VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag am 08.01.2017 in Oberhausen (Stadtteil Neue Mitte – CentrO – und Stadtbezirk Sterkrade)

Am Sonntag, dem 08.01.2017, dürfen die Geschäfte im Oberhausener Stadtteil Neue Mitte und im Stadtbezirk Sterkrade nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch eine einstweilige Anordnung vom 29.12.2016, die den Beteiligten am 30.12.2016 zugestellt worden ist, vorläufig festgestellt und die entsprechende Rechtsverordnung der Stadt Oberhausen vom 24.11.2016 beanstandet.

Zur Begründung ihres Beschlusses hat die 3. Kammer ausgeführt: Die Sonntagsruhe werde durch unsere Verfassung besonders geschützt. Dieser Schutzauftrag werde durch § 6 Ladenöffnungsgesetz NRW dahin konkretisiert, dass ein besonderer Anlass für eine Sonntagsöffnung gegeben sein müsse. Eine städtische Rechtsverordnung zur Ladenöffnung an Sonntagen dürfe deshalb nur dann ergehen, wenn die Ladenöffnung gegenüber der anlassgebenden Veranstaltung eine lediglich untergeordnete Bedeutung habe. Diesen rechtlichen Anforderungen sei die Stadt Oberhausen nicht gerecht geworden. Bezüglich des Stadtteils Neue Mitte (Einkaufszentrum CentrO) gebe es bereits keinen hinreichenden Anlass für die sonntägliche Öffnung. Es sei offenkundig, dass Besucher den Stadtteil allein zum Zwecke des Einkaufens im CentrO aufsuchen würden. Nicht erkennbar sei, dass die Öffnung des CentrO ein bloßer Annex zu dem Anlass „Heilige Drei Könige“ sein solle. Hinsichtlich des Stadtbezirks Sterkrade habe die Stadt keine nachvollziehbare Prognose darüber angestellt, ob die für den 08.01.2017 geplante Veranstaltung (Drei-Königs-Fest) so attraktiv sein werde, dass sie und nicht die Öffnung der Geschäfte den hauptsächlichen Grund für  den Aufenthalt von Besuchern böte. An der erforderlichen Prognose der erwarteten Besucherströme im Vergleich zu der Zahl von Kaufinteressenten fehle es gänzlich.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde beim OVG Nordrhein-Westfalen in Münster möglich. (VG Düsseldorf, Beschl. v. 29.11.2016 – 3 L 4339/16)

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 30.12.2016

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