halte, welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus seiner Einschätzung nach ergäben und was richtigerweise zu gelten habe.

Die Beschwerde zeige weder auf, weshalb entgegen der vom VG vertretenen Auffassung der Sonntagsschutz für die Geltendmachung einer eigenen Rechtsverletzung durch die Antragsteller nicht genügen noch weshalb es hierfür auf eine konkret geplante Veranstaltung und deren Behinderung ankommen solle. Vielmehr stelle die Beschwerde diese Ansicht ohne nähere Begründung in den Raum.

Konkrete Gründe, aus denen sich die verwaltungsgerichtliche Entscheidung wegen der Bezugnahmen auf Gerichtsentscheidungen, die im Rahmen von Normenkontrollverfahren ergangen seien, als unrichtig erweisen solle, ließen sich der Beschwerde ebenfalls nicht entnehmen. Die Angriffe der Beschwerde beschränkten sich darauf, die Begründung als fehlerhaft oder nicht überzeugend zu bezeichnen und daraus auf die Fehlerhaftigkeit des gesamten Beschlusses zu schließen.

Auch indem die Stadt vortrage, ihrer Ansicht nach liege die „im Beschluss vom 13.07.2017 benannte Offenkundigkeit“ vor, seien Beschwerdegründe nicht hinreichend dargetan. Die Stadt führe dazu aus, wenn der HessVGH bis 2015 weitaus kleinere Messen als anlassbezogen anerkannt habe, sei die aktuelle Rechtsprechung bei einem Besucheraufkommen auf der IAA selbst bei 93.000 Menschen an dem betreffenden Sonntag und einer nun deutlichen Verkleinerung des betreffenden Stadtgebietes durch die getroffene räumliche Begrenzung nicht nachvollziehbar. Es würden Prognosen angemahnt, obwohl dies weder im Gesetz gefordert werde noch hierüber Einigkeit in der obergerichtlichen Rechtsprechung bestehe. Weiterhin halte sie die Zuordnung und Gewichtung der Zahlen für nicht zulässig, da unter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz den Antragstellern die Berufung auf Kundenzahlen eines Werktages gestattet werde. Entweder es werde der betreffende Sonntag auch bei den „Zahlen“ als alleiniger Maßstab und Berechnungsgrundlage bei allen Verfahrensbeteiligten angenommen oder aber die Antragsgegnerin könne sich ebenfalls auf einen Wochentag bei der Benennung ihrer Besucherzahlen anlässlich der jeweiligen Veranstaltung beziehen.

Auch diesen Ausführungen mangele es an der erforderlichen Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung. Die Stadt lege nicht dar, weshalb es entgegen den Ausführungen des VG keiner Prognosen über die Zahl der zu erwartenden Messebesucher einerseits und der Ladenkunden andererseits bedurft hätte. Die Beschwerde hätte sich mit der Einschätzung des VG auseinandersetzen und darlegen müssen, aus welchen Gründen sich diese Bewertung ihrer Ansicht nach als unrichtig erweise. Mit dem Verweis darauf, die Offenkundigkeit sei für das gesamte freigegebene Gebiet zu bejahen, stelle die Stadt nur ihre von der Einschätzung des VG abweichende Auffassung in den Raum, ohne hierfür konkrete Gründe zu benennen.

Der Beschluss des HessVGH ist unanfechtbar. (HessVGH, Beschl. v. 15.08.2017 – 8 B 1576/17)

Pressemitteilung des HessVGH Nr. 14 v. 16.08.2017

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