Bremen: Muslimisches Mitglied in Medienrat

Erstmals in Deutschland entsenden die im Land Bremen lebenden Musliminnen und Muslime ein Mitglied in ein Leitungsgremium  (in Bremen: der Medienrat) einer Landesmedienanstalt, § 49 Abs. 1 Nr. 24 Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG). Der Medienrat nimmt die Aufgaben der Medienanstalt wahr, soweit sie nicht der Direktorin oder dem Direktor übertragen sind, § 51 Abs. 1 BremLMG.

Gemäß § 50a Abs. 2 BremLMG wird das nach § 49 Abs. 1 Nr. 24 BremLMG gewählte Mitglied durch übereinstimmende Erklärung der Vorstände nach § 26 BGB der Vereine „SCHURA – Islamische Religionsgemeinschaft Bremen e.V.“, „DITIB Landesverband Niedersachsen und Bremen e.V.“ und des Bremer Mitgliedsvereins des Dachverbandes „Verband der Islamischen Kulturzentren e.V.“ (VIKZ) bestimmt. Eine entsprechende Erklärung gilt auch als abgegeben, wenn neben SCHURA und DITIB die Mehrheit der Mitgliedsvereine des VIKZ der Bestimmung zustimmt.

GBl. 2012, S. 309 (ber. S. 377)

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