Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Der VGH hat mit drei Urteilen vom 04.05.2021 entschieden, dass syrischen Asylbewerbern nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil sie aus Furcht davor, zum Militärdienst in die syrische Armee oder zu Milizen eingezogen zu werden, ihr Heimatland verlassen haben.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte den Klägern wegen des in Syrien herrschenden Bürgerkriegs den sog. subsidiären Schutz gewährt. Das VG Stuttgart hatte ihnen demgegenüber den weitergehenden Flüchtlingsschutz zuerkannt. Auf die Berufungen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BAMF, hat der 4. Senat diese Urteile nunmehr geändert und die auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus gerichteten Klagen jeweils abgewiesen.

Zur Begründung hat der 4. Senat des VGH im Wesentlichen ausgeführt, dass er die rechtlichen Vorgaben des in einem vergleichbaren Sachverhalt ergangenen Urteils „EZ“ des EuGH vom 19.11.2020 in der Rechtssache C-238/19 übernehme. Einer Person aus der Gruppe der einfachen Militärdienstentzieher aus Syrien könne die Flüchtlingseigenschaft dennoch weiterhin nur dann zuerkannt werden, wenn in einer Einzelfallprüfung, gestützt auf entsprechende Erkenntnisquellen, eine Verfolgung auf Grund von Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe feststellbar sei. Bei einem einfachen Militärdienstentzieher bedürfe es dazu besonderer, individuell gefahrerhöhender Umstände. Ohne solche Umstände sei aktuell schon eine Verfolgung nicht beachtlich wahrscheinlich. Die vom EuGH formulierte „starke Vermutung“ einer politischen Verfolgung bei tatsächlich anzunehmender Militärdienstverweigerung müsse auf Grundlage aktueller Erkenntnismittel als widerlegt angesehen werden.

Der Senat hat sich damit im Ergebnis der kürzlich ergangenen Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen und des NdsOVG angeschlossen.

Die Revision zum BVerwG wurde jeweils nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde zum BVerwG in Leipzig angefochten werden (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 04.05.2021 – A 4 S 468/21, A 4 S 469/21 und A 4 S 470/21).

Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg v. 11.05.2021