Das OVG Bremen hat mit Beschluss vom 13.06.2012 entschieden, dass Schülerinnen muslimischen Glaubens grundsätzlich am koedukativen Schwimmunterricht in der Grundschule teilnehmen müssen. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Bremen: Keine Befreiung vom Schwimmunterricht für 9-jährige Schülerin muslimischen Glaubens
22. Juni 2012 — Dr. Georg NeureitherEGMR: Forthcoming Grand Chamber judgment in case against Germany concerning mandatory membership of landowner in hunting association
21. Juni 2012 — Dr. Georg NeureitherThe European Court of Human Rights will be delivering a Grand Chamber judgment in the case of Herrmann v. Germany (application no. 9300/07) at a public hearing in Strasbourg on Tuesday 26 June 2012 at 4:00 pm. The case concerns a landowner’s complaint about being forced to accept hunting on his land, even though he is morally opposed to hunting. Den Rest des Beitrags lesen »
BFH: Gemeinnützigkeit eines islamischen Vereins trotz Erwähnung in Verfassungsschutzbericht
20. Juni 2012 — Dr. Georg NeureitherMit Urteil vom 11.04.2012 (I R 11/11) hat der BFH eine Entscheidung des SächsFG bestätigt, das einen islamisch-salafistischen Verein für das Jahr 2008 als gemeinnützig anerkannt hatte. Der Verein betrieb eine Moschee und bezweckte nach seiner Satzung u.a. die Förderung der Religion. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Liturgisches Glockengeläut am frühen Morgen für Anwohner zumutbar
19. Juni 2012 — Dr. Georg NeureitherDas zweiminütige liturgische Glockengeläut der Konradskirche in Remshalden-Geradstetten werktags um 6 Uhr ist für einen Anwohner der Kirche nach dem BImSchG zumutbar, und zwar auch unter Berücksichtigung seiner Grundrechte, insbesondere der Religionsfreiheit. Das hat der 1. Senat des VGH Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 03.04.2012 entschieden, das den Beteiligten nunmehr zugestellt worden ist. Er hat damit die Berufung eines Anwohners (Kläger) gegen ein Urteil des VG Stuttgart zurückgewiesen, das seine Unterlassungsklage gegen die Evangelische Kirchengemeinde Geradstetten (Beklagte) abgewiesen hatte. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Augsburg: Lebenspartnerschaft kein Grund für Kündigung während der Elternzeit
19. Juni 2012 — Dr. Georg NeureitherDas VG Augsburg hat heute die Klage einer Katholischen Pfarrkirchenstiftung auf Zustimmung der Regierung von Oberbayern (Gewerbeaufsichtsamt) zur Kündigung der Leiterin eines ihrer Kindergärten abgewiesen. Die Leiterin des Kindergartens beantragte wegen der Geburt eines Kindes Elternzeit und teilte zugleich mit, eine Lebenspartnerschaft begründet zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Complaint about prohibition of Islamic organisation’s activities in Germany declared inadmissible
19. Juni 2012 — Dr. Georg NeureitherIn its decision in the case of Hizb Ut-Tahrir and Others v. Germany (application no. 31098/08) the European Court of Human Rights has by a majority declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the prohibition in Germany of the activities of an Islamic association, which advocates the overthrow of non-Islamic governments and the establishment of an Islamic Caliphate. The Court held in particular that under Article 17 (prohibition of abuse of rights) of the European Convention on Human Rights, it was impossible to derive from the Convention a right to engage in an activity aimed at destroying any of the rights and freedoms set forth in the Convention. The association could therefore not rely on Article 11 (freedom of assembly and association) to complain about the ban on its activities. Den Rest des Beitrags lesen »
Martin Henssler/Clemens Höpfner/Karolin Orlowski, Der CGZP-Beschluss des Bundesarbeitsgerichts und seine tarifrechtlichen Folgen – Zugleich ein Beitrag zur Lehre vom fehlerhaften Tarifvertrag
14. Juni 2012 — Dr. Georg NeureitherGegenstand der vorliegenden Untersuchung ist die Frage, ob sich ein Arbeitgeber, der einen von der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) mit einem Arbeitgeberverband abgeschlossenen Tarifvertrag kraft (vermeintlicher) Tarifbindung oder schuldrechtlicher Bezugnahme angewendet hat, für die Vergangenheit auf den Tarifvertrag berufen kann. Den Rest des Beitrags lesen »
