OLG Düsseldorf: Mitgliedschaft beim „Islamischen Staat“ – Eröffnung und Hauptverhandlung im Verfahren gegen Tarik S.

Mit Eröffnungsbeschluss vom 25.10.2016 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 15.08.2016 gegen den heute 23-jährigen Deutschen Tarik Süleyman S. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Vorsitzende, Barbara Havliza, hat den Termin zum Beginn der Hauptverhandlung auf Donnerstag, den 22.12.2016 bestimmt. Folgetermine sind zunächst für den 06., 11., 12., 18., 19., 25., und 26.01.2017 sowie 01., 02., 08., 09., 15. und 16.02.2017 vorgesehen.

Der Generalbundesanwalt wirft Tarik S. vor, sich in der Zeit von Dezember 2013 bis Frühjahr 2016 in Syrien aufgehalten und sich spätestens ab Januar 2014 der terroristischen Vereinigung „IS“ als Mitglied angeschlossen zu haben. In dieser Zeit soll er sich aktiv an Kampfeinsätzen des „IS“ und Grenzkontrollen beteiligt haben. Darüber hinaus soll er an mehreren im Internet veröffentlichten Videos der Terrororganisation mitgewirkt und sich so zu einer Propagandafigur des „IS“ entwickelt haben. Ein Video soll den Angeklagten zeigen, wie er gemeinsam mit anderen Mitgliedern des „IS“ den Leichnam eines enthaupteten Menschen verspottet. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Anklagevorwurfs wird auf die Pressemitteilung des Generalbundesanwalts Nr. 41/2016 vom 18.08.2016 verwiesen.

Der Angeklagte soll sich u.a. der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, §§ 129a Abs. 1 i.V.m. § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB strafbar gemacht haben. Sollte der Angeklagte den ihm vom Generalbundesanwalt vorgeworfen Taten schuldig sein, droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren.

Der Angeklagte S. befindet sich seit dem 16.03.2016 in Untersuchungshaft. (OLG Düsseldorf – III – 6 StS 5/16)

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 38 v. 07.12.2016

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s