Die Bundesregierung sieht keine Anzeichen für „strukturelle Repression oder Diskriminierung“ auf Grund der Rasse, der Nation, der sexuellen Orientierung oder der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe in Montenegro. Allerdings herrschten in Teilen der Bevölkerung nach wie vor Vorurteile gegen Roma, Balkan-Ägypter und Aschkali vor, heißt es in der Antwort (BT-Dr 18/10436) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/9786). Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Prävention vor gewaltbereitem Islamismus
30. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ dringt auf eine „bundesweite Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus“. In einem Antrag (BT-Dr 18/10477) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, ein Konzept für die Entwicklung einer solchen Strategie zu erarbeiten. Zu den Eckpunkten soll dabei der Vorlage zufolge die Einrichtung eines bundesweiten Präventionszentrums gehören, zu dessen Aufgaben neben der Erarbeitung der Strategie die Begleitung und Koordination ihrer Implementierung als auch ihre Evaluation und nachfolgende Fortentwicklung zählen soll. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: 70 Jahre Bayerische Verfassung – Leitkultur Voraussetzung für gelingendes Miteinander
30. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenBayerns Innen- und Verfassungsminister Joachim Herrmann hat anlässlich eines Festakts zum 70jährigen Verfassungsjubiläum in Unterföhring zu einer aktiven Integration aufgerufen. Bei einem Festakt des Vereins „Bayerische Einigung/Bayerische Volksstiftung“ in Unterföhring sagte Herrmann: „Integrieren, das heißt sich in unser Land, in unsere Rechtsordnung und in unsere Gesellschaftsordnung integrieren. Integration heißt gerade nicht, dass alle beliebig nebeneinander her leben.“ Den Rest des Beitrags lesen
LG München I: Zulässigkeit von Äußerungen der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern
30. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Endurteil des LG München I vom 30.11.2016 wurde der Verfügungsbeklagten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes strafbewehrt die Äußerung „A. M. ist für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt“ untersagt. Dieses Endurteil ist nicht rechtskräftig. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Breach of the principle of legal certainty in a case concerning the restitution of a place of worship (no. 76943/11)
29. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenIn today’s Grand Chamber judgment in the case of Lupeni Greek Catholic Parish and Others v. Romania (application no. 76943/11) the European Court of Human Rights held: Den Rest des Beitrags lesen
Bundesrat: Gräberpauschalenverordnung 2017/2018 (GräbPauschV 2017/2018) – Beschluss
25. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Bundesrat hat in seiner 951. Sitzung am 25.11.2016 beschlossen, der Verordnung gem. Art. 80 Abs. 2 GG zuzustimmen. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Antisemitische Straftaten
24. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenIm dritten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland drei Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/10331) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/10161) hervor. Den Rest des Beitrags lesen
VG Hannover: Gericht bestätigt Widerruf der Zuverlässigkeitsbescheinigung nach dem LuftSiG gegenüber ehemaligem Mitarbeiter einer am Flughafen Frankfurt a.M. tätigen Luftfrachtfirma
24. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenHinweise des Verfassungsschutzes, wonach Erkenntnisse darüber vorliegen, dass der Kläger zum islamistischen Extremismus tendiere, begründen aus Sicht der Kammer Zweifel an der Zuverlässigkeit. Den Rest des Beitrags lesen
Sabrina Ramet/Irena Borowik (Eds.), Religion, Politics, and Values in Poland – Continuity and Change Since 1989
24. November 2016 — Dr. Georg NeureitherThis volume brings together leading scholars to examine how the Church has brought its values into the political sphere and, in the process, alienated some of the younger generation. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Klagen über Vermögenswerte im Umfeld des Klosters Neresheim auch in zweiter Instanz abgewiesen
22. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 6. Zivilsenat des OLG Stuttgart unter dem Vorsitz von Dr. Oliver Mosthaf wies mit am 22.11.2016 verkündeten Urteilen die Berufungen der Kläger in drei Verfahren über Vermögenswerte im Umfeld des Klosters Neresheim zurück. Der Senat bestätigte damit im Ergebnis Entscheidungen des LG Ellwangen, das die geltend gemachten Ansprüche für nicht bewiesen erachtet hatte. Kläger waren zwei Privatpersonen (6 U 156/14) und ein Rechtsanwalt (6 U 181/14 und 6 U 183/14), der im Berufungsverfahren zugleich eine der beiden Privatpersonen vertrat. Beklagter war ein rechtsfähiger Verein mit dem Namen „Benediktinerkloster Neresheim e.V.“. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming Grand Chamber judgment in a case concerning the restitution of a place of worship (no. 76943/11)
22. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenThe European Court of Human Rights will be delivering a Grand Chamber judgment in the case of Lupeni Greek Catholic Parish and Others v. Romania (application no. 76943/11) at a public hearing on 29 November 2016 at 4 p.m. in the Human Rights Building, Strasbourg. The case concerned a request for restitution of a place of worship that had belonged to the Greek Catholic Church and was transferred during the totalitarian regime to the ownership of the Orthodox Church. Den Rest des Beitrags lesen
VG Neustadt: Richtigstellung – Beschwerde gegen vorläufigen Baustopp für den Neubau einer Moschee in Germersheim doch noch eingegangen
22. November 2016 — Dr. Georg NeureitherEntgegen der vorigen Presseerklärung ist vor Fristablauf doch noch die Beschwerde des Vereins DITIB-Türkisch-Islamische Gemeinde Germersheim e.V. gegen den Beschluss des VG Neustadt vom 07.11.2016 (4 L 853/16.NW), mit dem die 4. Kammer auf den Eilantrag der Stadt Germersheim die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die vom Landkreis Germersheim dem Verein DITIB-Türkisch-Islamische Gemeinde Germersheim e.V. erteilte Baugenehmigung vom 08.07.2016 angeordnet hatte, eingegangen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung wegen Mitgliedschaft im „IS“
21. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 5. Strafsenat des OLG Stuttgart verkündete heute unter dem Vorsitz von Herbert Anderer sein Urteil in einem Staatsschutzverfahren gegen einen mittlerweile 20-jährigen Heranwachsenden. Der in Deutschland aufgewachsene Angeklagte schloss sich Anfang März 2015 in Syrien dem sog. Islamischen Staat an und wurde dort ausgebildet ohne an Kampfhandlungen teilzunehmen. Bereits ab Mai oder Juni 2015 versuchte er, nach Deutschland zu fliehen, wo er im Oktober 2015 ankam. Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach §§ 129a und b StGB verurteilte der Senat ihn zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren. Den Rest des Beitrags lesen
LG Wuppertal: Mitglieder der „Scharia-Polizei“ freigesprochen
21. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 2. Große Strafkammer des LG Wuppertal hat am 21.11.2016 die Angeklagten der „Scharia-Polizei“ – sieben Männer im Alter von 25 bis 34 Jahren – freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen
VG Neustadt: Vorläufiger Baustopp für den Neubau einer Moschee in Germersheim rechtskräftig
21. November 2016 — Dr. Georg NeureitherDer Beschluss des VG Neustadt vom 07.11.2016 (4 L 853/16.NW), mit dem die 4. Kammer auf den Eilantrag der Stadt Germersheim die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die vom Landkreis Germersheim dem Verein DITIB-Türkisch-Islamische Gemeinde Germersheim e.V. erteilte Baugenehmigung vom 08.07.2016 angeordnet hatte (s. die Presseerklärung Nr. 48/16 vom 7. November 2016), ist rechtskräftig geworden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Straftaten mit dem Angriffsziel Moschee
17. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenFür das dritte Quartal dieses Jahres sind insgesamt 26 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/10322) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2016“ (BT-DR 18/10142) hervor. Den Rest des Beitrags lesen
BMI: Vereinsverbot der Vereinigung „Die wahre Religion (DWR)“ alias „Stiftung LIES“
15. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenBundesminister Dr. Thomas de Maizière verbietet größtes deutsches Sammelbecken jihadistischer Islamisten. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Savda v. Turkey (no. 2) (no. 2458/12)
15. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Halil Savda, is a Turkish national who was born in 1974 and lives in Istanbul (Turkey). The case concerned Mr Savda’s criminal conviction for having read out a statement to the press entitled “We are in solidarity with the Israeli conscientious objectors”. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 