Bundestag: Menschenrechtslage in Montenegro

Die Bundesregierung sieht keine Anzeichen für „strukturelle Repression oder Diskriminierung“ auf Grund der Rasse, der Nation, der sexuellen Orientierung oder der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe in Montenegro. Allerdings herrschten in Teilen der Bevölkerung nach wie vor Vorurteile gegen Roma, Balkan-Ägypter und Aschkali vor, heißt es in der Antwort (BT-Dr 18/10436) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/9786). Montenegro sei ein Land mit ausgeprägtem multikulturellem Charakter. „Das Zusammenleben der verschiedenen Ethnien gilt, gerade im Vergleich mit anderen Ländern der Region, als beispielhaft.“ Die mit internationaler Unterstützung erarbeitete Verfassung garantiere die Grundrechte nach internationalen Standards. „Montenegro ist eine parlamentarische Demokratie, in der die Grund- und Menschenrechte verfassungsrechtlich garantiert sind“, schreibt die Bundesregierung. „Hohe Arbeitslosigkeit, große Einkommensdisparitäten und ein durchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen von etwa € 490 pro Monat führen aber dazu, dass die gesellschaftliche Teilhabe finanziell schlechter gestellter Schichten der Bevölkerung oft faktisch limitiert ist“, heißt es in der Antwort weiter. Zudem seien „traditionelle Wertvorstellungen“ in allen Bevölkerungsschichten Montenegros noch weit verbreitet, „entsprechend ist das gesellschaftliche Verständnis für sexuelle Minderheiten wenig ausgeprägt“.

Die Bundesregierung sieht zudem keine Anzeichen für eine „strukturelle Verfolgung oder Diskriminierung von Religionsgemeinschaften, zu denen die serbisch-orthodoxe Kirche, die montenegrinisch-orthodoxe Kirche, die muslimische Glaubensgemeinschaft, die katholische Kirche und eine jüdische Gemeinde zählen“. Allerdings sei es der dominierenden serbisch-orthodoxen Kirche gelungen, alleinig von der Restituierung von Kircheneigentum in den 1990er Jahren „zu Lasten der wiedererstandenen montenegrinischen orthodoxen Kirche zu profitieren“.

heute im bundestag Nr. 705 v. 30.11.2016

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