HessVGH: Nähe zur sog. Muslim-Bruderschaft kann einer Einbürgerung entgegenstehen

Mit Urteil vom 21.11.2017 hat der HessVGH ein Urteil des VG Gießen aufgehoben und die Klage eines staatenlosen Palästinensers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband abgewiesen.

Der im Jahre 1978 in Libyen geborene Kläger reiste 1996 zur Aufnahme eines Studiums in die Bundesrepublik Deutschland ein. Hierzu hatte er zuvor einen Aufenthaltstitel erhalten. Im Mai 2007 erteilte die Ausländerbehörde dem Kläger erstmals eine Aufenthaltserlaubnis. Nachdem der Kläger im Jahre 2009 eine deutsche Staatsangehörige geheiratet hatte, erhielt er zum Juli 2009 eine weitere Aufenthaltserlaubnis.

Im Dezember 2011 beantragte der Kläger über die Stadt Gießen seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Dazu legte er die erforderlichen Unterlagen vor. Eine Überprüfung des beklagten Landes ergab, dass alle Einbürgerungsvoraussetzungen in der Person des Klägers vorlägen, bis auf die erforderliche Verfassungstreue. Zweifel hieran ergäben sich aus der Sicherheitsbefragung durch die Ausländerbehörde im Aufenthaltsverfahren vom Dezember 2011. Der Kläger stehe Personen nahe, die ihrerseits eine Nähe zur Muslim-Bruderschaft aufwiesen.

Mit Bescheid vom 28.11.2014 lehnte das Land die Einbürgerung des Klägers ab.

Mit Urteil vom 02.11.2015 hob das VG Gießen den angefochtenen Bescheid auf und verpflichtete das Land, den Kläger einzubürgern.

Mit Urteil vom 21.11.2017 hat der HessVGH der Berufung des beklagten Landes stattgegeben, das Urteil des VG Gießen aufgehoben und die Klage auf Einbürgerung abgewiesen.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat der HessVGH im Wesentlichen ausgeführt, dem Einbürgerungsanspruch des Klägers stehe entgegen, dass tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigten, dass der Kläger Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterstütze. Der Kläger stehe Personen nahe, die ihrerseits eine Nähe zur Muslim-Bruderschaft aufwiesen. Die Muslim-Bruderschaft und die mit ihr verbundenen Organisationen verfolgten insgesamt verfassungsfeindliche Bestrebungen. Deshalb sei nach Auffassung des Senats auch eine Aufteilung dieser Gruppierungen in Strömungen (Flügel), die verfassungswidrig agierten und solche, die verfassungskonform handelten – wie es das VG angenommen habe –, rechtlich nicht möglich.

Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist die Beschwerde möglich, über die das BVerwG in Leipzig zu entscheiden hätte. (HessVGH, Urt. v. 21.11.2017 – 5 A 2126/16)

Pressemitteilung des HessVGH Nr. 22 v. 21.11.2017

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s