BMI: Razzia und Vereinsverbot der Vereinigung „Millatu Ibrahim“
14. Juni 2012 — Dr. Georg NeureitherBundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) hat heute die salafistische Vereinigung „Millatu Ibrahim“ verboten und vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren gegen DawaFFM und DWR („Die wahre Religion“) eingeleitet. Den Rest des Beitrags lesen »
Nicole Grahm, Kommunale Kirchenbaulasten im Gebiet des ehemaligen Großherzogtums Baden
7. Juni 2012 — Dr. Georg NeureitherKommunale Kirchenbaulasten reichen in ihrer Entstehungsgeschichte meist bis ins Mittelalter zurück. Trotzdem sind sie nicht nur ein Relikt rechtshistorischer Vergangenheit, sondern bilden noch heute die Rechtsgrundlagen finanzieller Leistungen der Kommunen an die Kirchen. Diese Arbeit bietet einen Überblick über die geschichtliche Entwicklung und die verfassungsrechtlichen Grundlagen kommunaler Kirchenbaulasten. Zudem wird der Frage nachgegangen, ob die gemeindlichen Verpflichtungen im Einzelfall durch eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse zum Wegfall kommen können. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen hierbei die rechtlichen Entwicklungen und regionalen Besonderheiten des badischen Baulastrechts. Den Rest des Beitrags lesen »
Andreas Wallkamm, Muslimische Gemeinden in Deutschland im Lichte des Staatskirchenrechts
6. Juni 2012 — Dr. Georg NeureitherDas Thema „Islam und Grundgesetz“ beherrscht seit Jahren den staatskirchenrechtlichen Diskurs. Ziel der Abhandlung ist es, diese Thematik in ihrer Ganzheit zu erfassen. Dieser Idee folgend, orientiert sich der Aufbau des Werks an drei typischen und immer wiederkehrenden verfassungsrechtlichen Spannungsfeldern, die beim Aufeinandertreffen von Islam und GG entstehen. Den Rest des Beitrags lesen »
BGBl.: Gesetz zu dem Vertrag vom 30.11.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland
1. Juni 2012 — Dr. Georg NeureitherGesetz vom 01.06.2012 zu dem Vertrag vom 30.11.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27.01.2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 03.03.2008 Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Tariffähigkeit der CGZP
25. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherDie am 11.12.2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Al Qaida-Mitglied Ahmad S. zu sechs Jahren Haft verurteilt
22. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Staatsschutzsenat des OLG Koblenz hat heute den 37-jährigen Ahmad S. wegen Mitgliedschaft in zwei ausländischen terroristischen Vereinigungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Jürgen Brand/Mark Lembke (Hrsg.), Der CGZP-Beschluss des Bundesarbeitsgerichts – Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Folgen
21. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Beschluss vom 14.12.2010 über die Tarifunfähigkeit der CGZP ist eine der folgenreichsten Entscheidungen des BAG. Der Band enthält richtungsweisende Beiträge namhafter Wissenschaftler und Praktiker zu den wichtigsten arbeits-, sozial- und verfassungsrechtlichen Fragen, die durch die Entscheidung aufgeworfen wurden. Den Rest des Beitrags lesen »
Gunnar Folke Schuppert, When Governance meets Religion – Governancestrukturen und Governanceakteure im Bereich des Religiösen
16. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherIn dieser Studie wird erstmals das Verhältnis von Governance und Religion analysiert – eine bisher nicht gewählte Perspektive auf zwei komplexe Begrifflichkeiten. Das Verhältnis von Staat und Religion wird als Verhältnis unterschiedlicher Normenordnungen in den Blick genommen und damit in die allgemeinere Diskussion über normative Pluralität und den Umgang mit ihr eingeordnet, denn Religionsgemeinschaften sind nicht nur Glaubens-, Überzeugungs- und Interpretationsgemeinschaften, sondern auch Rechtsgemeinschaften. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bundeswehr verfügt über keine jüdischen und muslimischen Militärseelsorger
16. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherSoldaten jüdischen und muslimischen Glaubens werden in der Bundeswehr mit Unterstützung katholischer und evangelischer Militärgeistlicher auf überkonfessioneller Basis mit den Schwerpunkten „Lebensberatung“ und „Krisenbewältigung“ seelsorgerisch betreut. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 17/9482) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Dr 17/9300) mit. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Minden: Anträge auf Verpflichtung zweier Kommunen zur Beschlussfassung über ein generelles Burka-Verbot eigener Bediensteter abgelehnt
16. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherDie 2. Kammer des VG Minden hat zwei Anträge mit dem Ziel, zwei Kommunen (Oerlinghausen und Langenberg) im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zur Beschlussfassung über ein Burka-Verbot ihrer Bediensteten zu verpflichten, als rechtsmissbräuchlich abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Bishop’s decision not to renew the teaching contract of a married priest supporting the Movement for Optional Celibacy was covered by religious freedom under the Convention
15. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Fernández Martínez v. Spain (application no. 56030/07), which is not final, the European Court of Human Rights held, by a majority, that there had been no violation of Article 8 of the European Convention on Human Rights. The case concerned the decision not to renew the contract of a priest, who was married with five children, to teach Catholic religion and morals, following the publication of an article disclosing his membership of the „Movement for Optional Celibacy“. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Saarland: Don-Bosco-Schulverein darf Internat nicht betreiben
11. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherDas VG hat mit heute verkündetem Urteil die Klage des Don-Bosco-Schulvereins e.V. auf Neuerteilung der Betriebserlaubnis für ein Internat am Standort der Erweiterten Realschule in Saarbrücken-Fechingen abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm „nahestehende“ juristische Person
9. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherDer BGH hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter sich für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses i.S.v. § 573 Abs. 1 BGB auch auf den Nutzungsbedarf für eine ihr „nahestehende“ juristische Person zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters stützen kann. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall beansprucht der Kläger, der als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte Evangelische Kirchenkreis Düsseldorf, als Vermieter die Räumung einer von dem Beklagten innegehaltenen Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Polizei verzichtet auf Rechtsmittel gegen Entscheidung des VG Köln
8. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherDas VG Köln hatte das polizeiliche Verbot, auf der Pro NRW-Versammlung in Köln-Ehrenfeld islamfeindliche Karikaturen zu zeigen, außer Kraft gesetzt. Das gegen diese Entscheidung zulässige Rechtsmittel der Beschwerde zum OVG Nordrhein-Westfalen hat das Polizeipräsidium Köln nicht eingelegt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Köln: Eilverfahren gegen versammlungsrechtliche Auflage
8. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherDas VG Köln hat einem Antrag der Bürgerbewegung Pro NRW auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben. Das Polizeipräsidium Köln hatte untersagt, bei der Versammlung von Pro NRW in Köln sog. Mohammed-Karikaturen zu zeigen. Den Rest des Beitrags lesen »
Niedersachsen: Änderung des Konkordats ermöglicht künftig auch Oberschulen in Trägerschaft der Katholischen Kirche
8. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherMit einer Änderung des derzeit geltenden Konkordats erhält die Katholische Kirche künftig das Recht, die in ihrer Trägerschaft bestehenden 15 Konkordatsschulen in Niedersachsen künftig als Oberschulen fortzuführen. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 