VG Halle: Friedhofsunterhaltungsgebühren

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem diese ihm gegenüber Friedhofsunterhaltungsgebühren festgesetzt hat. Dabei hat sie den sich aus ihrer Satzung ergebenden Jahresbetrag entsprechend der Laufzeit des Nutzungsrechts an einer Grabstelle berechnet und geltend gemacht.

Das VG Halle hat die Bescheide aufgehoben und dies damit begründet, dass diese keine rechtliche Grundlage hätten. Die Satzung der Beklagten enthalte keine wirksame Regelung über die Entstehung der geltend gemachten Gebühr. Insofern, als die Satzung bestimme, dass die Gebühr mit der Erbringung der Leistung entstehe, wäre – da es sich bei der Unterhaltung des Friedhofes um eine dauernde Inanspruchnahme handelt – die Festlegung eines Erhebungszeitraumes und eine daran anknüpfende Regelung über den Zeitpunkt des Entstehens der Unterhaltungsgebühr erforderlich gewesen. (VG Halle, Urt. v. 12.12.2016 – 4 A 212/16 u.a.)

Pressemitteilung des VG Halle Nr. 4 v. 13.12.2016

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