OLG Düsseldorf: Mitgliedschaft beim „Islamischen Staat“ – Eröffnung und Hauptverhandlung im Verfahren gegen Hossam A.

Am 14.12.2016 beginnt vor dem 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf die Hauptverhandlung gegen den heute 19-jährigen Heranwachsenden Hossam A. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS).

Hossam A. wird vorgeworfen, sich in der Zeit von August 2014 bis März 2015 in Syrien aufgehalten und sich dort der terroristischen Vereinigung „IS“ als Mitglied angeschlossen zu haben. Dort soll er an Waffen ausgebildet worden sein und an Kampfhandlungen des „IS“ teilgenommen haben. Sollte der Angeklagte der ihm von der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf vorgeworfenen Taten schuldig sein, droht ihm eine Jugendstrafe von bis zu 10 Jahren. Der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft.

Die Hauptverhandlung gegen Hossam A. wurde zunächst vor dem Jugendschöffengericht des AG Düsseldorf eröffnet und die gegen ihn erhobenen Tatvorwürfe wegen der ihm erteilten Waffenausbildung dort verhandelt. Aufgrund des Ergebnisses der durchgeführten Beweisaufnahme sah das AG jedoch konkrete Anhaltspunkte dafür, dass auch eine Verurteilung des Angeklagten wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Betracht komme. Das Verfahren wurde daher an das für diesen Tatvorwurf zuständige OLG Düsseldorf abgegeben.

Da der Angeklagte bei den ihm vorgeworfenen Taten noch minderjährig war, findet die Hauptverhandlung gem. § 48 JGG unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. (OLG Düsseldorf – III – 6 StS 6/16)

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 40 v. 09.12.2016

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